"DGservice" Nr.1/2010 - Dienstgeber - OÖGKK

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10 Wussten sIe scHOn? Versicherungsrechtliche Abgrenzung – Teil 3 Wann liegt ein Dienstverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor? Charakteristisch für einen Dienstvertrag ist, dass sich eine Person auf gewisse Zeit zu diversen, lediglich gattungsmäßig umschriebenen Arbeiten für jemanden verpflichtet und im Rahmen dieser Verpflichtung über ihre (Arbeits-)Zeit nicht frei verfügen kann. Liegt ein derartiges Dauerschuldverhältnis vor, ist im Sinne der gesetzlichen Prüfreihenfolge (vgl. auch „DGservice“, Nr. 3/2009) zu hinterfragen, ob die Tätigkeit die Merkmale eines „klassischen“ Dienstverhältnisses aufweist bzw. ob dem Grunde nach Lohnsteuerpflicht besteht. Dienstnehmer – Definition Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) definiert als „klassischen“ Dienstnehmer eine Person, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt be- schäftigt wird. Es genügt hierbei, dass die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber jenen der selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Persönliche Abhängigkeit Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob bei einem Beschäftigungsverhältnis (überwiegend) persönliche Abhängigkeit vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung immer das Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Tätigkeit maßgeblich. Lehre und Judikatur haben im Sinne dieser Gesamtbetrachtung Kriterien erarbeitet, anhand derer in der Praxis eine Abgrenzung zwischen den verschiedenen Beschäftigungsformen vorgenommen werden kann. Von einer Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit der tätig werdenden Person (= persönliche Abhängigkeit) ist dann auszugehen, wenn sich der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeitsleistung an Ordnungsvorschriften hinsichtlich > Arbeitsort, > Arbeitszeit und > arbeitsbezogenem Verhalten zu halten hat. In diesem Konnex sind das sich darauf beziehende Weisungs- bzw. Kontrollrecht des Dienstgebers, die persönliche Arbeitspflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Beschäftigten in den Betrieb abgrenzungsrelevante Kriterien. Sollten einzelne dieser Merkmale fehlen oder nur in geringem Ausmaß vorliegen, so liegt im Hinblick auf das zu ermittelnde Gesamtbild ein Überwiegen von persönlicher Abhängigkeit dann vor, wenn andere Kriterien demgegenüber besonders stark ausgeprägt sind. Wirtschaftliche Abhängigkeit Wirtschaftliche Abhängigkeit darf nicht mit dem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensun- terhaltes verwechselt werden. Sie findet vielmehr ihren Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel. Wirtschaftliche Ab- hängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen eine Folge persönlicher Abhängigkeit. Entgeltlichkeit Eine Person ist dann „gegen Entgelt“ beschäftigt, wenn aus dem Dienstverhältnis ein zivil- bzw. arbeitsrechtlicher Entgeltanspruch besteht, gleichgültig ob Entgelt tatsächlich ausbezahlt wird oder nicht. Weisungen und Kontrolle Grundsätzlich ist zwischen fachlichen und organisatorischen Weisungen zu unterscheiden. Beide Arten der Weisungsgebundenheit untermauern ein Dienstverhältnis. Das Fehlen von fachlichen Weisungen steht allerdings einem Dienstverhältnis nicht zwingend entgegen. So bedürfen Experten mit entsprechender Ausbildung bzw. Erfahrung in der betrieblichen Praxis keiner laufenden fachlichen „Betreuung“ durch den Dienstgeber. Dies gilt auch für einfache Tätigkeiten. DGservice März 2010
Stärkere Bedeutung kommt hingegen der Frage zu, ob eine Bindung an organisatorische Vorgaben des Dienstgebers besteht. Darunter sind Weisungen hinsichtlich des Arbeitsortes, der Arbeitszeit, insbesondere aber auch Vorgaben bezüglich des arbeitsbezogenen Verhaltens bzw. der organisatorischen Gestaltung der Tätigkeit zu verstehen. Einige typische Beispiele hierzu: > > > > > > > > Bekleidungsvorschriften Einschulung in die Tätigkeit Einhaltung interner Vorgangsweisen und Hierarchien Einhaltung von Dienstplänen Vorgabe des Einsatzortes Zuweisung der Arbeit nach den Bedürfnissen des Betriebes Art und Weise der Arbeitszeiterfassung Dokumentation des Arbeitsergebnisses bzw. bestehende Be- richtspflicht Wenn der Arbeitnehmer auf Grund des vorgegebenen Arbeitsablaufes in einer Organisation von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb zu verhalten hat, und sich im Hinblick auf seine fachlichen Kenntnisse, Erfahrungen oder Fähigkeiten Weisungen über die Reihenfolge und den näheren Inhalt der zu verrichtenden Arbeiten erübrigen, spricht man von „stiller Autorität“ des Dienstgebers. Alleine die Möglichkeit zur Weisungserteilung und Kontrolle seitens des Dienstgebers, auch wenn sie nicht (ständig) ausgeübt wird, reicht im Sinne der Rechtsprechung schon aus, ein Dienstverhältnis zu begründen. Die Kontrollrechte des Dienstgebers korrespondieren naturgemäß mit den erteilten fachlichen bzw. organisatorischen Weisungen. DGservice März 2010 Persönliche Arbeitsverpflichtung Das wesentliche Merkmal eines Dienstverhältnisses ist, dass die vereinbarte Tätigkeit persönlich zu verrichten ist. Die Berechtigung, übernommene Arbeiten generell durch Dritte vornehmen zu lassen oder sich ohne weitere Verständigung des Vertragspartners zur Verrichtung der Arbeitsleistung einer Hilfskraft zu bedienen, schließt die persönliche Abhängigkeit wegen fehlender Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit der tätig werdenden Person aus. Die Befugnis, sich im Falle der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen (z. B. bei Krankheit, Urlaub oder bestimmten Arbeiten) vertreten zu lassen, stellt keine generelle Vertretungsbefugnis dar. Bei einer bloßen wechselseitigen Vertretungsmöglichkeit mehrerer, vom selben Vertragspartner be- schäftigten Personen bzw. wenn die Zahl der möglichen Vertreter durch für die Eignung aufgestellte Kriterien so eingeschränkt wird, dass eine jederzeitige Vertretung ausgeschlossen ist, kann ebenfalls nicht von einem Fehlen der persönlichen Arbeitspflicht gesprochen werden. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen der Auftraggeber von der Inanspruchnahme einer Vertretung zu informieren ist bzw. dies sogar seiner Zustimmung bedarf. Unvereinbar mit einer generellen Vertretungsbefugnis sind z. B. auch das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen, eine Einschulung, um die Tätigkeit ausüben zu können sowie die Verpflichtung zur Geheim- Wussten sIe scHOn? haltung firmeninterner Informationen bzw. ein sonstiges besonderes Vertrauensverhältnis. Macht der Beschäftigte von einer vertraglich geregelten generellen Vertretungsmöglichkeit keinen Gebrauch, ist ebenfalls vom Vorliegen einer persönlichen Arbeitsverpflichtung auszugehen. Organisatorische Eingliederung Ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist die Eingliederung des Beschäftigten in den Betrieb. Diese äußert sich z. B. insofern, als der tätig werdenden Person ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sie im Betrieb bekannt sowie (telefonisch) erreichbar ist und sie sowohl in die organisatorischen (z. B. Dienstpläne, Verteiler) als auch in die arbeitsbezogenen Abläufe (z. B. Zuständigkeit für be- stimmte Arbeiten) eingebunden ist. In der nächsten Ausgabe widmen wir uns u. a. dem lohnsteuerrechtlichen Dienstnehmerbegriff. Gerold steininger 05 7807 DW 50 43 10 gerold.steininger@ooegkk.at Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde der Kreis der nach dem ASVG pflichtversicherten Personen per 1.7.1996 um die freien Dienstnehmer erweitert. Bild: BilderBox.com 11
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Seite 9: Privatnutzung des KFZ Besteht für
Seite 13 und 14: Um den dadurch bedingten Mehraufwan
Seite 15 und 16: Die Bürgerkarte Ihr persönlicher

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