„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein
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Aus dem Kreisverband<br />
KREISTEIL<br />
verweist das Ministerium für Ländlichen<br />
Raum und Verbraucherschutz darauf, dass<br />
<strong>die</strong> ,Senkung des Umsatzsteuersatzes auf<br />
Beherbergungs<strong>die</strong>nstleistungen zum 1. Januar<br />
2010 [...] von Anfang an politisch<br />
hoch umstritten war’ und bringen <strong>die</strong>se<br />
sogar mit den Worten ,parteipolitische<br />
Klientelpolitik’ in Verbindung. Grüne und<br />
SPD sind schon immer gegen <strong>die</strong>se Senkung<br />
gewesen, weshalb, <strong>nicht</strong> davon gesprochen<br />
werden [kann], dass insoweit ein<br />
Vertrauenstatbestand für <strong>die</strong> zukünftigen<br />
Planungen der Tourismusbranche geschaffen<br />
wurde’. Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
steht zur ermäßigten Umsatzsteuer für<br />
Übernachtungen und eine Verlässlichkeit<br />
von politischen Entscheidungen“, sagten<br />
Rapp und Locherer.
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