„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Land drückt sich vor Aussage zum Falkensteigtunnel
Meldet das Land den Tunnel überhaupt an?
Dreisamtal - Welche Perspektive hat der
Falkensteigtunnel? Der CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Patrick Rapp hat sich in einem
Antrag (Drucksache 15/2889) an die
Landesregierung gewandt, um hierzu Klarheit
zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Das Landesverkehrsministerium
drückt sich - trotz der kommunalen
Vorfinanzierung des Landkreises und der
Gemeinde Buchenbach - vor einer klaren
Aussage und verweist nur auf
Berlin - obwohl das Land die
Projekte für den Bundesverkehrswegeplan
anmelden
muss. „Das Land muss hier Farbe
bekennen. Zwar entscheidet
zum Schluss der Deutsche Bundestag
über die Einstufung der
Projekte in den vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
aber die Länder sind
aufgefordert sinnvolle und notwendige
Maßnahmen zu melden“,
so Rapp, der befürchtet,
dass das Land den Falkensteigtunnel
erst gar nicht anmeldet.
Das baden-württembergische
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
hat sich in der Antwort
auf einen Antrag des
CDU-Abgeordneten Dr. Patrick
Rapp MdL zum Thema B31-Falkensteigtunnel
vor einer klaren
Festlegung zur Zukunft des
Projekts gedrückt. Rapp verwies
in dem Antrag auf den
Vertrag des Landes Baden-
Württemberg mit dem Landkreis
zur kommunalen Vorfinanzierung
des Projekts, in
dem als Ziel von beiden Seiten
die Einstufung in den vordringlichen
Bedarf des nächsten
Bundesverkehrswegeplans
festgehalten ist. Im Widerspruch
dazu stehen die Äußerungen
des Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann bei
seiner Kreisbereisung 2012, der
erklärt hat, dass der Tunnel die nächsten
20 bis 30 Jahre nicht kommen werde. Der
CDU-Landtagsabgeordnete wollte daher
wissen, ob das Land weiterhin an dem Ziel
festhält. In der Antwort erklärt das Land,
dass es zur Vereinbarung der Erstellung
der Planung steht - das Ziel der Einstufung
wird aber ausgespart und nur auf den
Bund und eine allgemeine Unterfinanzierung
des Bundesfernstraßenbaus verwiesen.
Zwar wurden die Länder aufgefordert
Projekte bis September für den nächsten
Bundesverkehrswegeplan zu melden, ob
das Land Baden-Württemberg den Falkensteigtunnel
überhaupt anmeldet bleibt offen.
Begrüßenswert sei, dass das Land immerhin
die Netzfunktion der B31 als wichtige
Ost-West Verbindung anerkennt.
gez. Micha Bächle, Referent > Seite 10