„Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht ... - CDU-Ortsverein

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Sehr geehrte Damen
und Herren,
liebe Parteifreundinnen und
Parteifreunde,
nach zwei Jahren grün-roter Regierungsmacht
ist es an der Zeit, den Blick auf die
Widersprüchlichkeiten dieser einseitigen
Politik zu richten. Beginnen möchte ich
mit einem Thema, dessen Diskussion viele
mittlerweile überdrüssig geworden sind,
Stuttgart 21. Der Aufsichtsrat hat Anfang
März grünes Licht für den Weiterbau und
die vorläufige Übernahme der Mehrkosten
gegeben. Gespräche zwischen Bahn, Stadt
und Land über die Frage der Beteiligung an
den Mehrkosten blieben erfolglos, eine gerichtliche
Klärung steht im Raum. Die Grünen
in Stuttgart und in der Landesregierung
erklären ständig, dass sie sich in keiner
Weise an den Mehrkosten beteiligen
werden. Merkwürdigerweise stellen sie
aber Forderungen wie z.B., beim Filderbahnhof
Plus auf (Mehrkosten über 200
Millionen Euro), wollen sich daran aber
nicht beteiligen. Auch die CDU steht zum
Kostendeckel, aber wer zusätzliche Wünsche
hat, muss sich daran auch beteiligen.
Im Landkreis konnten wir nun auch Zeuge
zwei weiterer Beispiele grün-roter Widersprüchlichkeit
erleben, ganz abgesehen
von der ambivalenten Haltung der
SPD zum Weiterbau der B31 West (Vor Ort
dafür, in Stuttgart wird der Planungsstopp
aber mitgetragen).
Bei der Münstertalbahn hat das Verkehrsministerium
den Ausbau der Bahnübergänge
blockiert. Diese werden normalerweise
zu einem Drittel vom Land finanziert.
Da die Landesregierung nun aber die
Finanzverteilung beim Landesgemeindefinanzierungsgesetz
von ursprünglich 60%
für den kommunalen Straßenbau und 40%
für den Umweltverbund (ÖPNV und Fahrrad)
umgekehrt hat, war plötzlich kein
Geld mehr für die Bahnübergänge da, da
diese zum Bereich des kommunalen Straßenbaus
gehören.
In Eichstetten gibt es seit fünf Jahren die
Pflegewohngruppe Adlergarten. Eine neue
und wichtige Form für das Altwerden und
Alternative zum Heim. 11 Bewohner sind
derzeit im Adlergarten, der sich bestens
bewährt hat und sogar vor einer Erweiterung
stand. Doch plötzlich wird von der
grün-roten Landesregierung - ohne Not -
deren Existenz in Frage gestellt. Das Heimrecht
soll novelliert werden und auch Pflegewohngruppen
mit mehr als 8 Personen
darunter fallen. Dies würde nicht nur das
Konzept des Adlergartens zerstören, sondern
auch dessen Kostenstruktur.
In beiden Fällen wurde - nachdem die Region
protestiert und ich mich hierzu an die
Landesregierung gewandt habe, von der
Grünen Abgeordneten Bärbl Mielich per
Pressemitteilung erklärt, dass alle Sorgen
unberechtigt seien. Sie habe sich für eine
Freigabe der Mittel für die Bahnübergänge
mit Erfolg eingesetzt und dafür gesorgt,
dass die Mindestzahl für Wohngruppen,
die unter das Heimrecht fallen sollen auf
zwölf erhöht wird. Interessant wie Probleme
gelöst werden, die grün-rot erst geschaffen
und sich dann dafür loben diese
gelöst zu haben. Bemerkenswert ist auch,
dass die Beteiligten außer den Pressemeldungen
von Frau Mielich keine offizielle
Entwarnung aus Stuttgart bekommen haben.
Ideologisches Wunschdenken trifft
auf die Realität.
Zum Abschluss möchte ich noch auf die
ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen
zusprechen kommen. Die CDU geführte
Bundesregierung hat diese zum
1.1.2010 eingeführt. Die Tourismusbranche
hat die Spielräume durch die ermäßigte
Mehrwertsteuer zu großen Teilen für Investitionen
in die Betriebe zur Attraktivitätssteigerung
genutzt, neue Arbeitsplätze
geschaffen, aber auch Preise gesenkt, um
gerade in Grenzregionen international
Wettbewerbsfähig zu sein. Der Übernachtungsrekord
im Land im vergangenen Jahr
unterstreicht dies. Die grün-rote Landesregierung
hat dagegen im November 2012
für deren Abschaffung gestimmt, obwohl
sie sich gerne damit brüstet den Tourismus
stärken zu wollen. Langfristige Investitionsentscheidungen
gerade auch von kleinen
und mittelständischen Hotels und Beherbergungsbetrieben
in Folge der Reduzierung
der Umsatzsteuer zum 1. Januar
2010 wären Makulatur, wenn sich die Landesregierung
mit ihren Plänen im Bundesrat
durchgesetzt hätte.
Die Liste der Widersprüchlichkeiten
könnte man jetzt noch fortführen, aber unsere
Aufgabe besteht nicht nur darin, die
aktuelle Regierungspolitik kritisch zu beleuchten,
sondern auch die eigenen Konzepte
und Inhalte in die Diskussion einzubringen.
Lassen Sie uns in diesem Sinne
gemeinsam weiterarbeiten.
Herzliche Grüße
Dr. Patrick Rapp
Breisgau-Hochschwarzwald 3/2013 >>> Seite 3