Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort
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Haupt- und Finanzausschuss<br />
öffentliche Sitzung<br />
27.04.<strong>2010</strong><br />
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gebührenfreies Konto für ALG II-Empfänger<br />
29<br />
Zu Tagesordnungspunkt 18<br />
Drucksache 101<br />
Die Faktion Die Linke (Herr Pommerening) trägt dem Ausschuss zur Erläuterung des Antrages<br />
einzelne Positionen der Regelleistungen vor. Die gesamte Auflistung ist als Anlage der Nieder-<br />
schrift beigefügt.<br />
Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) sieht keine Notwendigkeit dafür, dass die Sparkasse Duisburg<br />
für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gebührenfreie Konten einrichtet.<br />
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) verweist auf die Drucksache 101, in der die Situation der Spar-<br />
kasse dargestellt ist. Die Sparkasse Duisburg unterstützt mit ihrer Stiftung viele Aktivitäten im sozi-<br />
alen Bereich.<br />
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) weist darauf hin, dass bei der Festsetzung der Regelleistun-<br />
gen für Hartz IV-Empfänger der gesamte Warenkorb mit berücksichtigt wurde. Zu diesem zählen u.<br />
a. auch die Kontoführungsgebühren.<br />
Beschluss:<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Duisburg Ge-<br />
spräche mit dem Ziel zu führen, die Einrichtung eines gebührenfreien Kontos für Bezieher von<br />
Leistungen nach dem SGB II oder des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ermöglichen.<br />
Gleichzeitig werden die Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse aufgefordert, sich für dieses<br />
Anliegen einzusetzen.<br />
dafür: 1 Stimme (Die Linke), dagegen: 17 Stimmen
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