Elterngeld und Elternzeit - Mittelstand und Familie

Seite 63 Kapitel IV
Besteht während der Elternzeit
Kündigungsschutz?
Während der Elternzeit kann die Arbeitgeberseite grund-
sätzlich keine Kündigung aussprechen. Der besondere Kün-
digungsschutz nach dem BEEG beginnt mit Anmeldung
der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren
Beginn, und endet mit Ablauf der Elternzeit. Wechseln sich
die Eltern bei der Elternzeit ab, so gilt der besondere Kündi-
gungsschutz für den Elternteil, der sich gerade in der Eltern-
zeit befindet. Er gilt nicht während der Arbeitszeitabschnitte
dazwischen. Nehmen die Eltern für bestimmte Zeitabschnitte
gleichzeitig Elternzeit, so gilt in dieser Zeit für beide auch der
besondere Kündigungsschutz.
Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gilt er auch,
wenn der Elternteil nach der Geburt des Kindes keine
Elternzeit in Anspruch nimmt und bei seinem Arbeitgeber
eine bisherige Teilzeitarbeit im zulässigen Umfang von
30 Wochenstunden fortsetzen oder eine entsprechende Teil-
zeitbeschäftigung nach der Geburt aufnehmen will.
In besonderen Ausnahmefällen kann die Arbeitgeberseite
allerdings bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde
oder der von ihr bestimmten Stelle die Zulässigkeitserklärung
einer Kündigung beantragen.
Spricht die Arbeitgeberseite während der Elternzeit eine Kün-
digung aus, muss die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung
innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Entschei-
dung der Behörde durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsge-
richt geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung,
gilt die Kündigung als rechtswirksam. Darüber hinaus sollte die
Aufsichtsbehörde, in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt oder
das Amt für Arbeitsschutz, informiert werden.