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Am 12. Juli gab es eine Solidemo sowie eine Soliparty in Wien. Auch in Celovec (Klagenfurt) gab es eine Solidemo. Am 20. Juli kam es wieder zu einer Hausdurchsuchung und eine weitere Person wurde verhaftet. Es sitzen also jetzt 4 Personen in Untersuchungshaft! Am 22. Juli gab es in Wien eine Soli Demo. Am 23. Juli wurde die U-Haft für A., B. und J. verlängert sowie über I. verhängt. Am 24. Juli gab es Solitransparente in Zürich. Am 29. Juli fand in Wien eine Solidemo statt. Am 30. Juli haben einige Fans des First Vienna FC zwei Solitranspis für die von <strong>Repression</strong> Betroffenen und in U-haft befindlichen Aktivist_innen gehisst. Am 5. August gab es eine Solidemo vor dem Gefängnis. Am 6. August wurde die U-Haft für I. verlängert. Am 12. August fand eine Solidemo in Wien statt. Am 23. August werden alle 4 (J.A.I.B.) nach 7 bzw. 5 Wochen U-Haft enthaftet. Am 23. November wird den Beschuldigten J.A.I.B. vermittelt, dass sie ihre beschlagnahmten Gegenstände um 10Uhr Vormitags bei der Wiener Polizeidirektion Wien Schottentor abholen können – zwei Beschuldigten werden unter U-Haft-Androhung von LVT-Beamten Reinhard Muik zu einer Vernehmung um 14 Uhr zitiert. Es wird mit der Anwältin Kontakt aufgenommen und eine spätere Terminvereinbarung für ein Verhör mit Reinhard Muik und Staatsanwältin Nina Weinberger vereinbart. Am 3.Dezember wurden die zwei Beschuldigten verhört, und mit erneuten Vorwürfen bezüglich Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Planung von terroristischen Straftaten (Konstrukt war unter anderem eine geplante „Häftlingsbefreiung“ um „öffentliche Stellen zu einer Handlung bzw. Unterlassung zu nötigen“). Grundlage war Videomaterial zur Dokumentation einer Abschiebung, das auf einem der beschlagnamten Computer gefunden wurde. Die Beschuldigten legten eine Expertise der Akademie der bildenden Künste Wien vor um verständlich zu machen, dass dokumentieren der rassistischen Praxen des Staates Teil künstlerischer und journalistischer Auseinandersetzung ist. Mitte Dezember wurden sieben weitere Personen vom Wiener LVT vorgeladen, die beschuldigt wurden Teil der konstruierten terroristischen Vereinigung zu sein. Viele gingen der Vorladung nicht nach, bis auf eine Person machten alle keine Aussage. Die Vorwürfe zur Terroristischen Vereinigung wurden mit der Anklageschrift gegen J.A.I.B. gegen alle fallengelassen.
Am 19.Jänner 2011 wurde eine weitere Angehörige der Akademie der bildenden Künste Wien zum LVT bestellt, um die Expertise bezüglich der Videodokumentation einer Abschiebung erneut zu bestätigen. Am 14.Februar 2011 zeichnen die ermittelnden Beamten vom LVT Muik und Meixner den Abschlussbericht und geben ihn Ende Februar an die Staatsanwältin Nina Weinberger. Aufgrund des §278 muss ein Vorhabensbericht der Staatsanwältin ans Oberlandesgericht und danach ans Ministerium zu Handen von Beatrix Karl (seit 21.04.2011 Bundesministerin für Justiz) weitergeleitet werden. Am 2. Mai 2011 verkündet Einzelrichterin Sonja Arleth das Urteil: Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben. Am 19. Mai 2011 veröffentlicht der Senat der Akademie der bildenden Künste ein Statement mit der Forderung an die (Ober-)Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die Studierenden fallen zu lassen. Im Oktober 2011 wurde die von dem Bundesministerium für Justiz genehmigte Anklageschrift von der Staatsanwältin Nina Maygründter (ehemals Nina Weinberger) an J.A.I.B. weitergeleitet. Prozesstermin 13. März 2012 9:00-13:00 Uhr, Vorsitzender Richter der Schöff_innenverhandlung Gerald Wagner. AntiRepSoliDemo Wien 22.7.2010 9
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