Hinweise zum Jubiläumsverkauf - IHK Trier

Hinweise zum Jubiläumsverkauf
Die Zulässigkeit von Jubiläumsverkäufen ist in § 7 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren
Wettbewerb (UWG) geregelt. Sie bilden eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Ankündigung
oder Durchführung von Sonderveranstaltungen in § 7 Abs. 1 UWG.
Ein Jubiläumsverkauf nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG bedarf keiner Anzeige oder Genehmigung.
Er darf aber nur nach Ablauf von jeweils 25 Jahren veranstaltet werden. Diese Zeitspanne
wird vom Zeitpunkt der Unternehmensgründung bzw. Geschäftsaufnahme, nicht von einer
Geschäftsübernahme oder Handelsregistereintragung an gerechnet. Wesentlich ist, dass der
Geschäftszweig (z.B. Schuhhandel) während dieser Zeit stetig beibehalten wurde. Die kontinuierliche
Weiterentwicklung der Produkte, z.B. durch technische Neuerungen und Verbesserungen,
modischen Wandel sowie die Ausdehnung des Geschäftsumfangs spielen keine
Rolle. Auch der Wechsel des Geschäftsinhabers und die Änderung der Firmierung unterbrechen
diese 25-Jahres-Frist nicht. Die Beweislast für das Alter eines Unternehmens trägt im
Zweifel der Unternehmer.
Wird ein Jubiläumsverkauf unzulässigerweise bereits vor Ablauf von 25 Jahren veranstaltet,
ist für die Berechnung der Zeitspanne für den nächsten Jubiläumsverkauf von diesem Zeitpunkt
auszugehen.
Ist bei einem älteren Unternehmen der genaue Zeitpunkt der Unternehmensgründung oder der
Wechsel des Geschäftszweiges trotz intensiver Nachforschung nicht mehr feststellbar, wird
der Gewerbetreibende anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen, Familienüberlieferung
usw. von einem möglichst annäherungsweise festzustellenden Zeitpunkt der Gründung
seines Geschäftes auszugehen haben. Der so festgelegte Gründungszeitpunkt ist dann für
die Berechnung der künftigen Zeitabstände maßgebend.
Unselbständige Zweigniederlassungen und Filialen dürfen als Teil des Gesamtunternehmens
in den Jubiläumsverkauf mit einbezogen werden, wenn für das Hauptgeschäft die Voraussetzungen
vorliegen. Dabei ist es ohne Bedeutung, wann, wo und von wem diese Verkaufsstellen
errichtet worden sind. Dagegen können Zweigniederlassungen und Filialen keine eigenen
Jubiläumsverkäufe abhalten. Dasselbe gilt für einzelne Abteilungen eines Betriebes.
Vor Ablauf von 25, 50 usw. Jahren gemachte Werbeangebote wie Hinweise z.B. auf den ersten
Geburtstag, insbesondere im Zusammenhang mit der Ankündigung von Sonderangeboten
anlässlich des Geburtstages, besonders herausgestellten Angeboten, Verlosungen und
dergleichen, können den Eindruck eines Jubiläumsverkaufs erwecken und daher als Sonderveranstaltung
gemäß § 7 Abs.1 UWG unzulässig sein (z.B. „Wir feiern unseren 10. Geburtstag
- feiern Sie mit !“, „20 Jahre X-Markt - wir danken für Ihre Treue mit Extrapreisen“). Dies
gilt auch, wenn das Wort „Jubiläum“ nicht verwendet wird.
Dagegen ist der bloße Hinweis auf das Alter eines Unternehmens als Imagewerbung zulässig,
z.B. „seit 10 Jahren Ihr Partner in Sachen Mode“, „15 Jahre Wohnkultur zu günstigen
Preisen“). Erfolgen solche Angaben in Zusammenhang mit Warenangeboten, ist darauf zu
achten, dass nicht der Eindruck von Kaufvorteilen aus Anlass des Alters entsteht bzw. dass
diese Kaufvorteile nicht aus Anlass des Alters geboten werden. Erfahrungsgemäß ist dabei
besondere Zurückhaltung geboten.
Die Dauer eines Jubiläumsverkaufs beträgt 12 zusammenhängende Werktage. Dazwischenliegende
Feiertage werden nicht mitgezählt. Fraglich ist, wann der Jubiläumsverkauf zu beginnen
hat. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann jedenfalls der Verkauf nicht vor Ablauf von
25 bzw. 50 Jahren aufgenommen werden. Das Gesetz enthält zwar keine genaue Vorschrift
zu dieser Frage. Doch sollte sich der Kaufmann an der bis 1986 geltenden Regelung orientieren,
wonach der Jubiläumsverkauf in dem Monat beginnen musste, in den der Jubiläumstag
fällt. Jedenfalls wird der Jubiläumsverkauf spätestens in dem auf den Jubiläumstag folgenden

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Monat zu beginnen haben. Die Rechtsprechung lässt es bislang nicht zu, den Jubiläumsverkauf
zu einem beliebigen Zeitpunkt im Jubiläumsjahr zu beginnen.
Bei Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs erwartet der Geschäftsverkehr Kaufvorteile, die in
der Regel in Preisermäßigungen bestehen. Zur Vermeidung einer Irreführung der Kaufinteressenten
ist daher der Veranstalter eines Jubiläumsverkaufs gehalten, während der Dauer
der Veranstaltung die Preise entsprechend zu reduzieren. Dabei genügt es nicht, erst an der
Kasse einen bestimmten Betrag abzuziehen. Vielmehr muss die Ware selbst mit dem reduzierten
Preis ausgezeichnet sein. Zulässig ist es z.B., mit Ankündigungen wie „Wir haben
alles um 20 % reduziert“ oder „Alle Mäntel um 15% reduziert“ für Jubiläumsverkäufe zu werben.
Erlaubt ist auch eine Werbung mit unbestimmten Prozentsätzen („mehr als ... % reduziert“),
Prozentmargen („10 % bis 30 % reduziert“) oder unbestimmten Reduzierungsbeträgen
("bis ... Euro reduziert"). Möglich ist es auch, die neuen, herabgesetzten Preise den alten,
zuvor ernsthaft verlangten Preisen gegenüberzustellen, wie z.B. „früher x Euro, jetzt y Euro“"
oder „... 30 % billiger“.
Die Gewährung von Rabatten und Zugaben ist nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und
der Zugabeverordnung zum 25.07.2001 in weiterem Umfang als bisher möglich. Einschränkungen
können sich jedoch aus dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens und einem
damit verbundenen Verstoß gegen § 1 UWG ergeben. Einzelheiten zur Zulässigkeit von
Rabatten und Zugaben finden sich in den Merkblättern „A-B-C der rabattrechtlichen Bestimmungen“
und „Hinweise zum Wettbewerbsrecht im Handel“.
Wenn ein Jubiläumsverkauf vor Ablauf des 25jährigen Betriebsbestehens durchgeführt wird,
darf der Kaufmann zum korrekten Zeitpunkt sein Jubiläum nicht wiederholen. Es tritt also eine
Sperrfrist in Kraft. Wenn z.B. im 22. Jahr nach der Geschäftsgründung verfrüht das 25-jährige
Bestehen gefeiert worden ist, darf im tatsächlichen Jubiläumsjahr nicht noch einmal gefeiert
werden. Vielmehr ist erst zum darauf folgenden Termin, also nach Ablauf von 50 Jahren, die
nächste Feier möglich.
Aber auch Geburtstage, die nicht durch 25 teilbar sind, lassen sich für die Werbung nutzen,
wobei der zulässige Rahmen aber wesentlich bescheidener ist. Es gelten die folgenden Regeln:
Jedes Unternehmen kann jederzeit auf sein Gründungsdatum oder auf die Zeit seines
Bestehens hinweisen, vorausgesetzt, der Geschäftszweig wird seit der Gründung betrieben.
Auch Eigenschaften des Unternehmens und des Sortiments, die mit dem Alter eines Betriebs
in Verbindung gebracht werden, wie etwa Solidität, Erfahrung und Tradition, dürfen ins Feld
geführt werden („10 Jahre Modehaus - 10 Jahre Mode und Leistung“, „Seit 15 Jahren sind Sie
gut mit uns gefahren“). Nach den Erfahrungen aus gerichtlichen Auseinandersetzungen ist
allerdings außerhalb von Jubiläumsverkäufen vor einer Werbung mit „Geburtstagspreisen“
oder „Geburtstagspreisen“ zu warnen. So hatte das OLG Saarbrücken einem Einzelhändler
untersagt, auf die Dauer des Betriebsbestehens mit der blickfangmäßigen Werbeaussage
„Da jubelt ihre Geldbörse“ in Verbindung mit einer Vielzahl von Warenangeboten, die mit „Jubelpreise“
bezeichnet waren, hinzuweisen.
Im übrigen gelten die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts. Erfahrungsgemäß treten
im Einzelfall immer wieder besondere Fragen auf, für deren Beantwortung Ihre IHK zur Verfügung
steht.
Hinweise zum Jubiläumsverkauf
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier.
Abteilung Recht und Fair Play
Rolf Ersfeld 06 51/ 97 77-4 10
Trier, März 2002