Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort
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Haupt- und Finanzausschuss<br />
öffentliche Sitzung<br />
27.04.<strong>2010</strong><br />
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur VHS Moers - <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong><br />
Vorsitzregelung im Beirat<br />
Beschluss:<br />
23<br />
Zu Tagesordnungspunkt 10<br />
Drucksache 93<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong>, die Öffentlich-<br />
rechtliche Vereinbarung der Städte Moers und <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong> durch die folgende Anlage zu<br />
ergänzen:<br />
Anlage 4 zu § 3 Abs. 1 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ab 1. Dezember <strong>2010</strong><br />
§ 3 Abs. 1 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird wie folgt geändert:<br />
§ 3 – Beirat<br />
(1)Zur Erörterung und Vorklärung von Problemen, die aus der praktischen Durchführung<br />
dieses Vertrages zu erwarten sind, sowie zur leichteren Herstellung des Einvernehmens der<br />
beteiligten Städte, wird ein Beirat gebildet, in dem beide Städte durch jeweils fünf durch den<br />
Rat zu bestimmende Mitglieder vertreten sind, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden wählt.<br />
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Beirates.<br />
- einstimmig -
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