Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
27.04.2010
Haushaltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltjahr 2010
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Zu Tagesordnungspunkt 4
Drucksachen 89/1, 89/2 und 89/3
Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 2010, Haushaltssicherungskonzept und Haus-
haltssatzung der Stadt Kamp-Lintfort für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksachen 89/1 – 89/3)
Zunächst wurden über die Konsolidierungsvorschläge beraten, deren Beschlussfassung in
der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.04.2010 verschoben wurde
(s. Anlage 4 zu DS 89/3, Produkt 1.100.01.08.01 – Pensionärstreffen, Nachrufe pp.).
Zu 1.100.05.02.03 (Zuschuss DRK)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass das DRK weiterhin einen Zu-
schuss von 3.323 Euro erhält, daher kann der Betrag von 1.300 Euro komplett eingespart
werden.
Zu 1.100.08.01.01 (Sportforum)
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) schlägt vor, den Ansatz ganz zu streichen.
Zu 1.100.12.01.03 (Parkgebühren)
Für die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist die Erhöhung der Parkgebühren problematisch, da
die großen Einkaufzentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten werben. Sie kann sich vorstel-
len, ganz auf Parkgebühren zu verzichten, um Kamp-Lintfort als Einkaufsstadt attraktiver zu
machen.
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt führt aus, dass die Parksituation in Kamp-Lintfort sehr
gut ist und nur der geringste Teil einer moderaten Gebührenpflicht unterliegt. Die Finanzauf-
sicht wird eine Gebührenerhöhung einfordern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) weist darauf hin, dass niemand nur we-
gen der Parkgebühren in die Einkaufszentren fährt, entscheidend sei das Warenangebot.