"DGservice" Nr.1/2010 - Dienstgeber - OÖGKK

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„Ist es möglich, ein Dienstverhältnis einvernehmlich
zu lösen, die Abfertigung Alt beitragsfrei auszubezahlen
und danach beim selben Dienstgeber das Beschäftigungsverhältnis
(das dann natürlich der Abfertigung Neu unterliegen
würde) wieder aufzunehmen?”
>> Diese Konstellation würde jedenfalls dazu führen, dass
die ausbezahlte Abfertigung als beitragspflichtiges Entgelt
anzusehen ist. Vor allem im Hinblick darauf, dass
hier davon auszugehen ist, dass die Auflösung des
Dienstverhältnisses nur zum Schein erfolgte.
Auch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
besteht in einem derartigen Fall Beitragspflicht
(Erkenntnis vom 29.10.2008, Zl. 2005/08/0218).
Der Dienstgeber wandte zwar ein, dass die beitragspflichtige
Behandlung einer derartigen Abfertigungszahlung
eine massive Schlechterstellung
gegenüber jenen Fällen sei, in denen zuerst eine Übertragung
der gesetzlichen Abfertigungsansprüche an die
Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) erfolge und später
genau dieselben Beträge durch die BV-Kasse ausgezahlt würden. Die
Schlechterstellung liege dabei darin, dass für diese Auszahlung keine
Sozialversicherungsbeiträge anfallen würden. Diese Differenzierung sei
sachlich nicht gerechtfertigt und es werde auch der verfassungsgesetzlich
gewährleistete Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Bild: BilderBox.com
Dies verneinte der VwGH mit dem Argument, dass sich ein Vergleich
mit den günstigeren beitragsrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung
des Anspruches auf eine BV-Kasse unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes
schon deswegen verbiete, weil eine solche Übertragung einen
Beitrag für einen künftigen Rentenanspruch darstelle und daher mit der
Barauszahlung eines „Abfertigungsanspruches“ während des Dienstverhältnisses
nicht vergleichbar sei.
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