Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort

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Zu 1.100.15.01.04 (Aufwendungen für die Kirmes) Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist darauf hin, dass eine Reduzierung des Ansatzes Auswirkungen auf die Standgebühren haben wird. Es gibt Angebote der Schausteller, die Kirmes selber zu organisieren. Es ist davon auszugehen, dass sich hier eine größere Kos- tenersparnis erzielen lässt. Die Verwaltung soll zu den finanziellen Auswirkungen eine Drucksache für die Diskussion im Fachausschuss vorlegen. Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) weist darauf hin, dass es in Zeiten knapper Kassen nicht möglich ist, die Veranstalter zu subventionieren. Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass auch bei einer Organisation der Kirmes durch die Schausteller Aufwand für die Verwaltung bleibt. Die Verwaltung wird eine entsprechende Drucksache vorlegen. Zu 1.100.16.01.01 (Gewerbesteuer) Nach Auffassung der CDU-Fraktion (Herr Gütges) handelt es sich um einen Vorratsbe- schluss, da die Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2012 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Über die Gewerbesteuer 2012 sollte wegen der Unwägbarkeiten erst in einem Jahr diskutiert werden. Die Verwaltung (Herr Paulini) weist darauf hin, dass die Erhöhung des Gewerbesteueransat- zes in 2012 erst bei einer Hebesatzanhebung plausibel wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) erklärt, dass sich auch die Gewerbetrei- benden an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen müssen. Da sich die Situation ständig ändert, ist es interessant, vor der Ratssitzung konkrete Zahlen zur Gewerbesteuer zu erhalten. Außerdem möchte die Fraktion bis zur Sitzung von der Verwaltung Informationen über den aktuellen Beratungsstand der Kreisumlage erhalten. Die Verwaltung (Herr Paulini) erklärt, dass am heutigen Tag der erhöhte Gewerbesteueran- satz von 11,3 Millionen Euro um rund 1 Millionen Euro unterschritten wird, was zu diesem Zeitpunkt nicht ungewöhnlich ist. Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) schlägt eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 % und bis 2012 auf 480 % vor. 10
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass durch das Haushaltssicherungs- konzept ein Nothaushalt vermieden werden soll. Die schrittweise Anhebung der Gewerbe- steuer ist unverzichtbarer Bestandteil des Konzeptes. Verbessern sich bis 2012 Haushaltsla- ge und Prognose, wird die Erhöhung nicht erforderlich. In diesem Fall wird ein neuer Be- schluss zur Höhe des Hebesatzes gefasst. Für die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) ist die Erhöhung der Gewerbesteuer für 2012 ein Eck- pfeiler der Haushaltskonsolidierung. Sie wird darauf hinwirken, dass die SPD- Kreistagsfraktion bei den Beratungen über die Kreisumlage die finanzielle Situation der Ge- meinden berücksichtigt und empfiehlt auch den anderen Fraktionen, entsprechend Einfluss zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) beantragt die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 480 % in 2012. Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) beantragt eine getrennte Abstimmung über die Anhebung des Ansatzes in <strong>2010</strong> um 800.000 Euro und die Erhöhung des Hebesatzes ab 2012. Zu 1.100.04.02.03 (Einbau von sog. Stolpersteinen) Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) geht davon aus, dass für die Stolpersteine Sponsoren ge- funden werden und deshalb keine Haushaltsmittel erforderlich sind. Über den Antrag soll im Wirtschaftsförderungsausschuss beraten werden. Zu 1.100.03.02, 1.100.03.05 und 1.100.03.06 (Jobmesse für arbeits- / ausbildungssuchende Jugendliche) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) geht davon aus, dass die erste Job- messe 2011 stattfinden kann. Für den Haushalt <strong>2010</strong> sind daher keine Mittel bereitzustellen. Der Antrag soll zunächst im Fachausschuss (Wirtschaftsförderungsausschuss) und an- schließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Zu 1.100.04.03.01 (Computerkurs zur Qualifizierung junger Arbeitsloser) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) möchte diesen Antrag im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beraten. Da es sich um einen VHS-Kurs handelt, ist der städtische Haushalt nicht betroffen. 11
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Seite 9: Haupt- und Finanzausschuss öffentl
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Seite 15 und 16: Bedenkt man den erforderlichen Absc
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