Landkreis Sömmerda

Amtsblatt Landkreis Sömmerda Nr. 18 / 08.05.2013 Seite 12
§ 2
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung,
Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie
für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im
Sinne des § 3 der Wasserbenutzungssatzung, der sich nicht im
öffentlichen Straßengrund befindet, sind dem Zweckverband
Wasserversorgung Gramme-Aue, in der tatsächlich entstandenen
Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens
des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist.
(3) Der Erstattungsanspruch wird drei Monate nach Bekanntgabe
des Bescheides fällig.
§ 3
Gebührenerhebung
Der Zweckverband Wasserversorgung Gramme-Aue, erhebt
für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundund
Verbrauchsgebühren.
§ 4
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn)
der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf
einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse,
so wird die Grundgebühr nach der Summe des
Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit
Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss
geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme
messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern
mit Nenndurchfluss inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer
bis 2,5 m³/h 92,00 Euro /Jahr.
Im gesamten Versorgungsgebiet sind nur WZ bis 2,5 m³/h eingebaut.
§ 5
Verbrauchsgebühr
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der
Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wasser berechnet.
(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten.
Er ist durch den Zweckverband Wasserversorgung
Gramme-Aue zu schätzen, wenn
1.
2.
3.
ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht
ermöglicht wird oder
sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler
den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3) Die Gebühr beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer:
1,95 Euro/m³.
§ 6
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.
(2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem
Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung
des Anschlusses folgt. Der Zweckverband Wasserversorgung
Gramme-Aue, teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag
schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Gebührenschuld mit
dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils
der Jahresgrundgebührenschuld.
§ 7
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens
der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich
zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner
ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück
befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner
sind Gesamtschuldner.
(2) Soweit Abgabenpflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte
eines Grundstücks ist und dieser nicht im Grundbuch
eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage
ungeklärt ist, so ist derjenige abgabenpflichtig, der
im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer
des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern
ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz
zur Abgabe verpflichtet.
§ 8
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und
Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und
15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Fünftels
der Jahresrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche
Vorjahresberechnung, so setzt der Zweckverband Wasserversorgung
Gramme-Aue, die Höhe der Vorauszahlung unter
Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
§ 9
Pflichten der Gebührenschuldners
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband
Wasserversorgung Gramme-Aue, für die Höhe der Schuld maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über den
Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.
§ 10
Inkrafttreten
Die Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung für den
Zweckverband Wasserversorgung Gramme-Aue (GS – WBS)
tritt rückwirkend zum 07.02.2013 in Kraft.
ausgefertigt: Großrudestedt, den 29. April 2013
Poppitz
Verbandsvorsitzender
Siegel
Zweckverband Wasserversorgung Gramme-Aue
Bekanntmachung
Die vorstehende Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung
des Zweckverbandes Wasserversorgung Gramme-Aue
(GS-EWS) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Satzung wurde der Kommunalaufsicht beim Landratsamt
Sömmerda als Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 2 Abs. 5
des ThürKAG vorgelegt. Die Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung
(GB-WBS) wurde mit Schreiben des Landratsamtes
Sömmerda, Kommunalaufsicht vom 19.04.2013 AZ:
815.31, gemäß § 2 Abs. 4a ThürKAG, rechtsaufsichtlich genehmigt.
Mit Schreiben des Landratsamtes Sömmerda, Kommunalaufsicht
vom 19.04.2013 wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 3 ThürKAG
einer öffentliche Bekanntmachung vor Ablauf der Monatsfrist
zugestimmt.
Nach § 21 Abs. 4 ThürKO ist eine Verletzung der Bestimmungen
über
1. persönliche Beteiligung (§ 38Abs. 1 ThürKO)
2. die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates
(§ 35 ThürKO)
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der
öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich und der
Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung