print - Fight Repression!

Aufruf zu dezentralen Aktionen:
internationaler Aktionstag gegen Repression
10. März 2012 – FREE J.A.I.B. (WIEN)
Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome
Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.
Mit dem §278-Tierrechtsprozess geht nach der schriftlichen Urteilsverkündung Anfang
Februar 2012, und dem Freispruch von 13 Angeklagten der größte österreichische Prozess
seit 1945 (hoffentlich) zu Ende.
Nun steht aber schon der nächste politische Prozess vor der Tür, diesmal gegen 4 politische
Aktivist_innen (J.A.I.B.), die unter anderem bei den Bildungsprotesten 2009
(unibrennt: u.a. Audimax-Besetzung Wien, Akademie der bildenden Künste Wien…), und in
antirassistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Während der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien 2009 und den
darauf folgenden Besetzungen des Audimax, so wie weiteren Hörsälen an der Universität
Wien hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit
umfassenden Ermittlungen begonnen.
Das LVT überwachte nicht nur Demonstrationen, sondern observierte Orte (vor allem die
Akademie d.b.Künste und das Audimax Wien) und Einzelpersonen, überwachte Telefone
und setzte verdeckte Ermittler_innen ein. Diese ganzen Maßnahmen fanden mithilfe des
Schnüffelparagraphen 278 (z.B.: Bildung einer kriminellen/terroristischen Organisation)
statt.
Um die Ermittlungsarbeiten zu legitimieren wurden die vier Aktivist_innen J.A.I.B. im Juli
2010 verhaftet und für knapp 2 Monate in Knast gesteckt. Ihre Wohnungen wurden durchsucht,
ebenso ein autonomes Vereinslokal – zahlreiche Gegenstände und Computer wurden
für mehrere Wochen beschlagnahmt. Vorgeworfen wurden ihnen Mülleimer vor einem
Arbeitsamt in Brand gesetzt zu haben.
Konfrontiert wurden sie von der Staatsanwaltschaft mit folgenden Anschuldigungen: Bildung
einer terroristischen Vereinigung, Begehung von terroristischen Straftaten, Bildung
eines kriminellen Komplotts, schwere Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Die vier politischen Aktivist_innen machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch. Nach der Entlassung wurde weiterhin versucht Aussagen zu erpressen.
Ein Video welches eine Abschiebung dokumentiert und bei einer Hausdurchsuchung gefunden
wurde, war in den Augen des LVTs eine geplante Befreiung von Schubhäftlingen.
Mittlerweile wurden fast alle Anklagepunkte gegen die vier J.A.I.B fallen gelassen –
Am 13. März 2012 beginnt der Prozess gegen die vier wegen Brandstiftung an Mülltonnen;
mögliche Haftdauer: 1 – 10 Jahre.
Linke Szenenstrukturen wurden bespitzelt, Menschen wurden wochenlang observiert,
hunderte Telefone wurden abgehört – 4 Personen wurden unter falschen Indizien eingesperrt
um ihnen nun den Prozess zu machen.
Die politischen Dimensionen dieses Prozesses werden nun von der Justiz versucht
runter zu spielen, die monatelangen Überwachungsmaßnahmen sollen einfach unter den-
Tisch gekehrt werden.
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