Baurechtsvertrag Parzelle 1345

2.2 Schiedsgericht
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Über allfällige Streitigkeiten unter den Parteien des Baurechtsverhältnisses
soll ein Schiedsgericht mit Sitz in Biberstein endgültig entscheiden. Jede Par-
tei kann einen Schiedsrichter/eine Schiedsrichterin bestellen. Kommt eine
Partei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung innert 30 (dreissig) Tagen nach
Aufforderung durch die andere Partei nicht nach, so ist diese/r durch den
Obergerichtspräsidenten des Kantons Aargau zu bestimmen. Wenn sich die
zwei Schiedsrichter/Innen nicht auf eine dritte Person als Präsident/In einigen,
wird diese/r durch den Obergerichtspräsidenten des Kantons Aargau bezeich-
net.
Für das Schiedsgericht und dessen Verfahren gilt Art. 353 ff. der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung.
2.3 Kosten
Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten (Geometer,
Grundbuchamt, Notar) tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Kosten einer all-
fälligen Aufhebung bestehender Grundpfandrechte trägt die Baurechtsgebe-
rin; die Kosten für Anpassungen oder Neuerrichtungen trägt die Baurechts-
nehmerin.
3. Formelles
Die ordentliche Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2011 hat den Gemein-
derat Biberstein zum Abschluss dieses Baurechtsvertrages ermächtigt. Der
Beschluss der Gemeindeversammlung ist rechtskräftig.
4. Verschiedene Vertragsbestimmungen
4.1 Sofern und soweit dieser Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält,
gelten die Art. 779 a bis 779 l und 682 ZGB.