"DGservice" Nr.1/2010 - Dienstgeber - OÖGKK

Um den dadurch bedingten
Mehraufwand bzw. die Vorschreibung
von Ordnungsbeiträgen
sowie Beitragszuschlägen zu
vermeiden, empfehlen wir, die
Kommunikation und Organisation
bezüglich der Honorarabrechnung
so zu gestalten, dass es innerbetrieblich
keine Schwierigkeiten
bereitet, die erforderlichen Beitragsnachweisungen
bzw. etwaig
notwendige Abmeldungen termingerecht
zu erstatten. Für die
Einhaltung der Meldefristen ist
letztendlich stets der Dienstgeber
verantwortlich1. Wie in jenen Einzelfällen vorzugehen
ist, in denen die Einhaltung
der Fristen nicht gewährleistet
werden kann, verdeutlichen die
Beispiele 1 und 2.
Wechsel von Voll- auf Teilversicherung
während der Beschäftigung
Bei stark schwankendem Arbeitsverdienst
ist folgende Sonderbestimmung
zu beachten: Treten
während einer laufenden Beschäftigung
die Voraussetzungen für
ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
ein, endet die bestehende
Vollversicherung mit dem
Ende des laufenden Beitragszeitraumes.
Steht die Geringfügigkeit
hingegen bereits am ersten Tag
des Beitragszeitraumes fest, ist die
Vollversicherung bereits mit dem
letzten Tag des vorangegangenen
Beitragszeitraumes zu beenden.
Beispiel 3 soll diese Bestimmungen
veranschaulichen.
DGservice März 2010
Wussten sIe scHOn?
Freie Dienstnehmer Korrekte und fristgerechte Meldungserstattung
Die Einhaltung der Meldefristen ist immer dann gefährdet, wenn die Vorlage der Honorarrechnungen durch die
freien Dienstnehmer nicht zeitgerecht erfolgt.
BeIsPIele
Beispiel 1: Der freie Dienstnehmer gibt dem auftraggeber sein Honorar für
April 2010 erst am 20.5.2010 bekannt.
Der Dienstgeber hat bis 15.5.2010 dennoch eine Beitragsnachweisung mit an-
nähernd dem zu erwartenden entgelt für april 2010 zu erstatten. nach Vorlage
der Honorarabrechnung durch den freien Dienstnehmer für april 2010 ist umge-
hend eine korrektur der Beitragsnachweisung vorzunehmen. Dies ist entweder
durch erstattung einer stornomeldung und neuvorlage der korrekten Beitrags-
nachweisung für april 2010 oder durch Übermittlung und kennzeichnung der kor-
rigierten Beitragsnachweisung als nachtrag oder Gutschrift vorzunehmen.
Beispiel 2: Der freie Dienstnehmer legt keine bzw. erst Mitte Mai eine
„Nullhonorarmeldung“ für april 2010 vor, weil er im letzten Monat kein
entgelt erzielt hat. Der freie Dienstvertrag bleibt aber aufrecht.
es ist eine abmeldung mit dem Zeitpunkt des endes des entgeltanspruches
(31.3.2010) vorzulegen (abmeldegrund 29, ein unterjähriger lohnzettel fällt
nicht an). In diesem Fall spielt die frühzeitige kommunikation zwischen auftraggeber
und freiem Dienstnehmer (z. B. im urlaubs- oder krankheitsfall) eine
besondere rolle. kommt es dennoch dazu, dass das ende der Pflichtversicherung
erst im nachhinein bekannt wird, dokumentieren sie dies bitte entsprechend.
nimmt der freie Dienstnehmer seine tätigkeit wieder auf, ist eine neuerliche
anmeldung zu erstatten.
Beispiel : ein freier Dienstnehmer erzielt im Februar 2010 einen arbeitsverdienst
von € 900,--. Im März 2010 sinkt das Honorar auf € 300,-- und im
April 2010 auf € 250,--.
achtung: Der Wechsel von einer Vollversicherung auf eine teilversicherung
in der unfallversicherung (uV) und umgekehrt ist stets mit einer Änderungsmeldung
bekannt zu geben.
Fall 1: Das absinken des entgeltes unter die Geringfügigkeitsgrenze (2010:
€ 366,33) wird erst im Laufe des Monates März 2010 bekannt. Die Vollversicherung
endet somit erst per 31.3.2010. ab april 2010 tritt teilversicherung in der uV ein.
Fall 2: Das absinken des entgeltes unter die Geringfügigkeitsgrenze steht
bereits am 1.3.2010, also am ersten tag des Beitragszeitraumes, fest. Die
Vollversicherung endet in diesem Fall per 28.2.2010. In den Monaten März und
april 2010 liegt eine teilversicherung in der unfallversicherung vor.
www.oegkk.at/dienstgeber sieglinde Plakolm
Weitere Informationen dazu finden sie
unter Rechtliches/Fachthemen A-Z.
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sieglinde.plakolm@ooegkk.at
1 Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge, stellen innerbetriebliche Ursachen nämlich keinen Entschuldigungsgrund für die verspätete Vorlage von Abrechnungsunterlagen
und Meldungen dar.
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