„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Region braucht Klarheit in Sachen Breisgau-S-Bahn
CDU-Abgeordnete akzeptieren Minimalprogramm nicht und haken nach
Breisgau-Hochschwarzwald - Wie geht es
mit dem Schienenpersonennahverkehr in
den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald,
Emmendingen und der Stadt Freiburg
weiter? Von der ursprünglichen Konzeption
der Breisgau-S-Bahn 2020 bleibt
laut Ankündigung des baden-württembergischen
Verkehrsministeriums nur noch
ein Minimalprogramm übrig. Die CDU-
Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp
(Wahlkreis Breisgau), Marcel Schwehr
(Wahlkreis Emmendingen), Guido Wolf
(Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen)
und Karl Rombach (Wahlkreis Villingen-
Schwenningen) haben sich nun mit einem
Antrag an die Landesregierung gewandt,
um Klarheit zu bekommen. Die Elektrifizierung
der Höllentalbahn von Titisee-Neustadt
nach Donaueschingen taucht in der
Konzeption des Landes gar nicht mehr auf,
nur vage Aussagen gibt es zur Elektrifizierung
der Strecken nach Breisach und Elztal
und die Angebotsverbesserungen konzentrieren
sich fast nur auf den Ballungsraum
Freiburg.
Wie das Kaninchen aus dem Hut wollte
Verkehrsminister Winfried Hermann das
neue Konzept für die Breisgau-S-Bahn
2020 zaubern. Doch statt Begeisterung
gab es Proteste von allen politischen Ebenen.
Kein großer Wurf kam da, sondern
nur eine abgespeckte Minimallösung.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick
Rapp, Marcel Schwehr, Guido Wolf
und Karl Rombach - deren Wahlkreise alle
vom Ausbau der Breisgau-S-Bahn betroffen
sind - wollen in ihrem parlamentarischen
Antrag eine Gegenüberstellung der
Strecken, Angebotsdichte, Infrastrukturmaßnahmen
und Kosten des ursprünglichen
Konzepts Breisgau-S-Bahn 2020 und
des nun präsentierten Konzepts des Verkehrsministeriums.
Kritisiert wird von den
Abgeordneten auch die Tatsache, weshalb
das abgespeckte Konzept im Rahmen eines
Neujahrsempfangs der Grünen und
ohne Beteiligung der Region vorgestellt
wurde.
Es stellt sich die Frage inwieweit das Konzept
mit dem ZRF abgestimmt ist und ob
sich das MVI weiterhin in Verhandlungen
mit der Deutschen Bahn befindet oder ob
dieses abgespeckte Konzept das abschließende
Verhandlungsergebnis darstellt. „Es
ist wichtig, dass das Land weiter aktiv und
engagiert mit der Bahn verhandelt und
eine akzeptable Lösung mit der Region für
Region findet“, so Rapp.
Die Abgeordneten wollen auch wissen
weshalb das MVI Verbesserungen hauptsächlich
auf den Ballungsraum beschränkt
und die Mittelzentren kaum stärkt. Für Besorgnis
im Hochschwarzwald und
Schwarzwald-Baar-Kreis dürfte die Tatsache
sorgen, dass die Elektrifizierung der
Höllentalbahn von Titisee-Neustadt nach
Donaueschingen gar nicht mehr im Konzept
des MVI erwähnt wird. „Steht das
MVI überhaupt noch zur Elektrifizierung
oder wird diese still und heimlich begraben?“,
so Rapp. Die Abgeordneten wollen
daher wissen, ob das Land an dieser wichtigen
Maßnahme mit dem Lückenschluss
festhält.
gez. Micha Bächle, Referent > Seite 8
Staufen - Der CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Patrick Rapp traf
sich am Donnerstag mit Staufens
Bürgermeister Michael Benitz, um
sich über die Themen Münstertalbahn,
L123, Windkraft und die Hebungsproblematik
auszutauschen.
Bürgermeister Benitz dankte dem
CDU-Abgeordneten für seinen Einsatz
um die Münstertalbahn und
dass das Land nun doch noch die
Gelder für den Ausbau der Bahnübergänge
bereitstellt. Allerdings
habe er hierzu nur eine Pressemitteilung
und noch keine offizielle
Bestätigung durch das Verkehrsministerium.
Rapp versprach hier
nachzuhaken und kritisierte die
Verzögerungen bei der Münstertalbahn
durch die fehlende Bereitstellung der Landesgelder.
„Grün-Rot hat durch Umschichtungen
im Haushalt erst die Situation herbeigeführt,
dass es für wichtige Projekte
zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV
wie die Elektrifizierung und der damit verbundenen
Notwendigkeit die Bahnübergänge
umzubauen keine Gelder mehr gab.
Wenn dies nun korrigiert wird ist dies richtig,
man muss aber auch dazu sagen, wer
die Ursache für die Verzögerungen bei der
Münstertalbahn hat: Das Landesverkehrsministerium“,
so Rapp.
Einig waren sich Benitz und Rapp, dass
Staufen dringend eine Umfahrung
braucht. Eigentlich sollte der Planfeststellungsbeschluss
für die L123 im Dezember
erfolgen, doch durch die Petition des Aktionsbündnisses
L123 wird dieser so lange
nicht erfolgen, bis sich der Petitionsausschuss
des Landtags hierzu abschließend
geäußert hat. Hierzu
werde es demnächst einen Anhörungstermin
in der Fauststadt geben.
Staufens Bürgermeister stellte
auch den aktuellen Stand der Planungen
für die Windkraftnutzung
in der Verwaltungsgemeinschaft
vor. Der Gemeinderat in Staufen
werde hierzu demnächst beraten.
Benitz kritisierte die hohen Auflagen
und Kosten für die Prüfung von
Standorten. Einig waren sich beide,
dass es sinnvoll sei Windräder auf
potentiellen Standorten vorab zu
visualisieren. Benitz schilderte
auch den aktuellen Stand der Hebungen.
Die Finanzierungsfragen
und der Anteil der Stadt Staufen seien weiterhin
unklar, hierzu solle demnächst ein
Termin mit den kommunalen Spitzenverbänden
und den Ministerien stattfinden.
Ziel sei es laut Benitz einen festen Anteil
für die Fauststadt festzuschreiben und das
die Frage, wie dieser aufgebracht wird, alleine
von der Stadt und nicht von Stuttgart
entschieden werden soll.
gez. Micha Bächle, Referent