Niederschrift 2010-01a - Kamp-Lintfort

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Haupt- und Finanzausschuss öffentliche Sitzung 27.04.2010 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) hier: Ausbau der U3-Betreuung Beschluss: 16 Zu Tagesordnungspunkt 5 Drucksachen 23/2 und 23/3 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt stimmt der vorgelegten Ausbauplanung bis 2013 für die Betreuungsplät- ze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen zu. Die Planungen sind in den Folgejahren fortzuschreiben und Maßnahmen für einzelne Kindertageseinrichtungen mit den Trägern abzustimmen. Voraussetzung zur Umsetzung der Planung ist, dass innerhalb der gesetzlichen Vorgaben eine vorübergehende Überbelegung in den Einrichtungen erfolgt. 2. Die Investitionsmaßnahme in der KITA "Mäusevilla" zur Schaffung neuer U3-Plätze ab dem Sommer 2010 ist im Haushalt 2010 mit einem Zuschussbedarf von 7.200 € zu veran- schlagen. 3. Investitionsaufwendungen für die KITA Sudermannstr. (städt. Objekt) in Höhe von 12.000 € sind im Haushalt bzw. in der Finanzplanung für 2011 zu berücksichtigen (Verpflichtungs- ermächtigung im Haushalt 2010). 4. Zuschüsse an freie Träger werden im Haushalt 2011 in Höhe von 188.000 € veranschlagt (Priorität zur Umsetzung der Maßnahmen bis zum Sommer 2011). 5. Weitere Zuschüsse an freie Träger ab 2012 stehen unter dem Vorbehalt der Finanzier- barkeit. - einstimmig -
Haupt- und Finanzausschuss öffentliche Sitzung 27.04.2010 Bau einer Sportanlage an der Franzstraße 17 Zu Tagesordnungspunkt 6 Drucksache 96 Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) führt aus, dass im Jahr 2008 ein Handlungskonzept Fußballsportanlagen beschlossen wurde. Da nicht mehr die Möglichkeit besteht, alle vorhan- denen Fußballplätze zu sanieren, wurde ein Standortgutachten in Auftrag gegeben. Schließ- lich wurde aus Kostengründen eine Konzentration auf die beiden Hauptstandorte Franzstra- ße und Kamp beschlossen. In einem 1. Bauabschnitt sollen bis 2011 hinter dem Tennen- sportplatz ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Vereinsräumen und ein Kunstrasen- Fußballplatz entstehen. Im 2. Bauabschnitt soll dann der vorhandene Tennensportplatz zu einem Kunstrasenplatz umgebaut werden. Die Investitionskosten betragen 2,7 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) ist mit den Maßnahmen einverstanden und stimmt der Drucksache zu. Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist auf die Diskussionen im Fachausschuss hin. Sie ist ebenfalls mit einer zentralen Sportanlage einverstanden, hält aber den Standort Franzstraße für falsch. Nach ihrer Auffassung sollte der Sportplatz an der Franzstraße zunächst nur not- dürftig hergerichtet werden und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Finanzen wieder planbarer sind, mit dem Bau einer zentralen Sportanlage begonnen werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind hierzu auch noch Gespräche mit den Fußballvereinen erforderlich. Die FBG-Fraktion (Herr Reif) befürwortet einen sofortigen Baubeginn. Sie gegrüßt die Ko- operation der Vereine TuS Fichte Lintfort 1914 e.V. und TSV Türkiyemspor Kamp-Lintfort e.V. und will diese, auch im Hinblick auf die Situation der Sportvereinigung Lintfort e. V., un- terstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) hat sich bereits für den Standort ausge- sprochen, legt aber Wert darauf, dass angesichts der Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden müssen. Ohne Kürzungen an anderer Stelle kann die Baumaßnahme in diesem Jahr nicht umgesetzt werden. Das Projekt sollte daher um ein Jahr verschoben werden, um auch den Vereinen Gelegenheit für eine Kooperation zu geben.
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Seite 11 und 12: Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt
Seite 13 und 14: Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann)
Seite 15: Bedenkt man den erforderlichen Absc
Seite 29: Haupt- und Finanzausschuss öffentl

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