Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare ... - Siemens Mobility

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare
Geschäftsbedingungen der Siemens AG für Seminare bei der
Siemens Rail Automation Academy ® (im Folgenden RAA)
Stand Juni 2012
1. Allgemeines
1.1. Vertragsgrundlage
Für die Erbringung von Seminarleistungen der RAA gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen,
es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart. Mit der Anmeldung, spätestens jedoch mit Antritt der Seminare erkennt
der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an.
1.2. Definition intern / extern
Als interne Teilnehmer gelten die Mitarbeiter aus allen Bereichen der Siemens AG in
Deutschland.
Als externe Teilnehmer gelten alle Mitarbeiter der Siemens AG im Ausland und Teilnehmer
von anderen Firmen.
1.3. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages
Die Anmeldung kann per Post, Fax, E-Mail sowie für Siemens-Mitarbeiter online im
Intranet über den „myAcademy“-Account erfolgen. Jede Anmeldung wird von der
RAA schriftlich bestätigt und ist erst dann für beide Parteien verbindlich.
Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Bei über die maximale Teilnehmerzahl hinaus gehenden Anmeldungen ist die
RAA bemüht, einen Alternativtermin anzubieten. Weiterhin ist eine Anmeldung ohne
Terminbindung auf eine Warteliste möglich.
Die Anmeldung zu einem Seminar erfolgt in Eigenverantwortung des Auftraggebers.
Bei der Anmeldung von Mitarbeitern der Siemens AG wird die Abstimmung mit der
Führungskraft und deren Einverständnis vorausgesetzt.
2. Seminare
Das gebuchte Seminar wird gemäß der Beschreibung im Seminarprogramm oder
nach schriftlichem Angebot durchgeführt.
Inhaltliche Abweichungen von den Seminarbeschreibungen, Orts- und Terminverschiebungen
sowie ein Wechsel des Trainers bleiben jedoch vorbehalten. Wichtige
Gründe hierfür sind unter anderem höhere Gewalt, Krankheit des Trainers sowie
Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl. Insbesondere kann die RAA ein Seminar
ohne vorherige Ankündigung weiter entwickeln oder dem aktuellen Stand der Technik
anpassen.
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Die RAA wird die Teilnehmer von solchen Änderungen unverzüglich in Kenntnis setzen,
sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind.
2.1. Standardseminare
Alle Seminare der RAA, für die eine Anmeldung im Intra- bzw. Internet möglich ist
oder die im aktuellen Seminarprogramm genannt werden, sind Standardseminare.
Sofern in der Seminarbeschreibung nicht anders angegeben, führt die RAA diese
Seminare in eigenen Räumen durch. Die Teilnehmerzahl jedes Seminars ist grundsätzlich
beschränkt.
2.2. Exklusivseminare
Weiterhin bietet die RAA Exklusivseminare für geschlossene Teilnehmergruppen an.
Diese werden individuell angeboten und entsprechend durchgeführt und verrechnet.
Bei Überschreitung der im Angebot festgelegten Teilnehmerzahl behält sich die RAA
vor, für jeden weiteren Teilnehmer 10 % des Seminarpreises zusätzlich zu verrechnen.
3. Absagen und Stornierungen
3.1. Terminabsagen durch die RAA
Die RAA kann einen Termin bei Nichterreichen der für das jeweilige Seminar festgelegten
Mindestteilnehmerzahl 14 Kalendertage vor Seminarbeginn absagen. Weiterhin
können durch die RAA Termine für Seminare wegen Krankheit des Trainers oder
anderen schwerwiegenden Gründen jederzeit abgesagt bzw. verschoben werden.
Die RAA wird vor der Ausübung ihres Rücktrittsrechts versuchen, den Teilnehmer auf
einen anderen Termin oder einen anderen Seminarort umzubuchen. Änderungen
werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Ist dem Teilnehmer das Erscheinen
zu dem Ausweichtermin bzw. -ort nicht möglich, wird er die RAA unverzüglich
darüber informieren. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, auf einen neuen
Termin umzubuchen bzw. die Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bereits bezahlte
Seminargebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen
nicht.
Ergeben sich nach Vertragsabschluss Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners,
ist die RAA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit
gilt als gegeben, wenn der Vertragspartner eine fällige Rechnung trotz Mahnung
nicht bezahlt.
Müssen Exklusivseminare für externe Teilnehmer (Kundenschulungen) aus o.g.
Gründen abgesagt werden, wird die RAA ihren Vertragspartner im Vertrieb
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(Auftraggeber) umgehend darüber informieren und gemeinsam mit ihm/ihr einen
Ausweichtermin oder eine andere Lösung suchen.
Etwaige Ansprüche des Endkunden sind durch den Auftraggeber abzuwickeln.
Bereits angefallene Aufwendungen für Seminarvorbereitung oder zusätzliche
Aufwände der RAA werden an den Auftraggeber verrechnet. Diese sind durch die
Risikoabschätzung des Auftraggebers abzudecken.
3.2. Umbuchung oder Stornierung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit vor Seminarbeginn vom Vertrag schriftlich
zurückzutreten. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung
bei der RAA. Bei Rücktritt durch den Auftraggeber ab dem 14. Kalendertag vor
Seminarbeginn (Stornofrist) werden 100 % der Seminargebühren als Stornoentgelt
fällig. Davor kann das Seminar kostenfrei storniert werden.
Eine Umbuchung von einem Termin auf einen späteren kann einmalig bis zu Beginn
der Stornofrist unentgeltlich erfolgen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist
einmalig bis Seminarbeginn möglich.
3.3. Stornierung von Seminaren, die durch Dritte durchgeführt werden
In Einzelfällen gelten bei Seminaren, die durch andere Trainingsanbieter in unserem
Auftrag durchgeführt werden, andere Rücktrittsfristen und Stornogebühren. Die RAA
wird den Auftraggeber darüber bei der Anmeldung informieren. Die RAA behält sich
in diesen Fällen vor, Stornierungskosten, die über das in 3.2 genannte Stornoentgelt
hinausgehen, an den absagenden Auftraggeber weiter zu verrechnen.
3.4. Stornierung von Exklusivseminaren
Auch bei fristgerechter Stornierung werden gegebenenfalls bereits angefallene
Aufwendungen für Seminarvorbereitung ,Anpassung der Infrastruktur oder andere
zusätzliche Aufwände der RAA an den Auftraggeber verrechnet.
3.5. Hotelstornokosten
Eventuell angefallene Hotelstornokosten werden dem Auftraggeber berechnet, wenn
eine Absage nicht oder nicht rechtzeitig eintrifft. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Hotels unterliegen nicht dem Einfluss der RAA.
4. Preise
4.1. Interne Teilnehmer
Standardseminare werden je Seminarteilnehmer verrechnet. Die Verrechnung erfolgt
ohne Rechnungsstellung durch die RAA nach Durchführung des Seminars. Gutschriften
für nicht in Anspruch genommene Leistungen sind nicht möglich.
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4.2. Externe Teilnehmer
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Steuern, Gebühren, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Abgaben (auch künftige),
die vom Auftragnehmer oder dessen Personal im Ausland im Zusammenhang
mit der Erbringung der Schulungsleistung erhoben werden, sind vom Auftraggeber zu
tragen.
4.2.1. Siemens fremde Einzelteilnehmer
Der externe Auftraggeber erhält mit Auftragsbestätigung eine Rechnung. Diese ist bis
zum 14. Kalendertag vor Seminarbeginn, ohne Abzug, bei uns eingehend, fällig.
4.2.2. Siemens fremde im Rahmen von Kundenprojekten
Bei Seminaren im Rahmen von Kundenprojekten werden die Kosten gemäß der
angebotenen Leistungen nach Aufwand verrechnet. Die Preisbildung obliegt dem
Auftraggeber (Vertrieb).
4.2.3. 4.2.3 Siemens Ausland
Die Verrechnung des Teilnehmerpreises erfolgt auf die vom Teilnehmer
anzugebenden Verrechnungsdaten nach Durchführung des Seminars.
4.3. Leistungen:
Soweit nicht anders vereinbart, sind mit dem Seminarpreis folgende Leistungen
abgegolten:
Durchführung des Seminars am vereinbarten Ort
ein Satz Seminarunterlagen pro Teilnehmer
die Nutzung der Einrichtungen der RAA im Rahmen des Seminars
Mittagessen für externe Teilnehmer an ganzen Seminartagen
Sofern im Programm nicht anders vermerkt, sind Reise-, Aufenthalts-, Transfer-,
Übernachtungs- und sonstige Kosten für die Teilnehmer nicht enthalten.
Bei einer Durchführung von Exklusivseminaren in den Räumen der RAA oder an anderen
Orten, gilt der vereinbarte Preis bezogen auf die im Angebot definierte Teilnehmerzahl.
Wird diese überschritten, erhöht sich der Preis für die weiteren Teilnehmer
wie unter 2.2 festgelegt.
5. Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften
Die Teilnehmer sind verpflichtet, die am Seminarort geltenden Sicherheits-,
Ordnungs- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.
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6. Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Siemens AG und ihre verbundenen
Unternehmen, die Kontaktinformationen des Auftraggebers einschließlich Namen,
Telefonnummern, E-Mail-Adressen speichern dürfen. Diese Informationen können
ausschließlich im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen verarbeitet
und genutzt werden.
7. Urheberrechte
Das überlassene Seminarmaterial ist personengebunden. Das geistige Eigentum
sowie die Schutz- und Urheberrechte an allen Unterlagen, Medien, Lehrmitteln und
Teilnehmerunterlagen bleiben bei der RAA, soweit diese der RAA zustanden. Zu
Unterlagen in diesem Zusammenhang zählen auch alle von der RAA den Teilnehmern
überlassenen oder über das Internet zugänglich gemachten elektronischen
Wissensprodukte und Lernsysteme. Die RAA behält sich alle Rechte an den für das
jeweilige Seminar verwendeten Unterlagen, Lehrmitteln und ggf. der Software vor.
Kein Teil der Seminarunterlagen – auch nicht bei Verwendung Unterlagen Dritter -
darf ohne schriftliche Genehmigung der RAA in irgendeiner Form – auch nicht für
Zwecke der Unterrichtsgestaltung – weder vervielfältigt, nachgedruckt, elektronisch
verarbeitet, noch verbreitet oder zur internen oder externen Weitergabe benutzt werden.
Die von der RAA zu Seminarzwecken zur Verfügung gestellte Software darf weder
entnommen, noch ganz oder teilweise kopiert noch in sonstiger nicht genehmigter
Weise nutzbar gemacht werden.
8. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Beseitigung von eventuell auftretenden
Leistungsstörungen mitzuwirken. Insbesondere ist er verpflichtet, Beanstandungen
unverzüglich zu melden, damit sofortige Abhilfe geleistet werden kann. Neben der
direkten Meldung bietet die RAA als Mittel dazu ein Feedbacksystem an.
Der Auftraggeber beachtet bei der Beurteilung die jeweilige Beschreibung des Seminars
bezüglich Zielen, Inhalten, Voraussetzungen, Vorbereitung und besonderen
Stornobedingungen.
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9. Haftung
Soweit gesetzlich oder vertraglich zwingend gehaftet wird, leistet die RAA Schadensersatz.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit haftet die RAA unbegrenzt. Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Auftraggeber hat die
RAA ausdrücklich und schriftlich auf die Gefahr eines besonders großen Schadens
hingewiesen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand
für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. Die RAA übernimmt
auch keinerlei Haftung für Schäden, die durch Viren auf kopierten Dateien
entstehen könnten. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen grundsätzlich
nicht auf den Rechnern der RAA eingesetzt werden.
Werden dem Teilnehmer im Rahmen des Seminars Hard- und Softwareprodukte zur
Nutzung überlassen, sind Bedienungsanleitungen und/oder mitgelieferte Anleitungen/Handbücher
zu beachten.
Im Übrigen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Auch leistet
die RAA keinen Ersatz für Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von
Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden und immaterielle Einbußen.
Für erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse übernimmt die RAA
keine Haftung.
10. Vorbehalt (Exportkontrolle)
Alle Lieferungen und Leistungen der RAA stehen unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen
Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, bzw. keine sonstigen Hindernisse
aufgrund der deutschen oder sonst zu beachtenden Ausfuhrvorschriften entgegenstehen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, Braunschweig. Für die
vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des internationalen Privatrechts.
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12. Sonstige Regelungen
Die RAA ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Sind einzelne Vertragsbestimmungen nichtig, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen
diejenige Regelung schriftlich zu treffen, die der unwirksamen Klausel unter Berücksichtigung
von Treu und Glauben wirtschaftlich am nächsten kommt.
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