Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort
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Zu 1.100.15.01.04 (Aufwendungen für die Kirmes)<br />
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist darauf hin, dass eine Reduzierung des Ansatzes<br />
Auswirkungen auf die Standgebühren haben wird. Es gibt Angebote der Schausteller, die<br />
Kirmes selber zu organisieren. Es ist davon auszugehen, dass sich hier eine größere Kos-<br />
tenersparnis erzielen lässt. Die Verwaltung soll zu den finanziellen Auswirkungen eine<br />
Drucksache für die Diskussion im Fachausschuss vorlegen.<br />
Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) weist darauf hin, dass es in Zeiten knapper<br />
Kassen nicht möglich ist, die Veranstalter zu subventionieren.<br />
Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt weist darauf hin, dass auch bei einer Organisation der<br />
Kirmes durch die Schausteller Aufwand für die Verwaltung bleibt. Die Verwaltung wird eine<br />
entsprechende Drucksache vorlegen.<br />
Zu 1.100.16.01.01 (Gewerbesteuer)<br />
Nach Auffassung der CDU-Fraktion (Herr Gütges) handelt es sich um einen Vorratsbe-<br />
schluss, da die Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2012 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht<br />
notwendig ist. Über die Gewerbesteuer 2012 sollte wegen der Unwägbarkeiten erst in einem<br />
Jahr diskutiert werden.<br />
Die Verwaltung (Herr Paulini) weist darauf hin, dass die Erhöhung des Gewerbesteueransat-<br />
zes in 2012 erst bei einer Hebesatzanhebung plausibel wird.<br />
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) erklärt, dass sich auch die Gewerbetrei-<br />
benden an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen müssen. Da sich die Situation<br />
ständig ändert, ist es interessant, vor der Ratssitzung konkrete Zahlen zur Gewerbesteuer zu<br />
erhalten. Außerdem möchte die Fraktion bis zur Sitzung von der Verwaltung Informationen<br />
über den aktuellen Beratungsstand der Kreisumlage erhalten.<br />
Die Verwaltung (Herr Paulini) erklärt, dass am heutigen Tag der erhöhte Gewerbesteueran-<br />
satz von 11,3 Millionen Euro um rund 1 Millionen Euro unterschritten wird, was zu diesem<br />
Zeitpunkt nicht ungewöhnlich ist.<br />
Die Fraktion DIE LINKE (Herr Pommerening) schlägt eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf<br />
450 % und bis 2012 auf 480 % vor.<br />
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