Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benutzung von Räumen und
Einrichtungen der Stadt Kamp-Lintfort
hier: Überarbeitung
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Zu Tagesordnungspunkt 9
Drucksache 13/1
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) beantragt, verstärkt für eine private Nutzung der Stadthalle,
z. B. für Türkische Hochzeiten, in der Presse und auf der Internetseite zu werben. Damit sind
Mehreinnahmen von 5.000 Euro erzielbar, der Ansatz soll daher entsprechend erhöht wer-
den.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) akzeptiert aus Gründen der Gleichbehandlung keine kos-
tenfreie Nutzung für bestimmte Gruppen und geht davon aus, dass auch die Gewerkschaften
in der Lage sind, die reduzierte Miete für die Stadthalle zu zahlen. Die Formulierung des Be-
schlusses des Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport ist auf dem Austauschblatt zu Druck-
sache 13/1, 2. Satz, nicht eindeutig.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt schlägt folgende Formulierung vor: “Die Miete für Mit-
gliederversammlungen politischer Parteien richtet sich nach der bisherigen Staffelung und
beträgt 50 % des Entgeltes.”
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) spricht sich ebenfalls dafür aus, dass für
die Maifeier des DGB keine Ausnahme gemacht wird und hat deshalb einen entsprechenden
Antrag gestellt.
Die SPD-Fraktion (Herr Schneider) akzeptiert, dass künftig für Mitgliederversammlungen
politischer Parteien in der Stadthalle Mieten erhoben werden. Sie ist nicht damit einverstan-
den, dass für die Veranstaltungen zum 1. Mai Miete verlangt wird. Der 1. Mai ist ein gesetzli-
cher Feiertag, Maifeiern dienen nicht der Gewinnerzielung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen: