„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein

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Aus dem Kreisverband KREISTEIL Region braucht Klarheit in Sachen Breisgau-S-Bahn CDU-Abgeordnete akzeptieren Minimalprogramm nicht und haken nach Breisgau-Hochschwarzwald - Wie geht es mit dem Schienenpersonennahverkehr in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Stadt Freiburg weiter? Von der ursprünglichen Konzeption der Breisgau-S-Bahn 2020 bleibt laut Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nur noch ein Minimalprogramm übrig. Die CDU- Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau), Marcel Schwehr (Wahlkreis Emmendingen), Guido Wolf (Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen) und Karl Rombach (Wahlkreis Villingen- Schwenningen) haben sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um Klarheit zu bekommen. Die Elektrifizierung der Höllentalbahn von Titisee-Neustadt nach Donaueschingen taucht in der Konzeption des Landes gar nicht mehr auf, nur vage Aussagen gibt es zur Elektrifizierung der Strecken nach Breisach und Elztal und die Angebotsverbesserungen konzentrieren sich fast nur auf den Ballungsraum Freiburg. Wie das Kaninchen aus dem Hut wollte Verkehrsminister Winfried Hermann das neue Konzept für die Breisgau-S-Bahn 2020 zaubern. Doch statt Begeisterung gab es Proteste von allen politischen Ebenen. Kein großer Wurf kam da, sondern nur eine abgespeckte Minimallösung. Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp, Marcel Schwehr, Guido Wolf und Karl Rombach - deren Wahlkreise alle vom Ausbau der Breisgau-S-Bahn betroffen sind - wollen in ihrem parlamentarischen Antrag eine Gegenüberstellung der Strecken, Angebotsdichte, Infrastrukturmaßnahmen und Kosten des ursprünglichen Konzepts Breisgau-S-Bahn 2020 und des nun präsentierten Konzepts des Verkehrsministeriums. Kritisiert wird von den Abgeordneten auch die Tatsache, weshalb das abgespeckte Konzept im Rahmen eines Neujahrsempfangs der Grünen und ohne Beteiligung der Region vorgestellt wurde. Es stellt sich die Frage inwieweit das Konzept mit dem ZRF abgestimmt ist und ob sich das MVI weiterhin in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn befindet oder ob dieses abgespeckte Konzept das abschließende Verhandlungsergebnis darstellt. „Es ist wichtig, dass das Land weiter aktiv und engagiert mit der Bahn verhandelt und eine akzeptable Lösung mit der Region für Region findet“, so Rapp. Die Abgeordneten wollen auch wissen weshalb das MVI Verbesserungen hauptsächlich auf den Ballungsraum beschränkt und die Mittelzentren kaum stärkt. Für Besorgnis im Hochschwarzwald und Schwarzwald-Baar-Kreis dürfte die Tatsache sorgen, dass die Elektrifizierung der Höllentalbahn von Titisee-Neustadt nach Donaueschingen gar nicht mehr im Konzept des MVI erwähnt wird. „Steht das MVI überhaupt noch zur Elektrifizierung oder wird diese still und heimlich begraben?“, so Rapp. Die Abgeordneten wollen daher wissen, ob das Land an dieser wichtigen Maßnahme mit dem Lückenschluss festhält. gez. Micha Bächle, Referent > Seite 8 Staufen - Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp traf sich am Donnerstag mit Staufens Bürgermeister Michael Benitz, um sich über die Themen Münstertalbahn, L123, Windkraft und die Hebungsproblematik auszutauschen. Bürgermeister Benitz dankte dem CDU-Abgeordneten für seinen Einsatz um die Münstertalbahn und dass das Land nun doch noch die Gelder für den Ausbau der Bahnübergänge bereitstellt. Allerdings habe er hierzu nur eine Pressemitteilung und noch keine offizielle Bestätigung durch das Verkehrsministerium. Rapp versprach hier nachzuhaken und kritisierte die Verzögerungen bei der Münstertalbahn durch die fehlende Bereitstellung der Landesgelder. „Grün-Rot hat durch Umschichtungen im Haushalt erst die Situation herbeigeführt, dass es für wichtige Projekte zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV wie die Elektrifizierung und der damit verbundenen Notwendigkeit die Bahnübergänge umzubauen keine Gelder mehr gab. Wenn dies nun korrigiert wird ist dies richtig, man muss aber auch dazu sagen, wer die Ursache für die Verzögerungen bei der Münstertalbahn hat: Das Landesverkehrsministerium“, so Rapp. Einig waren sich Benitz und Rapp, dass Staufen dringend eine Umfahrung braucht. Eigentlich sollte der Planfeststellungsbeschluss für die L123 im Dezember erfolgen, doch durch die Petition des Aktionsbündnisses L123 wird dieser so lange nicht erfolgen, bis sich der Petitionsausschuss des Landtags hierzu abschließend geäußert hat. Hierzu werde es demnächst einen Anhörungstermin in der Fauststadt geben. Staufens Bürgermeister stellte auch den aktuellen Stand der Planungen für die Windkraftnutzung in der Verwaltungsgemeinschaft vor. Der Gemeinderat in Staufen werde hierzu demnächst beraten. Benitz kritisierte die hohen Auflagen und Kosten für die Prüfung von Standorten. Einig waren sich beide, dass es sinnvoll sei Windräder auf potentiellen Standorten vorab zu visualisieren. Benitz schilderte auch den aktuellen Stand der Hebungen. Die Finanzierungsfragen und der Anteil der Stadt Staufen seien weiterhin unklar, hierzu solle demnächst ein Termin mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ministerien stattfinden. Ziel sei es laut Benitz einen festen Anteil für die Fauststadt festzuschreiben und das die Frage, wie dieser aufgebracht wird, alleine von der Stadt und nicht von Stuttgart entschieden werden soll. gez. Micha Bächle, Referent
Aus dem Kreisverband KREISTEIL Ermäßigte Mehrwertsteuer wichtig für den Tourismus CDU-Abgeordneter Rapp und Präsident des Heilbäderverbandes Meroth tauschen sich über Tourismusentwicklung aus Bad Krozingen - Der Tourismus boomt und das nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bad Krozingen. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete Dr. Patrick Rapp traf sich jüngst mit dem Bad Krozinger Bürgermeister und Vorsitzender des Heilbäderverbandes Baden- Württemberg, Dr. Ekkehart Meroth, um über die aktuelle Entwicklung des Tourismus zu sprechen. Einig waren sich Meroth und Rapp, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen wichtig und richtig war, da sie neue Investitionen ermöglichte. Investitionen zur Attraktivitätssteigerung unserer Hotels schafften neue Arbeitsplätze in einem der wichtigen Wirtschaftsbereiche der Region. Mit 47 Millionen Übernachtungen im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg war Baden-Württemberg bei Urlaubern noch nie so beliebt wie heute. Auch die Kur- und Bäderstadt Bad Krozingen, welche die meisten Übernachtungen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat, konnte letztes Jahr rund 620.000 Übernachtungen verbuchen und damit ein deutliches Plus. „Die von der grün-roten Landesregierung geforderte Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Übernachtungen schadet dem Tourismus im Land und ist völlig unverständlich. Langfristige Investitionsentscheidungen gerade auch von kleinen und mittelständischen Hotels wären Makulatur, wenn sich die Landesregierung mit ihren Plänen im Bundesrat durchgesetzt hätte. Die ermäßigte Mehrwertsteuer hat Potentiale für Investitionen zur Attraktivitätssteigerung, neue Arbeitsplätze aber auch für Preissenkungen ermöglicht. Die CDU steht zur ermäßigten Umsatzsteuer für Übernachtungen und zu einer Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“, so Rapp. Der Präsident des Heilbäderverbands, Bürgermeister Dr. Meroth aus Bad Krozingen, betonte die Konkurrenzsituation im europäischen Tourismus. „Nach wie vor wird Urlaub in andere Länder mit steuerfreiem Flugbenzin, mit ersparten Kosten in der sozialen Absicherung und ermäßigten Steuersätzen subventioniert. Die Beibehaltung der reduzierten MWSt von 7% hat den landesweiten Aufschwung im Fremdenverkehr maßgeblich mitverursacht.“ Die höheren Übernachtungszahlen und die höhere Zahl Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL zusammen mit Bürgermeister Dr. Ekkehard Meroth. der Arbeitsplätze führten auch zu Mehreinnahmen bei Gewerbe-, Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen. gez. Micha Bächle, Referent
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