Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss
am Dienstag, 27.04.2010
Sitzungsort: Sitzungsdauer:
Sitzungssaal 2 des Rathauses 15:00 bis 18:50 Uhr
Anwesend:
Dr. Landscheidt, Christoph
Becker, Harry
Borkenhäuser, Ralf
Plitt, Ulrike
Preuß, Jürgen
Schmeißer, Christa
Schmitz, Heinz-Günter
Schneider, René
Schubert, Uwe
Dr. Thiele, Dirk
Evertz, Wolfgang
Gütges, Matthias
Lisken, Simon
Ruhnau, Horst
Tuschen, Johannes
Pommerening, Erich
Ribbrock, Heinz-Peter
Reif, Thomas
1
Bürgermeister (Vorsitzender)
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
CDU
CDU
CDU
CDU
Bündnis 90 / Die Grünen
DIE LINKE
FDP
FBG

von der Verwaltung:
Dr. Christoph Müllmann - Erster Beigeordneter
Rita Hoff - Technische Beigeordnete
Hans Paulini - Kämmerer
Achim Dankert - Rechnungsprüfungsamt
Guido Roosen - Hauptamt
Daniel Hähnel - Kämmerei
Ursula Ophey - Kämmerei
Jennifer Flemes - Kämmerei
Rolf-Dieter Treeter - Amt für Gebäudewirtschaft
Andrea Glund - Hauptamt
Zuhörer:
8
Presse:
-
Von der vorliegenden Tagesordnung
a) öffentliche Sitzung
1 Fragestunde für Einwohner
2 Erklärung der Stadtverordneten bei Vorliegen von
Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
3 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW
Es liegen vor: ./.
4 89/ 1 Haushalt 2010 - Haushaltssicherungskonzept
89/2 Haushaltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltsjahr 2010
- Drucksachen Nrn. 89 und 89/1 -
hier: Vorberatung in den Ausschüssen
2

89/3 Haushaltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltjahr 2010
Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. April 2010
Bezug: Drucksachen Nrn. 89, 89/1 und 89/2
5 23/2 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Ausbau der U3-Betreuung
23/3 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Ausbau der U3-Betreuung
6 96 Bau einer Sportanlage an der Franzstraße
7 88 Offene Ganztagsschulen und Betreuungsangebote an den Grundschulen
und der Förderschule in Kamp-Lintfort
8 75 Investitionsanmeldungen und Landesförderung der Stadtbücherei 2010
Produkt 04.04.0401, Investitionsübersicht, Ansatz 2010, (S. 264 und S. 266)
75/1 Investitionsanmeldungen der Stadtbücherei im Haushalt 2010 und
Landesförderung Produkt 04.04.0401, Ansatz 2010 (S. 264 und S. 266)
Änderung der in Drucksache 75, vom 16.02.2010, dargestellten Investitionen
und Landeszuweisungen.
9 13/1 Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benutzung von Räumen
und Einrichtungen der Stadt Kamp-Lintfort
hier: Überarbeitung
10 93 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur VHS Moers - Kamp-Lintfort
Vorsitzregelung im Beirat
11 100 Stromausschreibung für die Gesamtverwaltung
12 12/1 Bebauungsplan 1 c " Teilgebiet Bürgermeister-Schmelzing-Straße", 3.
Änderung und
17. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Einzelhandel /
Bürgermeister-Schmelzing-Straße“
Beratung und Beschlussfassung über Anregungen
3

13 78 Beitritt der Stadt Kamp-Lintfort zum Klimabündnis Kreis Wesel
14 Mitteilungen
15 104 Beteiligungen der Stadt Kamp-Lintfort
16 105 Sachstandsbericht Brandschutzbedarfsplan 2009
17 Anträge
18 101 Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gebührenfreies Konto für ALG II-
Empfänger
19 Beantwortung von früheren Anfragen
20 Anfragen
21 Erklärungen
wurden die Tagesordnungspunkte 1 bis 16 und 18 erledigt.
Zu den übrigen Tagesordnungspunkten lag nichts vor.
Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
Kamp-Lintfort, den 02.06.2010
Dr. Landscheidt Glund
(Bürgermeister) (Schriftführerin)
4

Haupt- und Finanzausschuss Vor Eintritt in die Tagesordnung
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt begrüßt die Delegation des Fußballvereins TuS Fichte Lintfort
1914 e. V. und regt an, die Beratungen über den Tagesordnungspunkt 6, Bau einer Sportanlage
an der Franzstraße, vorzuziehen.
Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder an.
5

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Fragestunde für Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
6
Zu Tagesordnungspunkt 1

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
7
Zu Tagesordnungspunkt 2
Erklärung der Stadtverordneten bei Vorliegen von Ausschließungsgründen gem.
§ 31 GO NRW
Es liegen keine Erklärungen von Stadtverordneten vor.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW
Es liegen vor: ./.
Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.
8
Zu Tagesordnungspunkt 3

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Haushaltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltjahr 2010
9
Zu Tagesordnungspunkt 4
Drucksachen 89/1, 89/2 und 89/3
Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 2010, Haushaltssicherungskonzept und Haus-
haltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksachen 89/1 – 89/3)
Zunächst wurden über die Konsolidierungsvorschläge beraten, deren Beschlussfassung in
der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.04.2010 verschoben wurde
(s. Anlage 4 zu DS 89/3, Produkt 1.100.01.08.01 – Pensionärstreffen, Nachrufe pp.).
Zu 1.100.05.02.03 (Zuschuss DRK)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass das DRK weiterhin einen Zu-
schuss von 3.323 Euro erhält, daher kann der Betrag von 1.300 Euro komplett eingespart
werden.
Zu 1.100.08.01.01 (Sportforum)
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) schlägt vor, den Ansatz ganz zu streichen.
Zu 1.100.12.01.03 (Parkgebühren)
Für die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist die Erhöhung der Parkgebühren problematisch, da
die großen Einkaufzentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten werben. Sie kann sich vorstel-
len, ganz auf Parkgebühren zu verzichten, um Kamp-Lintfort als Einkaufsstadt attraktiver zu
machen.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt führt aus, dass die Parksituation in Kamp-Lintfort sehr
gut ist und nur der geringste Teil einer moderaten Gebührenpflicht unterliegt. Die Finanzauf-
sicht wird eine Gebührenerhöhung einfordern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) weist darauf hin, dass niemand nur we-
gen der Parkgebühren in die Einkaufszentren fährt, entscheidend sei das Warenangebot.

Zu 1.100.15.01.04 (Aufwendungen für die Kirmes)
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist darauf hin, dass eine Reduzierung des Ansatzes
Auswirkungen auf die Standgebühren haben wird. Es gibt Angebote der Schausteller, die
Kirmes selber zu organisieren. Es ist davon auszugehen, dass sich hier eine größere Kos-
tenersparnis erzielen lässt. Die Verwaltung soll zu den finanziellen Auswirkungen eine
Drucksache für die Diskussion im Fachausschuss vorlegen.
Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) weist darauf hin, dass es in Zeiten knapper
Kassen nicht möglich ist, die Veranstalter zu subventionieren.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass auch bei einer Organisation der
Kirmes durch die Schausteller Aufwand für die Verwaltung bleibt. Die Verwaltung wird eine
entsprechende Drucksache vorlegen.
Zu 1.100.16.01.01 (Gewerbesteuer)
Nach Auffassung der CDU-Fraktion (Herr Gütges) handelt es sich um einen Vorratsbe-
schluss, da die Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2012 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
notwendig ist. Über die Gewerbesteuer 2012 sollte wegen der Unwägbarkeiten erst in einem
Jahr diskutiert werden.
Die Verwaltung (Herr Paulini) weist darauf hin, dass die Erhöhung des Gewerbesteueransat-
zes in 2012 erst bei einer Hebesatzanhebung plausibel wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) erklärt, dass sich auch die Gewerbetrei-
benden an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen müssen. Da sich die Situation
ständig ändert, ist es interessant, vor der Ratssitzung konkrete Zahlen zur Gewerbesteuer zu
erhalten. Außerdem möchte die Fraktion bis zur Sitzung von der Verwaltung Informationen
über den aktuellen Beratungsstand der Kreisumlage erhalten.
Die Verwaltung (Herr Paulini) erklärt, dass am heutigen Tag der erhöhte Gewerbesteueran-
satz von 11,3 Millionen Euro um rund 1 Millionen Euro unterschritten wird, was zu diesem
Zeitpunkt nicht ungewöhnlich ist.
Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) schlägt eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf
450 % und bis 2012 auf 480 % vor.
10

Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass durch das Haushaltssicherungs-
konzept ein Nothaushalt vermieden werden soll. Die schrittweise Anhebung der Gewerbe-
steuer ist unverzichtbarer Bestandteil des Konzeptes. Verbessern sich bis 2012 Haushaltsla-
ge und Prognose, wird die Erhöhung nicht erforderlich. In diesem Fall wird ein neuer Be-
schluss zur Höhe des Hebesatzes gefasst.
Für die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) ist die Erhöhung der Gewerbesteuer für 2012 ein Eck-
pfeiler der Haushaltskonsolidierung. Sie wird darauf hinwirken, dass die SPD-
Kreistagsfraktion bei den Beratungen über die Kreisumlage die finanzielle Situation der Ge-
meinden berücksichtigt und empfiehlt auch den anderen Fraktionen, entsprechend Einfluss
zu nehmen.
Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) beantragt die Erhöhung der Gewerbesteuer auf
480 % in 2012.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) beantragt eine getrennte Abstimmung über die Anhebung
des Ansatzes in 2010 um 800.000 Euro und die Erhöhung des Hebesatzes ab 2012.
Zu 1.100.04.02.03 (Einbau von sog. Stolpersteinen)
Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) geht davon aus, dass für die Stolpersteine Sponsoren ge-
funden werden und deshalb keine Haushaltsmittel erforderlich sind. Über den Antrag soll im
Wirtschaftsförderungsausschuss beraten werden.
Zu 1.100.03.02, 1.100.03.05 und 1.100.03.06 (Jobmesse für arbeits- / ausbildungssuchende
Jugendliche)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) geht davon aus, dass die erste Job-
messe 2011 stattfinden kann. Für den Haushalt 2010 sind daher keine Mittel bereitzustellen.
Der Antrag soll zunächst im Fachausschuss (Wirtschaftsförderungsausschuss) und an-
schließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden.
Zu 1.100.04.03.01 (Computerkurs zur Qualifizierung junger Arbeitsloser)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) möchte diesen Antrag im Ausschuss für
Bildung, Kultur und Sport beraten. Da es sich um einen VHS-Kurs handelt, ist der städtische
Haushalt nicht betroffen.
11

Zu 1.100.04.04.01 (Gebühren für die Ausleihe von Büchern für Kinder und Jugendliche)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) hat hier einen Wiederholungsantrag
gestellt. Die Umsetzung ist kostenneutral, wenn die Gebühren für die Ausleihe der anderen
Medien (CDs, Spiele usw.) im Gegenzug angehoben werden. Daher soll auch dieser Antrag
im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beraten werden.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass ggfs. eine Änderung der Gebüh-
rensatzung der Stadtbücherei erforderlich ist, eine Umsetzung kommt daher erst in 2011 in
Betracht.
Zu 1.100.03.06. (Erneuerung Schulhof, Parkplatz und Vorderfläche)
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) möchte wissen, warum der Schulhof der Förderschule in
diesem Jahr erneuert werden soll.
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) erläutert, dass mehrere Schulhöfe erneuert werden
müssen. Die Sanierung des Schulhofs der Förderschule ist seit Jahren vorgesehen und im-
mer wieder verschoben worden. Hauptargument für eine Erneuerung in diesem Jahr ist die
Mehrfachnutzung des Bereichs durch Schule und VHS.
Die FBG-Fraktion (Herr Ribbrock) hat sich den Schulhof angesehen. Aus ihrer Sicht ist eine
Erneuerung des Schulhofes nicht so dringend.
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) weist darauf hin, dass die Fläche zahlreiche Stolperfallen
aufweist. Mit einer Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr ist sie einverstanden, zumal
dort möglicherweise noch neue Kanalleitungen verlegt werden müssen.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass im Bereich des Schulhofs in die-
sem Jahr auf jeden Fall Verkehrssicherungsmaßnahmen in einer Größenordnung von
12.500 Euro durchgeführt werden müssen, so sollen u.a. Bäume gefällt werden.
Zu 1.100.06.03.01 (Jugendcafé)
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) weist darauf hin, dass es im Antrag richtig lauten muss,
dass eine Kürzung um 5 %, also um 2.750 Euro vorgeschlagen wird.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist darauf hin, dass hinsichtlich der Miet- und Lohnkosten
vertragliche Bindungen eingegangen wurden. Bei einer Kürzung des Budgets muss die Ar-
beit gewährleistet sein.
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Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) geht davon aus, dass man in Zusammenarbeit mit dem
SCI eine Lösung finden wird. Die Kürzung ist ab 2011 umzusetzen, z. B. durch eine Reduzie-
rung der Öffnungszeiten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) lehnt die Ansatzkürzung ab, weil jede
Kürzung im Jugend- und Sozialbereich in der Zukunft viel Geld kosten wird. Öffnungszeiten
dürfen nicht reduziert werden.
Zu 1.100.06.03.02 (Jugendcafé Gestfeld)
Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) muss die Einrichtung
nicht unter dem Namen “Jugendcafé” fungieren. Die KOT St. Josef leistet im Gestfeld gute
Arbeit. Hier sollte eine gemeinsame Lösung mit der KOT angestrebt werden. Mittel sollten
aber nicht gekürzt werden.
Die SPD-Fraktion (Herr Preuß) möchte die Angelegenheit im Jugendhilfeausschuss beraten.
Es muss festgestellt werden, wie im Gestfeld konkret die Verhältnisse sind und welcher Be-
darf dort für die Jugendlichen besteht. Hierzu soll die Verwaltung die Daten einer bereits
durchgeführten Erhebung auswerten und dem Fachausschuss vorlegen.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist der Auffassung, dass die Arbeit der KOT allgemein aner-
kannt wird. Die gute Arbeit darf nicht durch Mittelkürzungen von 35 % gefährdet werden.
Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass die Kürzung hier, wie beim Jugendcafé in der
Innenstadt, 5 % betragen soll.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass kein Antrag erforderlich ist. Die
Arbeit der KOT soll sichergestellt werden, indem für 2010 28.500 Euro bereitgestellt werden.
Der Kämmerer wird bis zur Ratssitzung prüfen, wie dies umgesetzt werden kann.
1.100.11.03.01 (Übertragung des Abwasserbetriebspunktes Kamperbrück an die LINEG
gem. § 54 LWG)
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist darauf hin, dass es in dem als Anlage beigefügten
Vertrag unter § 4 richtig heißen muss: “auf das Konto der Stadt Kamp-Lintfort bei der Spar-
kasse Duisburg”.
13

Anträge der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) stellt folgende Anträge:
Bei dem Produkt 1.100.01.04.01 (Aus- und Fortbildung Personalrat) soll ebenfalls eine Kür-
zung um 10 %, also 300 Euro, vorgenommen werden.
Bei den Produkten 1.100.01.01.01 bis 1.100.15.01.04 (Aufwendungen aus internen Verrech-
nungen) können 300 Euro Kosten für den Druck des endgültigen Haushaltsplanes entfallen.
Hier ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine CD ausreichend.
Bei dem Produkt 1.100.03.06 (Offener Ganztag) ist für die Einrichtung von acht zusätzlichen
Ganztagsplätzen an der Förderschule der Ansatz um 10.000 Euro zu erhöhen.
Bei dem Produkt 1.100.16.01 (Steuern) soll die Hundesteuer um 15 % erhöht werden. Der
bisherige Betrag ist seit vielen Jahren unverändert, daher ist eine Anhebung zumutbar. Diese
entspricht einer Erhöhung um 8 Euro je Hund und bedeutet eine Mehreinnahme von 28.000
Euro.
Für die Niederrheinbahn soll bereits in diesem Jahr symbolisch ein Haushaltsansatz veran-
schlagt werden. Damit soll deutlich gemacht werden, dass die Stadt Kamp-Lintfort das Pro-
jekt Bahnanschluss weiter verfolgt. Aus Sicht der SPD ist zunächst ein Ansatz von 10 Euro
ausreichend.
Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) besteht zu den Anträ-
gen der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf. Sie bittet deshalb die Verwaltung, die Anträge
und deren finanzielle Auswirkungen in einer Drucksache ( s. DS 89/4) darzustellen.
Zu 1.100.01.07.01 (Werbeeinnahmen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) sieht in diesem Antrag einen Auftrag für
die Verwaltung, neue Einnahmequellen zu erschließen.
Zu 1.100.01.06.01 (Konferenz-Mikrofonanlage für den Sitzungsraum 1)
Die Verwaltung (Herr Roosen) weist darauf hin, dass die analoge Mikrofonanlage Anfang der
achtziger Jahre mit dem Rathausneubau installiert wurde. Aufgrund ihres Alters ist sie tech-
nisch verbraucht, sodass es immer häufiger zu Störungen und Ausfällen kommt. Ersatzteile
sind seit Jahren auf dem Markt nicht mehr erhältlich. Die Anlage wurde zuletzt mit Flickarbei-
ten notdürftig in Gang gehalten. Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb ist nicht mehr möglich.
Wenn wir eine funktionsfähige Anlage haben möchten, ist eine Neubeschaffung alternativlos.
14

Bedenkt man den erforderlichen Abschreibungsaufwand, hält sich die finanzielle Belastung
für den Haushalt in Grenzen. Bei der Entscheidung ist auch zu berücksichtigen, dass der
Sitzungssaal durch die im Hause untergebrachte “ARGE” inzwischen wesentlich häufiger für
Besprechungen genutzt wird.
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) wollte die Beschaffung einer neuen Anlage ursprünglich
verschieben. Nach den Erläuterungen der Verwaltung ist sie damit einverstanden, dass in
diesem Jahr eine neue Mikrofonanlage installiert wird.
Aus Sicht der CDU-Fraktion (Herr Gütges) machen die Argumente der Verwaltung weitere
Beratungen erforderlich. Sie bittet daher, diese für die Fraktionen in Schriftform zur Verfü-
gung zu stellen. Die Beschlussfassung soll dann in der kommenden Ratssitzung erfolgen.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass die Mikrofonanlage zur techni-
schen Grundausstattung des Sitzungssaales gehört.
Der Beschluss wird einvernehmlich ausgesetzt.
Zu 1.100.01.07.01 und 1.100.15.01.03 (Festsetzung strategischer Ziele)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) weist darauf hin, dass dieser Antrag
nicht fiskalisch relevant ist. Im Haushaltsplan werden für fast jedes Produkt Ziele formuliert,
für die Bereiche Freizeit und Erholung / Tourismus aber nicht.
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) wird hierzu Vorschläge erarbeiten.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass die Festlegung strategischer Ziele
zur Optimierung des Tourismus Aufgabe des Rates ist. Er sieht in dem Antrag einen Arbeits-
auftrag.
Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Positionen des Veränderungsnachweises
sind in der Anlage dargestellt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Den Veränderungen aus dieser Drucksache wird zugestimmt.
15

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Ausbau der U3-Betreuung
Beschluss:
16
Zu Tagesordnungspunkt 5
Drucksachen 23/2 und 23/3
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt stimmt der vorgelegten Ausbauplanung bis 2013 für die Betreuungsplät-
ze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen zu. Die Planungen sind in den
Folgejahren fortzuschreiben und Maßnahmen für einzelne Kindertageseinrichtungen mit den
Trägern abzustimmen.
Voraussetzung zur Umsetzung der Planung ist, dass innerhalb der gesetzlichen Vorgaben
eine vorübergehende Überbelegung in den Einrichtungen erfolgt.
2. Die Investitionsmaßnahme in der KITA "Mäusevilla" zur Schaffung neuer U3-Plätze ab
dem Sommer 2010 ist im Haushalt 2010 mit einem Zuschussbedarf von 7.200 € zu veran-
schlagen.
3. Investitionsaufwendungen für die KITA Sudermannstr. (städt. Objekt) in Höhe von 12.000
€ sind im Haushalt bzw. in der Finanzplanung für 2011 zu berücksichtigen (Verpflichtungs-
ermächtigung im Haushalt 2010).
4. Zuschüsse an freie Träger werden im Haushalt 2011 in Höhe von 188.000 € veranschlagt
(Priorität zur Umsetzung der Maßnahmen bis zum Sommer 2011).
5. Weitere Zuschüsse an freie Träger ab 2012 stehen unter dem Vorbehalt der Finanzier-
barkeit.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Bau einer Sportanlage an der Franzstraße
17
Zu Tagesordnungspunkt 6
Drucksache 96
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) führt aus, dass im Jahr 2008 ein Handlungskonzept
Fußballsportanlagen beschlossen wurde. Da nicht mehr die Möglichkeit besteht, alle vorhan-
denen Fußballplätze zu sanieren, wurde ein Standortgutachten in Auftrag gegeben. Schließ-
lich wurde aus Kostengründen eine Konzentration auf die beiden Hauptstandorte Franzstra-
ße und Kamp beschlossen. In einem 1. Bauabschnitt sollen bis 2011 hinter dem Tennen-
sportplatz ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Vereinsräumen und ein Kunstrasen-
Fußballplatz entstehen. Im 2. Bauabschnitt soll dann der vorhandene Tennensportplatz zu
einem Kunstrasenplatz umgebaut werden. Die Investitionskosten betragen 2,7 Mio. Euro.
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) ist mit den Maßnahmen einverstanden und stimmt der
Drucksache zu.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist auf die Diskussionen im Fachausschuss hin. Sie ist
ebenfalls mit einer zentralen Sportanlage einverstanden, hält aber den Standort Franzstraße
für falsch. Nach ihrer Auffassung sollte der Sportplatz an der Franzstraße zunächst nur not-
dürftig hergerichtet werden und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Finanzen wieder
planbarer sind, mit dem Bau einer zentralen Sportanlage begonnen werden. Aus Sicht der
CDU-Fraktion sind hierzu auch noch Gespräche mit den Fußballvereinen erforderlich.
Die FBG-Fraktion (Herr Reif) befürwortet einen sofortigen Baubeginn. Sie gegrüßt die Ko-
operation der Vereine TuS Fichte Lintfort 1914 e.V. und TSV Türkiyemspor Kamp-Lintfort
e.V. und will diese, auch im Hinblick auf die Situation der Sportvereinigung Lintfort e. V., un-
terstützen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) hat sich bereits für den Standort ausge-
sprochen, legt aber Wert darauf, dass angesichts der Haushaltslage Prioritäten gesetzt wer-
den müssen. Ohne Kürzungen an anderer Stelle kann die Baumaßnahme in diesem Jahr
nicht umgesetzt werden. Das Projekt sollte daher um ein Jahr verschoben werden, um auch
den Vereinen Gelegenheit für eine Kooperation zu geben.

Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) hält die zentrale Sportanlage für notwendig, ist aber der
Auffassung, dass sich die Stadt das Projekt in diesem Jahr finanziell nicht leisten kann. Von
einer Kooperation der beiden Fußballvereine ist ihr nichts bekannt. Die FDP-Fraktion schlägt
daher vor, die Baumaßnahme um ein bis zwei Jahre zu schieben.
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) trägt vor, dass Herr Klessa vom Stadtsportverband mit
den beiden Fußballvereinen am 08. und 12. April Gespräche über eine Zusammenarbeit ge-
führt hat mit der Perspektive, dass ab 2011 die neue Sportanlage gemeinsam genutzt wer-
den kann. Ab Juli stehen dem Verein Türkiyemspor die Umkleiden der Eyller Sporthalle we-
gen der Umbauarbeiten nicht mehr zur Verfügung, der Tennenplatz an der Eyller Straße be-
findet sich in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung würde 200.000 Euro kosten.
Für die SPD-Fraktion (Herr Dr. Thiele und Herr Schmitz) hat die präventive Jugendarbeit, die
in den Sportvereinen geleistet wird, einen hohen Stellenwert. Sie will mit der zentralen
Sportanlage an der Franzstraße die Kosten in den Griff bekommen. Die Erhaltung der vielen
verschiedenen Plätze lässt sich nicht mehr finanzieren.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) hat bereits Gespräche mit den Fußballvereinen geführt. Sie
befürwortet den Bau einer zentralen Sportanlage, hält aber den eingeschlagenen Weg und
die Zeitschiene für falsch. Aus finanziellen Gründen wird sie das Vorhaben ablehnen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Der Planung und dem weiteren Vorgehen zum Bau der Sportanlage an der Franzstraße wird
wie in der Drucksache dargestellt zugestimmt.
dafür: 11 Stimmen, dagegen: 5 Stimmen (CDU, FDP), Enthaltungen: 1 Stimme (Die Linke)
18

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
19
Zu Tagesordnungspunkt 7
Offene Ganztagsschulen und Betreuungsangebote an den Grundschulen und der
Förderschule in Kamp-Lintfort
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
Den Ausführungen dieser Drucksache wird zugestimmt.
Drucksache 88
Der Elternbeitrag für die Betreuungsprogramme wird ab dem 01.08.2010 um 5 € pro Monat
erhöht.
dafür: 13 Stimmen, dagegen: 5 Stimmen (CDU, Die LInke)

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
20
Zu Tagesordnungspunkt 8
Drucksachen 75 und 75/1
Investitionsanmeldungen der Stadtbücherei im Haushalt 2010 und Landesförderung
Produkt 04.04.0401, Ansatz 2010 (S. 264 und S. 266)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
Der Investitionsbedarf 2010 der Stadtbücherei / Produkt 04.04.0101 beträgt als Eigenanteil
21.868 €. Es sind weitere 3.938 € einzustellen.
Der Investitionsbedarf 2011 der Stadtbücherei /Produkt 04.04.0101 beträgt als Eigenanteil
3.713 €. Es sind diese entsprechend einzustellen.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benutzung von Räumen und
Einrichtungen der Stadt Kamp-Lintfort
hier: Überarbeitung
21
Zu Tagesordnungspunkt 9
Drucksache 13/1
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) beantragt, verstärkt für eine private Nutzung der Stadthalle,
z. B. für Türkische Hochzeiten, in der Presse und auf der Internetseite zu werben. Damit sind
Mehreinnahmen von 5.000 Euro erzielbar, der Ansatz soll daher entsprechend erhöht wer-
den.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) akzeptiert aus Gründen der Gleichbehandlung keine kos-
tenfreie Nutzung für bestimmte Gruppen und geht davon aus, dass auch die Gewerkschaften
in der Lage sind, die reduzierte Miete für die Stadthalle zu zahlen. Die Formulierung des Be-
schlusses des Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport ist auf dem Austauschblatt zu Druck-
sache 13/1, 2. Satz, nicht eindeutig.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt schlägt folgende Formulierung vor: “Die Miete für Mit-
gliederversammlungen politischer Parteien richtet sich nach der bisherigen Staffelung und
beträgt 50 % des Entgeltes.”
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) spricht sich ebenfalls dafür aus, dass für
die Maifeier des DGB keine Ausnahme gemacht wird und hat deshalb einen entsprechenden
Antrag gestellt.
Die SPD-Fraktion (Herr Schneider) akzeptiert, dass künftig für Mitgliederversammlungen
politischer Parteien in der Stadthalle Mieten erhoben werden. Sie ist nicht damit einverstan-
den, dass für die Veranstaltungen zum 1. Mai Miete verlangt wird. Der 1. Mai ist ein gesetzli-
cher Feiertag, Maifeiern dienen nicht der Gewinnerzielung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Alle Vereine und Verbände, die bisher nicht für Veranstaltungen in den Räumen und Einrich-
tungen der Stadt Kamp-Lintfort bezahlt haben, bezahlen künftig die Preise aus der ersten
Spalte der Tabelle auf Seite 3 der “Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benut-
zung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Kamp-Lintfort” und werden in die Spalte mit
der Überschrift “ortsansässige Verbände und Firmen” übernommen.
dafür: 7 Stimmen, dagegen 10 Stimmen (SPD), Enthaltung: 1 Stimme (Die Linke)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
Den überarbeiteten Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benutzung von Räumen
und Einrichtungen der Stadt Kamp-Lintfort wird in der dargestellten Form mit folgender Ände-
rung zugestimmt:
Die Miete für Mitgliederversammlungen politischer Parteien richtet sich nach der bisherigen
Staffelung und beträgt 50 % des Entgeltes.
dafür: 11 Stimmen, dagegen: 7 Stimmen (CDU, Bündnis 90/DieGrünen, FGB, FDP)
22

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur VHS Moers - Kamp-Lintfort
Vorsitzregelung im Beirat
Beschluss:
23
Zu Tagesordnungspunkt 10
Drucksache 93
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kamp-Lintfort, die Öffentlich-
rechtliche Vereinbarung der Städte Moers und Kamp-Lintfort durch die folgende Anlage zu
ergänzen:
Anlage 4 zu § 3 Abs. 1 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ab 1. Dezember 2010
§ 3 Abs. 1 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird wie folgt geändert:
§ 3 – Beirat
(1)Zur Erörterung und Vorklärung von Problemen, die aus der praktischen Durchführung
dieses Vertrages zu erwarten sind, sowie zur leichteren Herstellung des Einvernehmens der
beteiligten Städte, wird ein Beirat gebildet, in dem beide Städte durch jeweils fünf durch den
Rat zu bestimmende Mitglieder vertreten sind, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden wählt.
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Beirates.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Stromausschreibung für die Gesamtverwaltung
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Zu Tagesordnungspunkt 11
Drucksache 100
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) stimmt, trotz des höheren Preises, für die Umstellung auf
Ökostrom, um damit ein Zeichen für die Umwelt zu setzen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) weist darauf hin, dass ein Beitritt der
Stadt zum Klimabündnis nur dann glaubwürdig ist, wenn eine Entscheidung zu Gunsten des
Ökostroms getroffen wird.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) geht davon aus, dass sich die Stadtwerke dem Wettbewerb
stellen werden. Die Umstellung auf Ökostrom hält sie für folgerichtig. Durch geeignete ener-
getische Maßnahmen ist eine Reduktion des jetzigen Stromverbrauchs, z. B. bei der Stra-
ßenbeleuchtung, möglich.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt fasst zusammen, dass Konsens besteht, den Strombe-
zug öffentlich auszuschreiben und dass sich die Stadt dabei auf Ökostrom festlegen wird.
Die Verwaltung wird hierzu eine entsprechende Vorlage für den Rat vorbereiten.
Beschluss:
Es besteht Konsens, dass die Belieferung mit Strom für die Bezugsjahre 2011 bis 2014 aus-
geschrieben werden soll. Bei der Ausschreibung legt sich die Stadt Kamp-Lintfort auf Öko-
strom fest.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
25
Zu Tagesordnungspunkt 12
Drucksache 12/1
Bebauungsplan 1 c " Teilgebiet Bürgermeister-Schmelzing-Straße", 3. Änderung und
17. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Einzelhandel / Bürgermeister-
Schmelzing-Straße“
Beratung und Beschlussfassung über Anregungen
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
Der in den Anlagen 1, 2, 3 und 4 der Drucksache 12/1 aufgeführten Abwägung der Anregun-
gen wird gefolgt.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Beitritt der Stadt Kamp-Lintfort zum Klimabündnis Kreis Wesel
Beschluss:
26
Zu Tagesordnungspunkt 13
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
Drucksache 78
Die Stadt Kamp-Lintfort tritt dem Klimabündnis Kreis Wesel bei und unterzeichnet den "Letter
of Intent"".
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Beteiligungen der Stadt Kamp-Lintfort
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
27
Zu Tagesordnungspunkt 15
Drucksache 104

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Sachstandsbericht Brandschutzbedarfsplan 2009
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Zu Tagesordnungspunkt 16
Drucksache 105
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann diese Drucksache nicht unkommentiert lassen. Bei
den Standorten Saalhoff und Hoerstgen sind die Kosten gegenüber dem Brandschutzbe-
darfsplan regelrecht explodiert. Hier ist eine dezidierte Darstellung erforderlich.
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) bittet um Erläuterung, wie die Mehrkosten finanziert werden
und ob nicht eine neue Kostenkalkulation erforderlich ist.
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) erläutert, dass der Brandschutzbedarfsplan 2004 an-
hand von Schätzungen erstellt worden ist. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass zusätzli-
che Maßnahmen erforderlich sind. Wegen der entstandenen Mehrkosten wird die Erweite-
rung des Standortes Kamperbrück verschoben. Die Verwaltung wird mit der Bezirksregie-
rung klären, ob und welche Änderungen des Planes möglich sind, um im Finanzrahmen zu
bleiben.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist der Auffassung, dass die Berichtspflicht zum Brand-
schutzbedarfsplan intensiviert werden muss, über erkennbare Abweichungen sind Rat und
Haupt- und Finanzausschuss zeitnah zu informieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gebührenfreies Konto für ALG II-Empfänger
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Zu Tagesordnungspunkt 18
Drucksache 101
Die Faktion Die Linke (Herr Pommerening) trägt dem Ausschuss zur Erläuterung des Antrages
einzelne Positionen der Regelleistungen vor. Die gesamte Auflistung ist als Anlage der Nieder-
schrift beigefügt.
Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) sieht keine Notwendigkeit dafür, dass die Sparkasse Duisburg
für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gebührenfreie Konten einrichtet.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) verweist auf die Drucksache 101, in der die Situation der Spar-
kasse dargestellt ist. Die Sparkasse Duisburg unterstützt mit ihrer Stiftung viele Aktivitäten im sozi-
alen Bereich.
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) weist darauf hin, dass bei der Festsetzung der Regelleistun-
gen für Hartz IV-Empfänger der gesamte Warenkorb mit berücksichtigt wurde. Zu diesem zählen u.
a. auch die Kontoführungsgebühren.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Duisburg Ge-
spräche mit dem Ziel zu führen, die Einrichtung eines gebührenfreien Kontos für Bezieher von
Leistungen nach dem SGB II oder des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ermöglichen.
Gleichzeitig werden die Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse aufgefordert, sich für dieses
Anliegen einzusetzen.
dafür: 1 Stimme (Die Linke), dagegen: 17 Stimmen