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Was bisher geschah.<br />
Chronologie der Ereignisse und Dokumentation einiger Soliaktionen<br />
Am 20. Oktober 2009 wird die Akademie der bildenden Künste Wien besetzt.<br />
Am 22.Oktober 2009 wurde das Audimax Wien besetzt, es folgten eine Reihe von Uni-<br />
Besetzungen in ganz Mitteleuropa, auch gab es in den folgenden Wochen und Monaten<br />
weltweit Besetzungen und Proteste im Bildungsbereich.<br />
Am 13. Jänner 2010 wurde Erich Zwettler (einer der leitenden Soko-Beamten in den<br />
§278a Ermittlungen gegen Tierrechtsaktivist_innen) als LVT-Chef angelobt. Als Ziele für<br />
2010 nennt er “Vor allem das Verhindern von Anschlägen sei eine Herausforderung”. Polizeipräsident<br />
Gerhard Pürstl über Zwettler: Er besitze die “notwendige Bauernschläue”,<br />
um an Kriminalfälle heranzugehen. Diese habe er auch bei der Besetzung des Audimax<br />
der Uni Wien mit einer “nicht ganz einfachen Klientel” bewiesen.<br />
Am 29.Jänner 2010 demonstrierten trotz Untersagung hunderte Menschen gegen den<br />
WKR-Ball. Es gab 744 Verwaltungsstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen das<br />
Versammlungsgesetz.<br />
Am 2. März beginnt der Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt.<br />
Ihnen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen.<br />
Am 12. März 2010 Demonstration gegen den Bologna-Gipfel.<br />
Am 12. Mai 2010 schreibt der Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz<br />
und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT), Hofrat Mag. Erich Zwettler, einen Anfallsbericht<br />
in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens,<br />
Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des<br />
Ermittlungsparagraphen § 278b (Verdacht der terroristischen Vereinigung) beantragt.<br />
Mai und Juni 2010 wurden mehrere Personen observiert und sowohl Telefone als auch<br />
Wohnungen überwacht.<br />
Ende Juni in der Nacht von 27. auf 28. Juni brennen Mülleimer vor dem AMS in der<br />
Redergasse im 5. Wiener Gemeindebezirk.<br />
Am 29. Juni wird auf Indymedia ein Kommunique und ein Video dazu veröffentlicht.<br />
Am 06. Juli kam es zu Hausdurchsuchungen in 3 WGs wobei zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt<br />
werden, zur Festnahme von drei Personen und zur Durchsuchung des linken<br />
Kulturzentrums Kaleidsokop.<br />
Am 07. Juli wurde eine Antirepressionsdemo anlässlich der Hausdurchsuchungen und<br />
Verhaftungen von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert.