Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort
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Alle Vereine und Verbände, die bisher nicht für Veranstaltungen in den Räumen und Einrich-<br />
tungen der Stadt <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong> bezahlt haben, bezahlen künftig die Preise aus der ersten<br />
Spalte der Tabelle auf Seite 3 der “Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benut-<br />
zung von Räumen und Einrichtungen der Stadt <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong>” und werden in die Spalte mit<br />
der Überschrift “ortsansässige Verbände und Firmen” übernommen.<br />
dafür: 7 Stimmen, dagegen 10 Stimmen (SPD), Enthaltung: 1 Stimme (Die Linke)<br />
Beschluss:<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:<br />
Den überarbeiteten Richtlinien über die Erhebung von Mieten für die Benutzung von Räumen<br />
und Einrichtungen der Stadt <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong> wird in der dargestellten Form mit folgender Ände-<br />
rung zugestimmt:<br />
Die Miete für Mitgliederversammlungen politischer Parteien richtet sich nach der bisherigen<br />
Staffelung und beträgt 50 % des Entgeltes.<br />
dafür: 11 Stimmen, dagegen: 7 Stimmen (CDU, Bündnis 90/DieGrünen, FGB, FDP)<br />
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