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Aussageverweigerung Die Suche nach „Wahrheit“ oder gar „Gerechtigkeit“ ist vor allem bei politisch motivierten Ermittlungen meist – wenn überhaupt – Nebensache. Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen bedeutet die Repressionsbehörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen! Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur halten’s Maul«-Prinzip. Seit einigen Jahren aber machen immer wieder politischen Aktivist_innen bei der Polizei Aussagen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet,… Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können. Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegendich oder andere zu suchen oder sie zu erfinden. Ein Ermittlungsverfahren ist der verkehrte Ort (scheinbar) Entlastendes vorzubringen. Über “Schuld oder Unschuld” entscheiden weder PolizistInnen noch StaatsanwältInnen sondern RichterInnen in einem Gerichtsverfahren. Mit Aussagen im Ermittlungsverfahren ist eins also an der falschen Adresse, denn das Interesse von Polizei und Staatsanwaltschaft ist es (irgend)eine_n Schuldige_n zu finden. Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! Der Trend sich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind … Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen Genoss_innen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen. Dieser Text soll ein Beitrag hierfür sein. Informiere dich bei den verschiedenen Rechtshilfekollektiven und Strukturen welche Rechte du als Beschuldigte_r oder Zeug_in gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hast, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten. at.rechtsinfokollektiv.org rechtshilfe.blogsport.de rechtshilfe.servus.at 24
Freispruch §278 Tierrechtsprozess in Wr.Neustadt Der §278a-Prozess endete am 2. Mai 2010 mit dem (nicht rechtskräftigen) Freispruch aller 13 Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den Vorwürfen der SOKO und Staatsanwaltschaft nichts übrig geblieben. Der Staatsanwalt Handler hat jedoch Berufung angemeldet, mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils (Mitte Februar 2012) hat der Staatsanwalt nun Gelegenheit dieses zu studieren und sich zu entscheiden ob er die Berufung durchführen wird oder nicht… Auch wenn diese Freisprüche rechtskräftig werden können sie die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass im Rahmen der jahrelangen Ermittlungen 10 Personen monatelang in U-Haft gesteckt wurden, fast 30 Wohnungen und Vereinslokale aufgebrochen und durchsucht wurden, Menschen von Vermummten mit vorgezogener Waffe aus ihren Betten gezerrt oder jahrelang buchstäblich hunderte Menschen mittels Telefonüberwachung, verwanzten Wohnungen, Observationen, Peilsendern, Kontoöffnungen… ihrer Privatsphäre beraubt wurden. Dieses Urteil kann nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hoch zu fahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist. Dieses Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und indem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen „Wahrheitsfindung“ dienen. Das §278a-Verfahren hatte auch für die Beteiligten Beamt_innen ein Nachspiel. Sowohl der Chef der SOKO, Erich Zwettler, als auch der Staatsanwalt Handler wurden befördert. Die Anzeigen die gegen sie und anderen SOKO Beamt_innen – u.a. wegen Falschaussagen vor Gericht, Urkundenunterdrückung, Freiheitsberaubung und Missbrauch der Amtsgewalt – wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft ruck zuck eingestellt. Auf der anderen Seite wurde die Einzelrichterin Sonja Arleth, die gegen den politischen Willen der dem ganzen Verfahren anhaftete einen umfassenden Freispruch fällte, de facto degradiert. 25
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Seite 5 und 6: *Es gibt die Möglichkeit, eine Anf
Seite 7 und 8: Was bisher geschah. Chronologie der
Seite 9 und 10: Am 19.Jänner 2011 wurde eine weite
Seite 11 und 12: Ein Gefangener tschetschenischer St
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Seite 15 und 16: Wie konstruiere ich eine terroristi
Seite 17 und 18: In den ganzen Fällen zeigt sich, w
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Seite 27 und 28: Dieser Prozess muss in Kontinuität

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