04.10. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 04.10.2010
Datum: 04.10.2010
Zeit: 16:30 bis 18:40 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses, Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Sachkundige Einwohner:
Herr Granzow, Karl-Reinhold Frau Gröger, Angela
Herr Rentmeister, Benno Herr Hubald, Jens
Herr Zich, Harri Herr Novatschek, Peter
Herr Verter, Wilfried Herr Eißer, Rudolf
Herr Wollenzien, Gerd Herr Röker, Holger
Frau Pahling, Horst Herr Handel, Horst
Frau Rißmann, Monika Herr Thürling, Peter
Herr Lodwig, Sebastian Herr Lenz, Rocco
Herr Möschl, Reinhard Frau Zeuschner, Inge
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Roßmann (Planungsbüro)
Frau Weinhold
Herr Kuschel
Frau Meyer (Kinder- und Jugendparlament)
Herr Remus, Frau Klaus, Herr Range, Herr Dr. Lemle Stadtverwaltung Rathenow
Protokollant: Frau Ranke
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 8 Abgeordnete und 9 sachkundige Einwohner
anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Es wird folgende Tagesordnung beschlossen:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.09.2010 – öffentlicher Teil
4. Informationen zur Anpassung des Rathenower BUGA-Konzeptes
5. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
6. Aktuelle Informationen und Anfragen
1

Nichtöffentlicher Teil
7. Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.09.2010 –nichtöffentlicher Teil
8. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 2 Bürgerfragestunde
entfällt
Herr Lodwig nimmt ab 16.35 Uhr an der Sitzung teil. Es sind nun 9 Abgeordnete anwesend.
TOP 3 Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.09.2010 – öffentlicher Teil
Herr Remus informiert:
- Am 28.09. fand ein Abstimmungstermin zum Neubau der Friedensbrücke statt. Da die
Thematik sehr problematisch ist, wird sie in der Ausschusssitzung am 01.11. vorgestellt.
Vertreter des WSA wurden dazu eingeladen.
- Die EMB erlässt seit dem Bau der Gasbeleuchtung auf dem Kirchberg einen Rechnungsanteil
von 30 %.
- Fördermittel für die Berliner Straße
Der Umsetzungsplan für den Stadtumbau wurde eingereicht. Eine Rückinformation
durch das Land steht noch aus. Mit den Baumaßnahmen am Märkischen Platz soll 2011
begonnen werden.
- Die Berliner Straße soll durch den Landesbetrieb im Oktober an die Stadt übergeben
werden. Detaillierte Mitteilungen wird es in der Sitzung am 01.11. geben.
Dem Protokoll des öffentlichen Teiles der Sitzung vom 06.09.2010 wird mit 8 Ja-Stimmen und
einer Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt.
TOP 4 Informationen zur Anpassung des Rathenower BUGA-Konzeptes
Herr Dr. Lemle und Herr Rossmann informieren umfassend an Hand von Bildmaterial über den
aktuellen Verfahrensstand. Ausführliches Informationsmaterial wurde bereits allen Abgeordneten
der SVV in Papierform zur Verfügung gestellt.
Frau Meyer fragt nach dem Gesamtkostenumfang der BUGA.
Herr Dr. Lemle gibt die Kosten mit 69 – 70 Mio. Euro an. Genauere Zahlen können nach der
nächsten IMAG-Sitzung in 14 Tagen genannt werden.
Herr Novatschek fragt nach eventuellen archäologischen Risiken.
Herr Dr. Lemle teilt mit, dass diesbezüglich bisher keine Vermutungen bestehen. Bei dem
BUGA-Gelände handelt es sich jedoch um einen landschaftlich sehr sensiblen Bereich.
Herr Verter erkundigt sich, ob die Stadt im Besitz aller Grundstücke ist, die zur Realisierung des
Vorhabens benötigt werden.
Herr Lemle teilt mit, dass eine Teilfläche des ehemaligen Reißverschlusswerkes und eine weitere
Privatfläche benötigt werden.
Nähere Ausführungen dazu wird Herr Remus im nichtöffentlichen Teil machen.
TOP 5 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert:
1. Der Nachtragshaushalt ist noch nicht bestätigt. Er soll in der SVV am 20.10.2010 vorgelegt
werden. Vom BOA sind Planungskosten für die Berliner Straße eingestellt worden und
Mehreinnahmen im Stadtforst zu verzeichnen. Eine detaillierte Aufstellung wird im AFR vorgelegt.
2. Durch die Deutsche Bahn wurde eine Alternativvariante für die geplante 110 kV-Leitung
vom Unterspannwerk in Rathenow in Richtung Neustadt/ Dosse vorgelegt. In der vorgestellten
Variante, die Bestandteil des Raumordnungsverfahrens sein wird, soll die Leitung streckenweise
neben der B 188n geführt werden. Die Querung der Havel soll im Bereich der
2

Brücken erfolgen. Durch die Verwaltung wird der Streckenverlauf durch die Stadt abgelehnt.
Es gab bereits Absprachen mit dem Amtsdirektor des Amtes Friesack, um dagegen vorzugehen.
Es soll gemeinsame Rücksprachen mit allen betroffenen Bürgermeistern und Amtsdirektoren
geben. Aus Sicht der Stadt Rathenow kommt nur eine Erdverkabelung in Frage.
Laut Gesetzentwurf der Grünen und der FDP sollen Hochspannungsleitungen (bis 110kV
stets als Erdkabel ausgeführt werden. In anderen Ländern, Beispiel Dänemark, ist das
Standard.
3. Der Regionalplan Havelland-Fläming wurde aufgehoben. Darin waren Flächen als Windeignungsgebiete
ausgewiesen. An Hand von Kartenmaterial werden Bereiche benannt, in denen
die Aufstellung von Windenergieanlagen rechtlich zulässig wären. Außerdem wurden
LSG und Abstandsflächen von Siedlungsgebieten markiert. Herr Remus fragt an, ob eine
planungsrechtliche Steuerung durch die Stadt gewollt ist. Dann wäre ein Teil-FNP aufzustellen,
in dem Flächen für Windenergie ausgewiesen werden.
Herr Möschl und Herr Verter verlassen die Sitzung.
Die Abgeordneten sprechen sich für die Aufstellung eines entsprechenden Teil-FNP aus.
Herr Remus schlägt vor, noch weitere Informationen zu sammeln und in der Sitzung am
01.11.2010 eine Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Diese könnte in der
SVV am 17.11.2010 beschlossen werden.
4. Auf dem städtischen Friedhof ist die Einrichtung einer namentlichen Urnengemeinschaftsanlage
beabsichtigt.
Herr Range stellt das dafür vorgesehene Gelände vor. Es umfasst eine Fläche von 687 m².
Es werden zwei Varianten vorgestellt.
a) Eine Grünfläche zwischen zwei Wegen auf der die Urnen nebeneinander eingelassen
und mit einer Namenstafel versehen werden. Diese Maßnahme ist kostengünstiger und
pflegeleichter.
b) Es werden Quadrate eingerichtet, die in 4 Dreiecke eingeteilt werden. In der Mitte werden
Steinsäulen o.ä. eingelassen, an denen die Namenstafeln angebracht werden. In jedem
Dreieck können 5 Urnen eingelassen werden. Bei dieser Variante ist der Pflegeaufwand
bedeutend höher. Die Nutzungsdauer beträgt bei beiden Varianten 20 Jahre. Die Pflege erfolgt
durch die Stadt.
Die Abgeordneten erbitten sich bis zum 01.11.2010 Bedenkzeit. Herr Range räumt auch die
Möglichkeit ein, beide Varianten umzusetzen.
TOP 6 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Pahling trägt eine Anfrage von Anwohnern vor, die sich nach der Möglichkeit einer Befestigung
des Weges zwischen dem Ferchesarer Weg und Rathenow-Ost erkundigen.
Herr Remus weist darauf hin, dass es sich hier um außerplanmäßige Ausgaben handelt. Er
wird am 01.11. eine Kostenschätzung vorlegen.
Herr Stache teilt mit, dass die Schlaglöcher in der Gartenstraße durch die Anwohner mit Bauschutt
verfüllt wurden. Einige Kraftfahrer fahren dort mit erhöhter Geschwindigkeit, so dass es
vermehrt zu Staubbelästigungen kommt. Außerdem ist die Straße ständig zugeparkt. Die Anwohner
wünschen ein Durchfahrtsverbot und lediglich eine Freigabe für die Anwohner.
Herr Remus führt aus, dass die geschilderten Verhältnisse sicher bei mehreren Straßen zutreffen.
Dies berechtigt jedoch keine Verkehrsbeschränkung auf Anwohner. In diesem Falle müssten
den Anwohnern in anderen Straßen gleiche Rechte eingeräumt werden.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 18.35 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden.
Granzow
Ausschussvorsitzender
3