Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort
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Haupt- und Finanzausschuss<br />
öffentliche Sitzung<br />
27.04.<strong>2010</strong><br />
Sachstandsbericht Brandschutzbedarfsplan 2009<br />
28<br />
Zu Tagesordnungspunkt 16<br />
Drucksache 105<br />
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann diese Drucksache nicht unkommentiert lassen. Bei<br />
den Standorten Saalhoff und Hoerstgen sind die Kosten gegenüber dem Brandschutzbe-<br />
darfsplan regelrecht explodiert. Hier ist eine dezidierte Darstellung erforderlich.<br />
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) bittet um Erläuterung, wie die Mehrkosten finanziert werden<br />
und ob nicht eine neue Kostenkalkulation erforderlich ist.<br />
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) erläutert, dass der Brandschutzbedarfsplan 2004 an-<br />
hand von Schätzungen erstellt worden ist. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass zusätzli-<br />
che Maßnahmen erforderlich sind. Wegen der entstandenen Mehrkosten wird die Erweite-<br />
rung des Standortes <strong>Kamp</strong>erbrück verschoben. Die Verwaltung wird mit der Bezirksregie-<br />
rung klären, ob und welche Änderungen des Planes möglich sind, um im Finanzrahmen zu<br />
bleiben.<br />
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist der Auffassung, dass die Berichtspflicht zum Brand-<br />
schutzbedarfsplan intensiviert werden muss, über erkennbare Abweichungen sind Rat und<br />
Haupt- und Finanzausschuss zeitnah zu informieren.<br />
Beschluss:<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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