Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort

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Haupt- und Finanzausschuss öffentliche Sitzung 27.04.2010 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW Es liegen vor: ./. Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor. 8 Zu Tagesordnungspunkt 3
Haupt- und Finanzausschuss öffentliche Sitzung 27.04.2010 Haushaltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltjahr 2010 9 Zu Tagesordnungspunkt 4 Drucksachen 89/1, 89/2 und 89/3 Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 2010, Haushaltssicherungskonzept und Haus- haltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksachen 89/1 – 89/3) Zunächst wurden über die Konsolidierungsvorschläge beraten, deren Beschlussfassung in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.04.2010 verschoben wurde (s. Anlage 4 zu DS 89/3, Produkt 1.100.01.08.01 – Pensionärstreffen, Nachrufe pp.). Zu 1.100.05.02.03 (Zuschuss DRK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass das DRK weiterhin einen Zu- schuss von 3.323 Euro erhält, daher kann der Betrag von 1.300 Euro komplett eingespart werden. Zu 1.100.08.01.01 (Sportforum) Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) schlägt vor, den Ansatz ganz zu streichen. Zu 1.100.12.01.03 (Parkgebühren) Für die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist die Erhöhung der Parkgebühren problematisch, da die großen Einkaufzentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten werben. Sie kann sich vorstel- len, ganz auf Parkgebühren zu verzichten, um Kamp-Lintfort als Einkaufsstadt attraktiver zu machen. Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt führt aus, dass die Parksituation in Kamp-Lintfort sehr gut ist und nur der geringste Teil einer moderaten Gebührenpflicht unterliegt. Die Finanzauf- sicht wird eine Gebührenerhöhung einfordern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) weist darauf hin, dass niemand nur we- gen der Parkgebühren in die Einkaufszentren fährt, entscheidend sei das Warenangebot.
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