VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 6/2007 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die Sitzung des Gemeinderates 

11. Oktober 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Turnau 

Beginn der Sitzung: 

17:00 Uhr 

Die Einladung erfolgte am 25. September 2007 durch Einladungskurrende. 

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher 

Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. 

Anwesend waren: 

Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander Maier 

Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler 

Gemeindekassier Bernd Fladischer 

Gemeinderat Wolfgang Birnbaumer 

Gemeinderat Roman Hirschegger 

Gemeinderätin Eva Hirschmanner 

Gemeinderat Gerhard Hirtner 

Gemeinderätin Dr. Baldegunde Illmayer 

Gemeinderat Alois Richter 

Gemeinderat Roland Schadl 

Gemeinderat Rudolf Smolej 

Gemeinderat Franz Steiner 

Gemeinderätin Helga Strobl 

Gemeinderätin Roswitha Zeman 

FPÖ 

SPÖ 

ÖVP 

ÖVP 

FPÖ 

SPÖ 

SPÖ 

ÖVP 

SPÖ 

ÖVP 

FPÖ (ab 18:10 Uhr) 

FPÖ 

SPÖ 

SPÖ 

Außerdem anwesend: 

OAR Stefan Hren 

GFI Franz Sommerauer 

VB Peter Schelch 

Entschuldigt war: 

Gemeinderat Josef Feichtenhofer 

ÖVP 

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. 

Vorsitzender: Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander Maier 

Peter Schelch, 20071011_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 17.12.2007, Seite 1 von 36




Anmerkungen zu den Beschlüssen: 

Die Beschlussfassungen erfolgten in Form offener Abstimmungen. 

TAGESORDNUNG 

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2. Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. 

3. Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 

2007 

4. Wasserleitungsordnung der Marktgemeinde Turnau 

5. Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Turnau 

6. Änderung der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Turnau 

7. Abfallwirtschaft; Änderung der Abfuhrordnung der Marktgemeinde 

Turnau 

8. Lustbarkeitsabgabeordnung der Marktgemeinde Turnau 

9. Darlehensaufnahme für die Errichtung der 

Abwasserbeseitigungsanlage Thal-Pogusch BA 07 

10. Abwasserbeseitigungsanlage Thal-Pogusch, Bauabschnitt 

07; Vergabe der Pumpwerke 

11. Hochwasserschutz am Seebach in Seewiesen; Errichtung 

eines Wasserrückhaltebeckens 

12. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2007 

13. Kleinregionsbildung im Sinne von Regionext 

14. Bushaltestelle in Au; Grunderwerb 

15. Falltierentsorgung; Kostentragung 





16. Erstellung eines Leitungskatasters 

17. Kreuzweg in Turnau 

18. Projekt Fridolin (Lebenshilfe Graßnitz) Förderung durch die 

Marktgemeinde Turnau 

19. Änderung des Jagdpachtvertrages (Vorpachtrecht in der KG. 

Göriach) zwischen der Marktgemeinde Turnau und der 

Pensionsversicherungsanstalt 

20. Tourismuswerbetafel in Turnau 

21. Verein Romantischer Bründlweg; Ansuchen um 

Gemeindezuschuss 

22. Allfälliges 

23. Personalangelegenheiten – nicht öffentlich! 

Zu 1. der Tagesordnung: 

Begrüßung, Eröffnung und Feststellung 

der Beschlussfähigkeit 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

Er hält fest, dass sich Herr GR Rudolf Smolej etwas verspäten wird, die 

Beschlussfähigkeit jedoch gegeben ist. 

Zur Tagesordnung, wie sie mit der Einladung zur Sitzung bekannt 

gegeben wurde, wird vom Vorsitzenden folgender Dringlichkeitsantrag 

gestellt: 

Erweiterung der Tagesordnung um Besprechungsgegenstand Örtliche 

Raumplanung; Örtliches Entwicklungskonzept 4.0 und 

Flächenwidmungsplan 4.0; Änderungen und Behandlung desselben 

unter TOP 22. 

Dem Dringlichkeitsantrag wird einstimmig entsprochen, die 

Tagesordnung umfasst somit insgesamt 24 Punkte. 





Anmerkung: GR Rudolf Smolej ist noch nicht anwesend. 


Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der 

Steiermärkischen Gemeindeordnung 

1967 i.d.g.F 

Frage von GR Helga Strobl, wie die aktuellen Entwicklungen beim 

Projekt „Kindergartenneubau“ sind. 

Der Vorsitzende erklärt, dass seitens Hrn. Wagendorfer ein Architekten- 

Wettbewerb ausgeschrieben werden sollte, Hr. Dir. Nerweiner 

(Rottenmanner) hat diese Unterlagen ebenfalls bekommen, eine 

entsprechende Antwort ist noch ausständig. In nächster Zeit soll ein 

Pflichtenheft erarbeitet werden. 

Frage von GR Helga Strobl, wie die Zuständigkeiten der Wanderwege in 

der Marktgemeinde Turnau sind. Sie führt weiter aus, dass von der FA 

12 ein Wanderwegekonzept erstellt wurde, unter dem Passus 

Wanderwegebau –instandhaltung wäre die Gemeinde für diese 

Erhaltung zuständig. 

Der Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinde sicherlich zuständig 

wäre. Primär gilt abzuklären, ob und wo überhaupt ein Wanderweg 

realisiert werden darf. 

Frage von GR Helga Strobl, wie die Nachfolge von Kindergartenhelferhin 

Frau Rust publiziert wird. 

Der Vorsitzende gibt gekannt, dass die Stellenausschreibung gemeindeintern 

(Amtstafel, Postwurfsendung usw.) erfolgt - jeder kann sich 

bewerben. 


Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung 

vom 20. Juli 2007 

Zum Protokoll, auf dessen Verlesung verzichtet wird, gibt es keine 

zusätzlichen Anfragen, Änderungs- oder Ergänzungswünsche. 





Es wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 

Anmerkung: GR Rudolf Smolej ist noch nicht anwesend. 


Wasserleitungsordnung der Marktgemeinde 


Der Vorsitzende leitet ein, dass es erforderlich ist, die 

Wasserleitungsordnung aus dem Jahre 1955 aus verschiedenen 

Gründen zu ändern, weshalb sich der zuständige Fachausschuss mit 

dem Entwurf einer neuen Wasserleitungsordnung befasst hat. Er 

verweist darauf, dass der Entwurf der Verordnung jedem 

Gemeinderatsmitglied zugegangen ist worauf er die neue 

Wasserleitungsordnung zur Diskussion stellt. 

Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler nimmt bezug auf § 7, Abs 4 des 

Verordnungsentwurfes und begehrt eine Änderung desselben insofern, 

als die Kosten nicht von den Bauwerbern bzw. von den Besitzern der zu 

schützenden Objekte getragen sondern von der Marktgemeinde Turnau 

übernommen werden sollen. 

Die Gemeinderatsmitglieder sind mit diesem Begehren einverstanden 

und wird auf Antrag von Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler 

einstimmig beschlossen folgende Wasserleitungsordnung zu erlassen: 

Anmerkung: GR Rudolf Smolej ist noch nicht anwesend! 

WASSERLEITUNGSORDNUNG 

der 


§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Eigentümer jener Gebäude, welche mit Wasser aus der öffentlichen 

Wasserleitung versorgt werden können, sind nach § 1 des Steiermärkischen 





Gemeindewasserleitungsgesetzes vom 16.2.1971, LGBl.Nr. 42/1971 idgF. 

verpflichtet, diese Gebäude an die öffentliche Wasserleitung anzuschließen, sofern 

sie nicht Befreiungsansprüche im Sinne des § 2 leg.cit. geltend machen können. Als 

Gebäude, die mit Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung versorgt werden 

können, also in deren Verpflichtungsbereich liegen, sind jene zu betrachten, bei 

denen die kürzeste Verbindung zu einem Hauptrohrstrang der öffentlichen 

Wasserleitung nicht mehr als 150 m beträgt. Private Hausbrunnen innerhalb des 

Verpflichtungsbereiches in dicht besiedelten Ortsteilen befreien in keinem Falle von 

der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserleitung hinsichtlich des 

Wasserbezuges zu menschlichem Gebrauche und Genusse. Den Eigentümern von 

im Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung gelegenen bereits 

bestehenden privaten Wasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) ist deren 

Weiterbenützung untersagt, wenn diese Anlagen zu menschlichem Gebrauch und 

Genuss gesundheitlich nicht vollkommen einwandfreies Wasser liefern. 

(2) Über Wasserleitungsanschlüsse von Gebäuden, die außerhalb des 

Verpflichtungsbereiches liegen, werden zwischen den Eigentümern derselben und 

der Marktgemeinde Turnau besondere Vereinbarungen getroffen. 

(3) Jeder Wasserabnehmer unterwirft sich den jeweils geltenden Bestimmungen der 

Wasserleitungsordnung. 

(4) Die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserleitung entfällt, wenn 

der Anschluss aus technischen Gründen entweder gar nicht oder nur mit 

unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. 

(5) Die Befreiungsansprüche im Sinne des § 2 des Steiermärkischen 

Gemeindewasserleitungsgesetzes vom 16.2.1971, LGBl.Nr. 42/1971 idgF., müssen 

binnen sechs Monaten bei der Marktgemeinde Turnau schriftlich geltend gemacht 

werden, widrigenfalls der Anspruch als erloschen behandelt wird. Von der 

Entstehung der Anschlusspflicht ist der Verpflichtete nachweislich zu verständigen. 

(6) Die Errichtung neuer privater Wasserleitungsanlagen für Trink- und 

Nutzwasserzwecke zu menschlichem Gebrauche und Genusse im 

Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung ist verboten. 

(7) Bei bereits bestehenden, im Verpflichtungsbereich gelegenen oder durch 

Neuerrichtung einer öffentlichen Wasserleitung in den Verpflichtungsbereich zu 

liegen kommenden Gebäuden, betrifft die Verpflichtung zum Anschluss diese dann, 

wenn das Wasser der für diese Gebäude schon vorhandenen privaten 

Wasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen, Wasserleitungen) zu menschlichem 

Gebrauch und Genuss nicht vollkommen geeignet ist oder nicht in genügender 

Menge zur Verfügung steht. Die Anschlussverpflichtung wird in einem solchen Falle 

dem Eigentümer der betreffenden Gebäude durch Bescheid aufgetragen, dem der 

Verpflichtete innerhalb einer im Bescheid vorgeschriebenen Frist zu entsprechen hat, 

die sechs Monate, gerechnet von der Zustellung des Bescheides, nicht übersteigen 

darf. Bei Nichtentsprechung kommt die Strafbestimmung des § 8 Abs. 2 und 3 des 





Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes vom 16.2.1971, LGBl.Nr. 

42/1971 i.d.g.F., zur Anwendung. 

(8) Eine zum menschlichen Genuss und Gebrauch vollkommen genügende Menge 

Wassers ist dann als vorhanden anzunehmen, wenn nach Abzug der für 

landwirtschaftliche, industrielle oder gewerbliche Zwecke erforderlichen 

Wassermengen unter gewöhnlichen Verhältnissen jederzeit täglich mindestens 100 

Liter für jeden Hausbewohner und 30 Liter für jede zwar nicht im Hause wohnende, 

aber im Hause beschäftigte Person bezogen werden können. 

(9) Die Eigentümer der zum Anschluss an die öffentliche Wasserleitung verpflichteten 

Gebäude sind grundsätzlich berechtigt, das ganze für die Liegenschaft benötigte 

Trink- und Nutzwasser der öffentlichen Wasserleitung zu entnehmen. Die 

Marktgemeinde Turnau behält sich jedoch vor, eine Beschränkung des 

Wasserverbrauches auf bestimmte Verbrauchszwecke oder bestimmte 

Wassermengen anzuordnen, wenn dies durch Rücksichten des öffentlichen Wohles 

geboten erscheint. Bei eintretender Feuergefahr hat die Marktgemeinde Turnau das 

Recht, über den ganzen Wasservorrat zu verfügen und eine teilweise oder 

allgemeine Schließung der Hausleitungen vorzunehmen. Für Störungen und 

Unterbrechungen in der Wasserabgabe oder für die Veränderung in der 

Wasserbeschaffenheit haftet die Marktgemeine Turnau nicht. 

§ 2 

Bezugsanmeldung und Verpflichtungen des Wasserabnehmers 

(1) Die Anmeldung des Wasserbezuges hat unter Verwendung des bei der 

Marktgemeinde Turnau aufliegenden Formblattes und unter Vorlage von 

entsprechenden Lage- und Installationsplänen in zweifacher Ausfertigung zu 

erfolgen. 

(2) Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Anmeldende für den Fall der 

Genehmigung des Anschlusses zum Bezuge von Wasser aus den Leitungsanlagen 

der öffentlichen Wasserleitung. 

(3) Mit der Genehmigung des Anschlusses durch die Marktgemeinde Turnau erwirbt 

der Anmeldende das Recht des Wasserbezuges. 

(4) Die Wasserentnahme aus der öffentlichen Wasserleitung ohne Anmeldung und 

Bewilligung ist verboten. Zuwiderhandlungen werden nach den Strafbestimmungen 

geahndet. 

(5) Der Wasserabnehmer anerkennt das dauernde Eigentumsrecht der 

Marktgemeinde Turnau an den verlegten Leitungen samt Zubehör. Es bleibt der 

Marktgemeinde Turnau überlassen, auch nach Aufhören des Wasserbezuges den 

Zeitpunkt der Abtragung ihrer Leitungen zu bestimmen. 

(6) Ist der Anmeldende nicht zugleich Gebäudeeigentümer, so hat er bei der 

Anmeldung die schriftliche Zustimmung des Gebäudeeigentümers zur Herstellung 





des Wasserleitungsanschlusses beizubringen, die auch die Annahme der in Abs. 5 

angeführten Bedingungen sowie die schriftliche Erklärung enthalten muss, dass der 

Gebäudeeigentümer zur ungeteilten Hand die Verpflichtung aus der 

Wasserleitungsordnung übernimmt. 

§ 3 

Anschlussleitungen und Hausleitung 

(1) Im Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung stellt die Marktgemeinde 

Turnau die Anschlussleitung vom Hauptrohrstrang bis zur Hausleitung gegen 

Einhebung der im § 5 Abs. 1 lit. C genannten Anschlussgebühr her. 

Die Herstellung der Anschlussleitung führt die Marktgemeinde Turnau selbst durch 

und sie bestimmt die Art und Weise der Durchführung (Rohrweite, Führung der 

Rohrleitung usw.). Unmittelbar nach dem Hauptrohrstrang ist eine Absperrvorrichtung 

vorzusehen, die nur von Organen der Marktgemeinde Turnau betätigt werden darf. 

(2) Als Hausleitung ist jene Rohrleitung anzusehen, welche nach dem Wasserzähler 

oder bei Fehlen eines solchen, nach dem Hausabsperrventil liegt. 

(3) Jede Liegenschaft soll ihre besondere Verbindung zum Hauptrohrstrang haben 

und nicht von einer Nachbarliegenschaft versorgt werden. Abweichungen von dieser 

Regel sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Marktgemeinde Turnau 

zulässig. 

(4) Die Ausführung der Hausleitungen darf nur solchen Gewerbetreibenden 

übertragen werden, welche die Konzession zur Ausführung von Wasserleitungen 

haben. 

(5) Bezüglich der technischen Ausführung von Hausleitungen und 

Liegenschaftseinrichtungen gelten die in den ÖNORMEN H 2110 (Allgemeine 

Vertragsbestimmungen für Leistungen der Haustechnik, Werkvertragsnorm), B 2226 

(Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationen, Werkvertragsnorm), B 2501 

(Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Bestimmungen für 

Planungen und Ausführung), B 2531 (Trinkwasserversorgungseinrichtungen in 

Grundstücken, Teil 1: Richtlinien für Planung, Bau und Betrieb, Teil 2: Bemessung 

der Rohrleitungen), B 2532 (Anschlussleitungen für Wasserleitungsanlagen, 

Richtlinien für Bau und Betrieb) und B 8133 (Trink- und 

Nutzwassererwärmungsanlagen, Sicherheits-, Ausführungs- und Prüfbestimmungen) 

festgelegten Vorschriften. 

(6) Die Errichtung, Erweiterung und Abänderung von Hausleitungen ist vor Beginn 

der Arbeiten der Marktgemeinde Turnau anzuzeigen. 

Diese Anzeige ist von der Marktgemeinde Turnau zur Kenntnis genommen, wenn 

nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen die Arbeiten untersagt oder 

Vorschreibungen erlassen werden. 





(7) Die Eigentümer der Gebäude sind verpflichtet, die Hausleitungen und deren 

Zubehör in gutem Zustand zu erhalten und jeden entstandenen Mangel unverzüglich 

wieder beheben zu lassen. Bei größeren Schäden ist sofort die Marktgemeinde 

Turnau zu verständigen. Jede Wasserverschwendung ist unstatthaft. 

§ 4 

Wasserzähler 

(1) Die Wasserabgabe - Hydranten ausgenommen - erfolgt teils ohne, teils über 

Wasserzähler. Sämtliche an das Rohrnetz angeschlossene Wasserzähler liefert, 

überprüft und erhält die Marktgemeinde Turnau. 

(2) Den Ein- und Ausbau der Wasserzähler nimmt die Marktgemeinde Turnau vor. 

(3) Der Wasserzähler ist von Grund- und Tagwasser, Schmutz, Frost und sonstigen 

Beschädigungen jeder Art geschützt zu halten; der Gebäudeeigentümer haftet für 

jegliche Beschädigungen des Wasserzählers und werden solche auf dessen Kosten 

behoben. 

Die Marktgemeinde Turnau stellt für jeden Gebäudeanschluss nur einen 

Wasserzähler bei. Für jeden weiteren in der Leitung eingebauten Wasserzähler 

werden die Beschaffungs-, Erhaltungs- und Eichkosten dem Besteller zusätzlich 

verrechnet. 

(4) Der Wasserzähler muss stets zugänglich sein. 

(5) Bestreitet ein Wasserabnehmer die Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, 

so ist der Wasserzähler von der Marktgemeinde Turnau einer Prüfung zu 

unterziehen. Der Antragsteller muss sich aber verpflichten, sämtliche entstandene 

Kosten (Eich-, Aus- und Einbaukosten, Verfrachtung usw.) für den Fall zu tragen, als 

der Wasserzähler um nicht mehr als fünf Prozent zu Ungunsten des Antragstellers 

von der Richtigkeit abweicht. 

(6) Jeder Wasserzähler wird von der Marktgemeinde Turnau plombiert; der 

Eigentümer des Gebäudes ist verpflichtet, jede wahrgenommene Beschädigung der 

Plomben der Marktgemeinde Turnau zu melden. 

§ 5 

Gebühren und Beiträge 

(1) Es werden folgende Gebühren und Beiträge eingehoben: 

a) Die Wasserverbrauchsgebühr nach dem durch den Wasserzähler 

festgestellten tatsächlichen Verbrauch (m³) oder 

b) die Pauschalgebühren nach dem nach gewissen äußeren Merkmalen 

(Bewohnerzahl, Viehstand etc.) vermuteten Wasserverbrauch; 

c) die Wasserzählergebühr für die Beistellung und Erhaltung der 

Wasserzähler, ausgenommen Beschädigungen durch Fremdeinwirkung. 





Der Tarif der Wassergebühren wird jeweils gesondert verlautbart. 

d) die Anschlussgebühr für die Herstellung der Anschlussleitung vom 

Hauptrohrstrang der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung; 

e) der Wasserleitungsbeitrag gemäß Wasserleitungsgesetz 

(2) Kann infolge Beschädigung des Wasserzählers der tatsächliche Verbrauch nicht 

festgestellt werden, so ist der Durchschnittsverbrauch von 12 Monaten in der 

gleichen Zeit des Vorjahres als Grundlage für die Berechnung der 

Wasserverbrauchsgebühr anzunehmen, sofern nicht Umstände vorliegen, die auf 

einen höheren Verbrauch schließen lassen. 

(3) Die Berechnungsgrundlagen für die pauschalierten Wasserverbrauchsgebühren 

(Bewohnerzahl, Viehstand etc.) werden im Monat Oktober eines jeden Jahres für den 

folgenden Rechnungsabschnitt (Jahr) festgestellt. Wesentliche Veränderungen 

derselben sind der Marktgemeinde Turnau sofort zu melden. 

(4) Für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der 

öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung erhebt die Marktgemeinde Turnau eine 

einmalige Abgabe in der Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten der 

Anschlussleitung (Anschlussgebühr). 

(5) Die Wasseranschlussgebühren werden dem Anschlusswerber bescheidmäßig 

vorgeschrieben. Sie werden nach den für Abgaben geltenden Vorschriften 

eingehoben und zwangsweise eingebracht. Ein etwaiger Baukostenzuschuss für das 

vorgelagerte Leitungsnetz wird in Rechnung gestellt. 

(6) Die Wasserverbrauchsgebühren werden dem Wasserabnehmer bescheidmäßig 

vorgeschrieben. 

(7) Die von den Wasserbezugsberechtigten zu leistenden Gebühren und Beiträge 

(Wasserleitungsbeitrag, Wasseranschlussgebühr, Wasserverbrauchsgebühr und 

Wasserzählermiete) werden in der Wassergebührenordnung der Marktgemeinde 

Turnau geregelt. 

§ 6 

Öffentliche Auslaufbrunnen 

An Orten, wo öffentliche Auslaufbrunnen bestehen, ist die Wasserentnahme nur für 

den Hausbedarf (Trink- und Nutzwasser) gestattet. Unzulässig ist die Entnahme von 

Wasser für landwirtschaftliche, industrielle und gewerbliche Zwecke. 

§ 7 

Hydranten 





(1) Die an die öffentliche Wasserleitung angeschlossenen Hydranten dienen 

Feuerlöschzwecken. Sie dürfen nur durch die Feuerwehr bedient werden. Das diesen 

Hydranten für Feuerlöschzwecke entnommene Wasser wird kostenlos abgegeben. 

Die verbrauchte Menge ist der Marktgemeinde Turnau zu melden. 

(2) Private Hydranten und Feuerlöscheinrichtungen der Wasserabnehmer sind, 

sofern sie mit Umgehung des Wasserzählers an die öffentliche Wasserleitung 

angeschlossen sind, von der Marktgemeinde Turnau mit Plomben zu versehen. Die 

Eigentümer dieser privaten Feuerlöscheinrichtungen sind verpflichtet, jede 

Entfernung dieser Plomben im Brandfalle der Marktgemeinde Turnau sofort zu 

melden. Die eigenmächtige Entfernung dieser Plombierung oder die Entnahme von 

Wasser aus solchen privaten Feuerlöschanlagen bei Umgehung des Wasserzählers 

zu anderen Zwecken als für den Brandfall ist unzulässig. 

(3) Das örtliche Feuerwehrkommando und die Marktgemeinde Turnau bestimmen 

den Aufstellungsort und die Dimension der Hydranten. 

(4) Die Kosten für die Aufstellung von Hydranten, für die Leitungsverstärkung oder 

Leitungserrichtung trägt die Marktgemeinde Turnau 

(5) Das für öffentliche Zwecke benötigte Wasser (Straßenbesprengung, 

Kanalreinigung, Anlagenpflege, öffentliche Springbrunnen) wird kostenlos 

abgegeben. Die verbrauchte Menge ist für statistische Erhebungen der 

Marktgemeinde Turnau zu melden. 

§ 8 

Beendigung der Versorgung 

(1) Das Versorgungsverhältnis und damit die Haftung für die Bezahlung der 

Wassergebühren laufen ununterbrochen bis zur vollständigen Trennung der 

Anschlussleitung vom Rohrstrang. Die vollständige Trennung der Anschlussleitung 

vom Hauptrohrstrang erfolgt erst nach Zustimmung durch die Marktgemeinde Turnau 

über Antrag und auf Kosten des Gebäudeeigentümers. 

(2) Bei Veränderungen in der Person des Gebäudeeigentümers und des 

Wasserabnehmers haften für die allfälligen Rückstände die Rechtsnachfolger im 

Gebäudeeigentum. 

§ 9 

Schlussbestimmungen 

Eine Änderung dieser Wasserleitungsordnung und deren Nebenbestimmungen 

(technische und sanitäre Vorschriften) sind nur durch einen Beschluss des 

Gemeinderates bzw. nach einer Novellierung des Steiermärkischen 

Gemeindewasserleitungsgesetzes vom 16.2.1971, LGBl.Nr. 42/1971 i.d.g.F. möglich. 





§ 10 

Inkrafttreten 

(1) Diese Wasserleitungsordnung tritt am 01.01.2008 in Kraft. 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Wasserleitungsordnung tritt die 

Wasserleitungsverordnung vom 15.12.1955 außer Kraft. 

Unter diesem Tageordnungspunkt stellt Frau GR Helga Strobl die Frage, 

ob in Zukunft geplant ist, die Wasserversorgung am Lanzenweg zu verbessern 

(Problem mit dem niedrigen Wasserdruck). 

Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass die Problemlösung durch den 

Einbau einer Pumpe bewerkstelligt werden könnte. 

GR Alois Richter stellt in den Raum, dass die Wasserleitung von Göriach 

bis zum Lanzenweg verlängert werden könnte. 


Wassergebührenordnung der 


Der Vorsitzende leitet ein, dass die Wassergebührenordnung im Entwurf 

vorliegt und zu beraten wäre. 

Ein entsprechender Beschluss der Gebührenordnung (Basis 

Wasserleitungsbeitragsgesetz von 1962 idgF) mit den 

Gebührenansätzen einschließlich eines Wasserleitungsbeitrages gemäß 

§ 1 des Verordnungsentwurfes sollte in der nächsten 

Gemeinderatssitzung gefasst werden. 

Der Wasserleitungsbeitrag dient zur Deckung der Kosten der Errichtung 

und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (in Zukunft 

werden beträchtliche Investitionen erforderlich sein!) 


Änderung der Kanalabgabenordnung der 


Der Vorsitzende hält fest, dass die vom Gemeinderat in seiner Sitzung 

vom 29. Juni 2007 beschlossene Kanalabgabenordnung hinsichtlich des 

§ 3 (Höhe des Einheitssatzes) nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde 





abzuändern ist, weil aus den dargestellten Gesamtbaukosten sowie der 

Länge des öffentlichen Kanals sich rechnerisch bei Heranziehung eines 

Prozentsatzes von 7,3 eine Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung 

des Kanalisationsbeitrages von € 7,08 statt € 13,10 ergibt. 

Die Gemeinde ist aber ermächtigt, von dem gesetzlich vorgesehenen 

Kriterium der Ortsüblichkeit Gebrauch zu machen, hat aber zu erklären, 

in welchem Ausmaß das Kriterium der Ortsüblichkeit bei der Berechnung 

herangezogen wurde. 

Im Auftrag der Gemeinde hat sich das Büro Dipl-Ing. Masutti, 

Ziviltechniker GmbH. in Gleisdorf, mit der Angelegenheit befasst und in 

der Sache Folgendes ausgeführt: 

„Die zur Berechnung des Einheitssatzes herangezogenen 

Herstellungskosten sind auf den heutigen Herstellungswert 

hochzurechnen, da die Kanalisation des Ortskernes und die erste 

Kläranlage von ca. 40 Jahren errichtet wurden. In der Gesamtsumme 

scheinen diese Kosten mit der damaligen Abrechnungssumme von € 

800.000,- auf. Unter Abzug des Landesbeitrags von € 120.000,- verbleibt 

der Betrag von € 680. 000,-, welcher bei 2%iger Steigerung über 40 

Jahre einem heutigen Wert von € 1,501.467,- entspricht. Somit sind den 

Herstellungskosten € 821.467,- hinzuzurechnen (680.000,- + 821.467,- = 

1,501.467,-). 

Die in der Abgabenordnung § 3 Abs. 1 angeführten Gesamtbaukosten 

sind somit von € 4,713.935,- auf € 5,535.402,- zu korrigieren. 

Der § 3 Abs. 2 ist insofern zu korrigieren, als die gesamte Finanzierung 

von kommunalen Abwasseranlagen seit Jahrzehnten auf den Faktoren 

Anschlussbeitrag – Landesbeitrag – Darlehen erfolgt. Die ersten beiden 

Faktoren sind als Baukostenbeitrag zu werten, die Rückzahlung des 

notwendigen Darlehens erfolgt in Annuitäten entsprechend einem 

Tilgungsplan der Förderstelle des Bundes (früher 

Wasserwirtschaftsfonds, seit 1993 Kommunalkredit). Diese Annuitäten 

zusammen mit den Betriebskosten der Abwasseranlage einschließlich 

entsprechender Rücklagen sind über die laufenden Kanalgebühren zu 

refinanzieren. Die Bezuschussung dieser genannten Annuitäten aus dem 

Titel des UFG dient ausschließlich dazu, die jährliche Belastung der 

Bürger durch die Kanalgebühr in einem erträglichen Maß zu halten. 

Daher ist dieser Zuschuss bei der Berechnung des Einheitssatzes als 





Grundlage für den Anschlussbeitrag nicht zu berücksichtigen bzw. nicht 

von den Gesamtkosten abzuziehen. 

Die Summe aller Landesbeiträge und EU-Mittel belaufen sich nach den 

mir vorliegenden Unterlagen auf ca. € 700.500,-, diese sind von den 

Gesamtkosten zu subtrahieren. Somit verbleiben € 5,535.402 – € 

700.500 = € 4,834.902,- als zu berücksichtigende Gesamtkosten. 

Ermittlung des Einheitssatzes: 

4.834.902: 26.380 m Leitungslänge = € 183,28/m 

Davon max. 7,5 % = € 13,75/m2 als maximaler Einheitssatz 

Der vom Gemeinderat beschlossene Einheitssatz von € 13, 10 entspricht 

7,2 % des durchschnittlichen Laufmeterpreises gem. 

Kanalabgabengesetz. 

Dieser beschlossene Einheitssatz entspricht auch dem Kriterium der 

Ortsüblichkeit. Der Einheitssatz in der Nachbargemeinde Aflenz Land 

beträgt € 13,08 und in Gußwerk je nach Tarifgebiet € 11,85 und € 13,30.“ 

Vom Vorsitzenden wird darauf der Antrag gestellt, der Argumentation 

des Dipl-Ing. Masutti zu folgen und die Kanalabgabenordnung 

hinsichtlich des § 3 zu ändern. 

Demnach hat der Wortlaut des § 3 der Kanalabgabenordnung wie folgt 

zu lauten: 

§ 3 

Höhe des Einheitssatzes 

(1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des 

Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des 

Kanalisationsbeitrages beträgt 7,2 % der durchschnittlichen 

ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, 

somit für Schmutzwasserkanäle € 13,10. 

(2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 5,535.402,00 

vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 

700.500,00 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine 





Baukostensumme von € 4,834.902,00 und eine Gesamtlänge des 

öffentlichen Kanals von 26.380 m zugrunde. 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 


Abfallwirtschaft; Änderung der 

Abfuhrordnung der Marktgemeinde 


Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund eines Schreibens der 

zuständigen Fachabteilung des Amtes der Steiermärkischen 

Landesregierung (Oktober 2007) die vom Gemeinderat in seiner Sitzung 

vom 10. November 2005 beschlossene Abfuhrordnung hinsichtlich der 

§§ 7 und 8 wie folgt abzuändern ist. 

§ 7 

Sammelstellen 

(1) Für die getrennte Sammlung und Abfuhr von verwertbaren Siedlungsabfällen 

(Altpapier) werden in der Marktgemeinde Turnau Sammelstellen eingerichtet 

(Bringsystem). 

(2) Für die getrennte Sammlung und Abfuhr von verwertbaren Siedlungsabfällen 

(Altpapier) werden für Gewerbebetriebe sowie für Mehrfamilienwohnhäuser 

Sammelstellen in unmittelbarer Nähe zu diesen eingerichtet. (Holsystem). Die 

Aufstellung der Abfallsammelbehälter erfolgt durch die Marktgemeinde Turnau 

(bzw. deren Beauftragten) und ist im Einvernehmen mit dem 

Liegenschaftseigentümer/der Liegenschaftseigentümerin durchzuführen. 

(3) In die auf den Sammelstellen bereitgestellten Abfallsammelbehälter dürfen nur 

die im Gemeindegebiet anfallenden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) 

eingebracht werden. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der 

Aufstellungsort nicht verunreinigt wird. 

(4) In die Abfallsammelbehälter dürfen nur solche verwertbare Siedlungsabfälle 

eingebracht werden, wie sie der Beschriftung bzw. der Leitfarbe des jeweiligen 

Abfallsammelbehälters entsprechen. 

(5) Problemstoffe, Bauschutt, Gras- und Strauchschnitt, Altholz, Metalle (Schrott) 

sowie Sperrmüll können im Altstoffsammelzentrum auf dem Gelände der 

Kläranlage der Marktgemeinde Turnau abgegeben werden. 





(6) Den Anschlusspflichtigen werden die Standorte der Sammelstellen zur 

Kenntnis gebracht (Gemeindezeitung, Amtstafel) 

§ 8 

Durchführung der Abfallabfuhr 

(1) Die Abfuhrtermine werden im Vorhinein in Form eines Abfuhrkalenders 

festgelegt und den Anschlusspflichtigen zur Kenntnis gebracht. 

(2) Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), der getrennt zu 

sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altpapier - § 7 Abs. 2) sowie der 

getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) erfolgt im 

gesamten Abfuhrbereich durch die Abfallabfuhr. 

(3) Die Abfuhr der gemischten und biogenen Siedlungsabfälle wird alle 4 Wochen 

durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 

3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz reduziert oder erhöht werden. 

(4) Die Abfuhr der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle 

(Altpapier) wird alle 2 Wochen durchgeführt (§ 7 Abs. 2). Auf begründeten Antrag 

(§ 6 Abs. 9 Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die 

Abfuhrfrequenz reduziert oder erhöht werden. 

(5) Die Übernahme der getrennt zu sammelnden verwertbaren sonstigen 

Siedlungsabfälle (Altstoffe und Sperrmüll) erfolgt monatlich jeden ersten Dienstag 

von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und jeden dritten Dienstag von 13.00 Uhr bis 17.00 

Uhr im Altstoffsammelzentrum Turnau sowie an den dezentralen Sammelstellen 

gem. § 7 Abs. 3. welche jederzeit zugänglich sind. 

(6) Eine allfällige Änderung der Abfuhr- sowie Übernahmetermine und –zeiten für 

Abfälle wird den Anschlusspflichtigen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Abfuhrordnung hinsichtlich der §§ 7 

und 8 wie oben angeführt zu ändern, wird einstimmig entsprochen. 



Lustbarkeitsabgabeordnung der 


Vom Vorsitzenden wird ausgeführt, dass anlässlich der 

Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2006 der 





Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, eine neue 

Lustbarkeitsabgabeordnung zu erlassen. 

Der zuständige Fachausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21. 

September 2007 mit der Angelegenheit befasst und den Entwurf einer 

neuen Lustbarkeitsabgabeordnung ausgearbeitet, der nun zur Beratung 

vorliegt. 

Im Zuge der Diskussion bringt Frau GR. Dr. Illmayer den Vorschlag ein, 

unter § 4 der Lustbarkeitsabgabeordnung einzufügen, dass für alle 

Veranstaltungen, die bis zum 31.12.2011 abgehalten werden, sich der 

gemäß § 4 Abs. 1 festgesetzte Prozentsatz der Entgelte um 50 v.H. 

ermässigen soll. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Lustbarkeitsabgabeordnung gemäß 

dem abgeänderten Entwurf wie folgt zu beschließen, wird einstimmig 

entsprochen. 


Lustbarkeitsabgabeordnung 

der Marktgemeinde Turnau 

§ 1 

Abgabenausschreibung, Steuergegenstand 

(1) Für die im Bereich der verordnungsgebenden Gemeinde abgehaltenen 

Veranstaltungen wird nach Maßgabe der Bestimmungen des LAG eine 

Lustbarkeitsabgabe eingehoben. 

(2) Nachstehende Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 LAG sind 

abgabepflichtig: 

1. Filmvorführungen; 

2. Konzertveranstaltungen; 

3. Lichtbilder-(Multimedia-)vorträge; 

4. Tanzveranstaltungen (Achtung Tanzlokale, Discos sind wiederkehrende 

Veranstaltungen); 

5. pratermäßige Veranstaltungen; 

6. Halten von Automaten: 

a) Unterhaltungsspielautomaten, 

b) Automaten, die aggressive Handlungen darstellen, 

c) Geldspielautomaten, 

7. Erotikveranstaltungen (Striptease, Peepshow, Video peepshow, tabledancing 

u. dgl.); 





8. Messen; 

9. Maturabälle und Schulabschlusskränzchen; 

10. Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen und Rezitationen; 

11. die von den behördlich bewilligten Tanzschulen in deren 

Betriebsräumlichkeiten veranstalteten Perfektionen, Kränzchen und Bälle; 

12. Ausstellungen land und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse außerhalb des 

Betriebsbereiches; 

13. Kunstlaufvorführungen auf Eis- und Rollbahnen; 

14. Kindermaskenbälle und Kindermaskeneislaufen; 

15. Zirkusveranstaltungen; 

16. artistische Vorführungen und Tierschauen, welche nicht im Rahmen einer 

Zirkusveranstaltung abgehalten werden; 

17. Billard- und Schachkämpfe, Schach- und Billardspiele mit Wetteinsätzen 

der Zuschauer; 

18. sportliche Veranstaltungen; 

19. Schau- oder Werbeausstellungen, inklusive aller sonstigen mit diesen 

Ausstellungen verbundenen abgabepflichtigen Veranstaltungen; 

20. Kartenspiele aller Art in Vereinen (Klubs) und Spielbetrieben, Kartenspiele 

um Preise; 

21. der Betrieb von Kegelbahnen; 

22. gewerbsmäßige Gesangs- und Musikvorträge im Umherziehen; 

23. museale Ausstellungen und sonstige Ausstellungen mit kulturellem Inhalt 

und Zielsetzungen (Malerei, Grafik, Bildhauerei u. dgl.), 

24. Kleinkaliberschießen; 

25. Fahrräder- oder Bootsverleihe jeglicher Art; 

26. Motorsportveranstaltungen; 

27. sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs 2 und 3 LAG, soweit nicht 

vorerwähnt oder ausdrücklich gemäß § 2 dieser Verordnung befreit. 

(3) Veranstaltungen unterliegen der Lustbarkeitsabgabe auch dann, wenn sie im 

Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, 

mechanische Spielapparate und Spielautomaten, Musikautomaten u. dgl. 

§ 2 

Befreiungen 

(1) Von der Lustbarkeitsabgabe sind befreit: 

1. Vereinsfestlichkeiten und sonstige Aktivitäten durch Vereine, bei denen von 

den Teilnehmern weder ein Eintrittsgeld oder freiwillige Spenden u. dgl. 

erhoben werden, noch Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben 

werden; 

2. Veranstaltungen, die von einer nichtgewerblichen ausschließlich der 

Jugendpflege dienenden Institution hauptsächlich für Jugendliche 

(Minderjährige) und deren Angehörige dargeboten werden, unter der 

Voraussetzung, dass der Reinertrag ohne jeden Abzug der Jugendpflege 

zufließt und bei der Veranstaltung keine alkoholischen Getränke abgegeben 

werden; 





3. Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit 

sie von deren Organen abgehalten werden und ausschließlich religiösen 

Zwecken dienen; 

4. sportliche Veranstaltungen aller Art von im Gemeindegebiet ansässigen 

Amateur-Sportvereinen insoweit, als daran nur deren Mitglieder sportlich 

mitwirken. Die sportliche Veranstaltung darf nur der Ausübung des 

Körpersports dienen und nicht mit der Abhaltung von Tanzbelustigungen 

verbunden sein. 

5. Sportliche Veranstaltungen aller Art von im Gemeindegebiet ansässigen 

Sportvereinen insoweit, als diese Vereine nachweislich Jugendpflege 

betreiben. Die sportliche Veranstaltung darf nur der Ausübung des 

Körpersports dienen und nicht mit der Abhaltung von Tanzbelustigungen 

verbunden sein. 

6. Veranstaltungen, bei denen die verordnungsgebende Gemeinde oder der 

Tourismusverband Turnau als Veranstalter oder Unternehmer auftritt. 

7. Jährlich zwei Veranstaltungen des Österreichischen Roten Kreuzes, Ortsstelle 

Turnau, des Österreichischen Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Turnau sowie 

der Freiwilligen Feuerwehr Turnau. 

8. Veranstaltungen von rechtsfähigen Vereinen sowie rechtsähnlichen 

Organisationen mit dem Vereinssitz im Gemeindegebiet, die nach den 

Satzungen oder der sonstigen Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen 

Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar die Förderung von 

gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken überwiegend im 

Bundesgebiet verfolgen. 

9. Jährlich eine Veranstaltung der im Gemeindegebiet ansässigen Vereine, der 

politischen Parteien bzw. alle Veranstaltungen, die der Brauchtumspflege 

dienen. 

10. Sonstige Veranstaltungen, die ausschließlich der Jugendpflege dienen 

(2) Über Ansuchen kann für Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und 

unmittelbar zu vorher anzugebenden mildtätigen Zwecken (§ 35 LAO) verwendet 

wird (unter der Voraussetzung, dass keine Tanzbelustigungen damit verbunden 

sind) und die Höhe des Reinertrages und seine Verwendung aufgrund einer 

ordnungsgemäßen Abrechnung, welche vom Zeichnungsberechtigten 

(Vereinsobmann, Geschäftsführer u. dgl.) zu unterfertigen ist, nachgewiesen wird, 

eine Abgabebefreiung erteilt werden. Diese Nachweisung ist der 

Abgabenbehörde längstens innerhalb der Frist eines Jahres, gerechnet von der 

Abhaltung der Veranstaltung an, vorzulegen. 

(3) Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Abgabepflichtigen / der 

Abgabepflichtigen mit Bescheid festzustellen, ob ein Befreiungstatbestand 

vorliegt. 





§ 3 

Bemessung der Abgabe 

(1) Die Lustbarkeitsabgabe ist für Veranstaltungen bei denen für die Teilnahme 

bestimmte Entgelte verlangt werden - unerheblich, ob im Gegenzug Karten 

ausgegeben werden - oder nicht - gemäß § 4 zu bemessen. 

(2) Für Veranstaltungen für die kein bestimmtes Entgelt für die Teilnahme verlangt 

wird (z.B. „freiwillige Spende“) oder eine Ermittlung der Abgabe aufgrund von § 4 

nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, ist gemäß § 5 zu 

bemessen. 

(3) Für pratermäßige Veranstaltungen nach dem Stmk. Veranstaltungsgesetz und 

diesen gleichzuhaltende Veranstaltungen ist die Abgabe nach § 6 zu bemessen. 

(4) Für das Halten von Apparaten gemäß § 1 Abs. 2 Z 6 ist die Abgabe nach § 7 zu 

bemessen. 

(5) Im Zweifel hat die Behörde bei der Anmeldung zu verfügen nach welcher 

Grundlage die Bemessung der Abgabe zu erfolgen hat. 

§ 4 

Abgabe vom Entgelt 

(1) Für die nachstehend bezeichneten Veranstaltungen, für die für die Teilnahme 

bestimmte Entgelte verlangt werden, beträgt die Lustbarkeitsabgabe für 

1. Vorführungen von Filmen 10 % 

2. Theatervorstellungen, Musicals, Sketch- und Kabarettvorstellungen, 

Tanzvorführungen (Ballette), bunte Abende und 

Kleinkunstvorführungen 7 % 

3. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Darbietungen 7 % 

4. Lichtbilder-(Dia-) und Multimediavorführungen (kultureller Art, Natur-, 

Reiseberichte u. dgl.) 10 % 

5. sportliche Veranstaltungen aller Art 10 % 

6. Ausstellungen 7 % 

7. Tanzbelustigungen aller Art, Masken- und Kostümfeste, Gartenfeste 

und Volksfeste 10 % 

8. Bodybuilding, showartige Sportveranstaltungen 

(Berufssportveranstaltungen) und sonstige showartige 

Veranstaltungen 10 % 

9. Ausspielungen aller Art unter Verwendung von Losen (Tombola, 

Glückshafen, Juxausspielungen) u. dgl. 10 % 

10. Variete-, Revue-, Stripteasevorführungen, Sexshows, Peepshows, 

Videopeepshows, Erotikmessen und sonstige gemischte derartige 

Veranstaltungen 20 % 

vom Entgelt. 





(2) Für alle Veranstaltungen die bis zum 31. Dezember 2011 abgehalten werden, 

ermäßigt sich der gemäß § 4 Abs. 1 festgesetzte Prozentsatz um 50 v.H. 

(3) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zur Veranstaltung 

gefordert wird. 

(4) Die im Abs. 1 nicht genannten Veranstaltungen ähnlicher Art werden der Gruppe 

zugerechnet, der sie nach ihrer Art am nächsten stehen. Ist eine solche 

Zuordnung nicht möglich, beträgt die Abgabe 10 % des Entgelts. 

§ 5 

Pauschalabgabe nach der Größe des benutzten Raumes 

und nach der Besucherzahl 

(1) Die Pauschalabgabe für Veranstaltungen im Sinne des § 3 Abs 2 dieser 

Verordnung beträgt je angefangene 1 m² Veranstaltungsfläche 

a) bei einer Teilnehmerzahl bis 200 0,25 Euro 

b) bei einer Teilnehmerzahl bis 500 0,50 Euro 

c) bei einer Teilnehmerzahl von über 500 1,00 Euro. 

(2) Im Freien gelegene Flächen sind mit der Hälfte ihres Ausmaßes zu 

berücksichtigen. 

(3) Bei Varieté-, Revue-, Stripteasevorführungen, Sexshows, Peepshows, 

Videopeepshows, Erotikmessen und sonstigen gemischten derartigen 

Veranstaltungen erhöhen sich die angeführten Abgabesätze um 100 %. 

(4) Für regelmäßige Veranstaltungen erhöhen sich die Abgabenbeträge um 20 %. 

Als regelmäßiges Stattfinden gilt eine Anzahl von mehr als drei Veranstaltungen 

je Monat, alle übrigen Veranstaltungen gelten als fallweise Veranstaltungen. 

(5) Die Pauschalabgabe beträgt bei regelmäßigen Veranstaltungen höchstens 440 

Euro monatlich, bei fallweisen Veranstaltungen höchstens 300 Euro je 

Veranstaltung. 

(6) Übersteigt die Pauschalabgabe bei fallweisen Veranstaltungen nicht den Betrag 

von 10 Euro entfällt die Abgabepflicht. 

§ 6 

Pauschalabgabe nach dem Vielfachen des Einzelpreises 

(1) Für pratermäßige Veranstaltungen im Sinne des Stmk. Veranstaltungsgesetzes 

wird die Lustbarkeitsabgabe nach dem Vielfachen des Einzelpreises berechnet. 





(2) Die Pauschalabgabe beträgt täglich für jedes Gerät (jede Einrichtung, Vorrichtung 

usw.) das 15-fache des Höchsteinzelpreises. 

(3) Die Abgabenbehörde wird ermächtigt, die Abgabe zu vermindern, wenn die 

Veranstaltung durch besondere Umstände, wie schlechte Witterungsverhältnisse, 

beeinträchtigt wurde. 

(4) Die Pauschalabgabe beträgt bei regelmäßigen Veranstaltungen höchstens 440 

Euro monatlich, bei fallweisen Veranstaltungen höchstens 300 Euro je 

Veranstaltung. 

§ 7 

Abgabe für Automaten 

(1) Für das Halten von 

1. Schau-, Scherz-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten sowie von sonstigen 

mechanischen Spielapparaten und Spielautomaten wie Flipper, 

Schießapparaten, Kegelautomaten, TV-Spielapparaten, Billardtischen, 

Fußball- und Hockeyautomaten, Guckkästen mit Darbietungen beträgt der 

Pauschalbetrag je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat 10 

Euro, sofern es sich nicht um mechanische Spielapparate oder 

Spielautomaten im Sinne der Z. 2. bis 4. handelt. Sind mehrere Apparate oder 

Automaten zu kombinierten Spielapparaten (Automaten) wie etwa zu einer 

Schießgalerie zusammengefasst, so ist der Pauschalbetrag für jeden Apparat 

(Automaten) zu entrichten; 

2. Musikautomaten, von Fußballtischen, Fußball- und Hockeyspielapparaten 

ohne elektromechanische Bauteile sowie von Kinderreitapparaten und 

Kinderschaukelapparaten oder anderen vergleichbaren Apparaten beträgt der 

Pauschalbetrag je Apparat und begonnenem Kalendermonat 5 Euro; 

3. Spielapparaten und Spielautomaten, die optisch oder akustisch aggressive 

Handlungen, wie insbesondere Verletzungen oder Tötung oder 

Kampfhandlungen gegen Ziele darstellen, beträgt der Pauschalbetrag je 

Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat 700 Euro; 

4. Geldspielapparaten gemäß § 5a Abs. 3 des Steiermärkischen 

Veranstaltungsgesetzes sowie dem Glücksspielgesetz unterliegenden 

Glücksspielautomaten beträgt der Pauschalbetrag je Geldspielapparat bzw. 

Glücksspielautomat und begonnenem Kalendermonat 300 Euro. 

(2) Wenn die Aufstellung eines Apparates nach dem 15. eines Monats erfolgt oder 

dessen Aufstellung vor dem 16. eines Monats beendet wird, so ist nur die Hälfte 

der monatlichen Abgabe zu entrichten. 





§ 8 

Erklärung der Lustbarkeitsabgabe 

(1) Für regelmäßige Veranstaltungen im Sinne der §§ 4 und 7 dieser Verordnung hat 

der Abgabepflichtige jeweils monatlich längstens bis zum 15. des Folgemonats 

eine Abgabenerklärung einzureichen. 

(2) Für fallweise Veranstaltungen hat der Abgabepflichtige jeweils bis längstens 3 

Tage nach Ende der Veranstaltung eine Abgabenerklärung einzureichen. 

§ 9 

Verweise 

(1) Verweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die 

jeweils gültige Fassung zu verstehen. 

(2) Verweise in dieser Verordnung auf das Glückspielgesetz sind als Verweise auf 

das Glückspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 156/2002, 

zu verstehen. 

§ 10 

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen 

Alle Personenbezeichnungen, die in dieser Verordnung sprachlich in männlicher 

Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form. 

Artikel II 

Diese Verordnung tritt mit 01. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 

Lustbarkeitsabgabeordnung vom 21. Juli 1965, in der Fassung vom 19. Dezember 

1986 und vom 10. März 1989 außer Kraft. 


Darlehensaufnahme für die Errichtung 

der Abwasserbeseitigungsanlage Thal- 

Pogusch BA 07 

Der Vorsitzende leitet ein, dass für die Zwischenfinanzierung der 

Abwasserbeseitigungsanlage Tha-Pogusch die Aufnahme eines 

Darlehens in Höhe von € 560.000,- erforderlich ist. Für € 317.000,- reicht 

ein Darlehen mit einer Laufzeit bis 31.12.2009 aus, weil bis dahin 

Förderungen fließen werden. Für € 243.000,- ist ein Darlehen mit einer 

Laufzeit von 25 Jahren notwendig. 





Mit der Einholung der Darlehensangebote bei der örtlichen 

Raiffeisenbank, der örtlichen Steiermärkischen Bank- und Sparkassen 

AG, der BAWAG PSK und der Kommunalkredit Austria wurde der 

Unternehmensberater Ing. Höflechner beauftragt, der auch deren 

Bewertung vorgenommen hat. 

Die vorliegenden Angebote zeigen, dass die Raiffeisenbank Turnau- 

Aflenz-Etmissl als einzige Bank alternativ eine variable Bindung an den 

Indikator Sekundärmarktrendite (SMR-Bund) mit einem Aufschlag in 

Höhe von 0,200 % angeboten hat. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung 

errechnet sich somit ein gegenüber der EURIBOR-Bindung samt 

Aufschlag ein deutlich günstigerer Zinssatz. 

Zinssatz Kreditinstitut Zinsen Aufschlag Gesamt 

SMR Raiffeisen 4,260 % 0,200 % 4,460 % 

EURIBOR Raiffeisen 4,791 % 0,100 % 4,891 % 

EURIBOR Kommunalkredit 4,791 % 0,048 % 4,839 % 

EURIBOR Stmk Sparkasse 4,791 % 0,090 % 4,881 % 

EURIBOR BAWAG PSK 4,791 % 0,049 % 4,840 % 

Lt. Einschätzung von Hrn. Höflechner ist zu erwarten, dass in den 

nächsten Monaten/Jahren wieder eine Normalisierung auf den Geld- und 

Rentenmärkten eintritt! Damit wird es wieder zu einer Zinsdifferenz zu 

Gunsten des EURIBOR ähnlich wie in den Jahren 1993 bis Mitte 2006 

kommen. Es wird angeraten eine Umstiegsmöglichkeit in den Vertrag 

einzubauen, um bei wieder „normalen“ Verhältnissen auf den Geld- bzw. 

Zinsmärkten (dh kurzfristiges Geld wird wieder günstiger als langfristiges 

Geld) die Zinsbindung an den EURIBOR zu ändern. 

Dem zufolge ist die Raiffesenbank Turnau-Aflenz-Etmissl die 

Bestbieterin, was auch im Vergabevorschlag von Hrn. Ing. Höflechner 

zum Ausdruck kommt. 

GR Gerhard Hirtner stellt den Antrag, dass das benötigte Darlehen in 

Höhe von insgesamt € 560.000,- bei der Raiffeisenbank Turnau-Aflenz- 

Etmißl wie folgt aufgenommen werden und im Darlehensvertrag 

verankert werden soll, die Zinsbindung gegebenenfalls an den EURIBOR 

zu ändern: 





a) Darlehen in Höhe von € 317.000,- mit einer Laufzeit bis 

31.12.2009 

b) Darlehen in Höhe von € 243.000,- mit einer Laufzeit von 25 

Jahren. 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 



Abwasserbeseitigungsanlage Thal- 

Pogusch, Bauabschnitt 07; Vergabe der 

Pumpwerke 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Ausschreibung der Leistungen im 

Verhandlungsverfahren erfolgt ist. Zur Anbotslegung wurden drei 

Unternehmungen eingeladen, dem Prüfbericht und dem 

Vergabevorschlag der Masutti GmbH folgend soll die Vergabe an die 

Unternehmung ITT Flygt GmbH, Wien, erfolgen. 

Dem Antrag von Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler, die Pumpwerke 

an Fa. ITT Flygt GmbH, Wien zu vergeben, wird einstimmig entsprochen. 



Hochwasserschutz am Seebach in 

Seewiesen; Errichtung eines 

Wasserrückhaltebeckens 

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand: Die 

Planungskosten haben sich von EUR 7.400 (bereits bezahlt) auf EUR 

8.233 erhöht. 

Anteilig an den Gesamtprojektskosten in der Höhe von EUR 1,700.000 

soll die Marktgemeinde Turnau Kosten in der Höhe von EUR 715.000 

übernehmen. 

- Anmerkung: GR Rudolf Smolej betritt den Sitzungssaal - 





Das Projekt Ufersanierung ist noch nicht abgeschlossen, bei Beendigung 

der Variantenuntersuchungen steht fest, welche Variante (Ufersanierung 

von Seewiesen bis Thullin bzw. Hochwasserrückhaltebecken) günstiger 

ist. Diese wird dann realisiert. 

Dem Antrag des GR Franz Steiner einen Grundsatzbeschluss zu 

fassen, das Hochwasserrückhaltebecken – nach Darstellung der 

Finanzierungspläne – zu errichten, wird einstimmig entsprochen. 


Nachtragsvoranschlag für das 

Haushaltsjahr 2007 

Einleitend verliest der Obmann des Prüfungsausschusses GR Gerhard 

Hirtner mehrere Stellungnahmen zum Nachtragsvoranschlag, (Auszüge 

über nicht öffentliche Punkte werden in einem gesonderten – 

vertraulichen – Protokoll wiedergeben.) 

Einnahmen: 

- Regelmäßige Zahlungen treffen von den Wohnungen (ÖWG) ein 

- Die Ertragsanteile erhöhen sich aufgrund der guten Wirtschaftslage 

für 2007 auf EUR 60.000 gegenüber dem Voranschlag. 

Ausgaben: 

- Flächenwidmungsplan: EUR 13.000 wären gegenüber 

Voranschlagserstellung zusätzlich zu bezahlen. Zusätzlich sind 

zwei Bebauungspläne zu erstellen 

Der Vorsitzende wird sich auf das Angebot von Fa. Edelbacher 

beziehen und danach entscheiden welche Zusatzleistungen von 

der Marktgemeinde Turnau akzeptiert werden. 

- Klauenpflegestand: Gemeinderatsbeschluss lautete auf EUR 

1.700, tatsächlich bezahlt wurden EUR 2.650 – Wieso? 

Grundsätzlich wurden 50 % vom vorliegenden Angebot lautend auf 

EUR 3.400, zum Gemeinderatsbeschluss vorgelegt. Der Beschluss 

lautete auf 50 % der tatsächlichen Kosten. Die tatsächlichen 

Kosten wurden nach der Gemeinderatssitzung nachgereicht, diese 

waren jedoch wesentlich höher (EUR 5.300) – dadurch waren 50 

% vom tatsächlichen Betrag lt. Gemeinderatsbeschluss 





auszubezahlen. 

Der Gemeinderat einigt sich darauf, künftig nur noch jene Kosten 

zu fördern, die zur Beschlussfassung begründet vorliegen. 

- Urnenmauer: Gesamtkosten werden zwischen EUR 30.000 und 

EUR 40.000 betragen. Ein Teil der Einnahmen wird der Marktgemeinde 

Turnau zukommen. Die Höhe steht noch nicht fest. 

- BA Thal Pogusch: Wie hoch ist das Honorar für Fa. Masutti? 

Hr. Hren erklärt dass als Basis der Vertrag von 2006 gilt, sämtliche 

Unterlagen liegen vor. Der Gemeindevorstand sowie der 

Prüfungsausschuss wünscht sich diesbezüglich eine Anhörung von 

Herrn Masutti zu diesem Besprechungsgegenstand, die in nächster 

Zeit stattfinden soll. 

- Grundkaufdarlehen Koller-Stiftung: Der Gemeinderat verständigt 

sich darauf, dass ab 01.01.2008 monatlich EUR 800 als Rücklage 

bis 2030 veranlagt wird 

Der Nachtragsvoranschlag hat folgendes Aussehen: 

Voranschlag bisher 

Nachtrag 

Voranschlag neu 

(Gesamtsummen) 

mehr um weniger um (Gesamtsummen) 

o.H. Einnahmen 2.306.700,00 133.900,00 0,00 2.440.600,00 

Ausgaben 2.328.400,00 118.500,00 0,00 2.446.900,00 

Überschuß 0,00 15.400,00 0,00 0,00 

Abgang 21.700,00 0,00 0,00 6.300,00 

a.o.H. Einnahmen 925.000,00 570.000,00 0,00 1.495.000,00 

Ausgaben 1.203.600,00 624.300,00 0,00 1.827.900,00 

Überschuß 0,00 0,00 0,00 0,00 

Abgang 278.600,00 54.300,00 0,00 332.900,00 

Dem Antrag des Vorsitzenden den Nachtragsvoranschlag in der 

vorliegenden Form zu beschließen, wird einstimmig entsprochen. 


Kleinregionsbildung im Sinne von 

Regionext 





Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu diesem TOP ein Beschluss zu 

fassen wäre, in dem hervorgeht, dass sich die regionalen Gemeinden zu 

einer Kleinregion zusammenschließen. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, dass sich die Marktgemeinde Turnau mit 

den Gemeinden Aflenz-Kurort, Aflenz-Land, Etmißl, St. Ilgen und Thörl 

zu einer Kleinregion im Sinne von Regionext zusammenschließt, wird 

einstimmig entsprochen. 


Bushaltestelle in Au; Grunderwerb 

Der Vorsitzende erklärt, dass für die beiden Busbuchten in der oberen 

Au Fremdgrund wie folgt erforderlich ist: 

Eigentum Pichler 67 m², Eigentum Zapf 105 m² 

Dem Antrag des Vorsitzenden, dass die Marktgemeinde Turnau gemäß 

der Vermessungsurkunde von DI Neuper vom 18.09.2007, GZ 3307/7, 

Grund im Ausmass von 172 ² zu einem Preis von EUR 2,50 / m² - 

gesamt EUR 430, erwirbt, wird einstimmig entsprochen. 


Falltierentsorgung, Kostentragung 

Der Vorsitzende leitet ein, dass aufgrund einer Novelle zur 

Steiermärkischen Falltierverordnung die Möglichkeit besteht, die 

Entsorgungskosten zu 100 Prozent an den Verursacher weiterzugeben. 

Eine Umfrage der Regionsgemeinden hat ergeben, dass sich die 

Mehrzahl der Gemeinden für eine 50 %ige Kostenweitergabe 

entschieden hat. 

Dem Antrag des GK Bernd Fladischer, die anteiligen Kosten für die 

Falltierentsorgung zu 50 % an die Verursacher abzuwälzen, wird 

einstimmig entsprochen. 


Erstellung eines Leitungskatasters 





Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass geplant ist, einen digitalen 

Leitungskataster erstellen zu lassen. 

Der Gemeinderat kommt in einer kurzen Diskussion überein, dass die 

Erstellung eines Leitungskatasters sehr viele Vorteile bringen würde. 

Bei mehreren regionalen Arbeitskreissitzungen der Regionsgemeinden 

Hochschwab-Süd wurden diverse Anbote eingeholt, als Bestbieter stellte 

sich Fa. GIS-Quadrat heraus. 

Dem Antrag von Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler, einen 

Grundsatzbeschluss zu fassen, dass ein Leitungskataster erstellt wird, 

weiters mit den Arbeiten Fa. GIS-Quadrat zu betrauen, wird einstimmig 

entsprochen. 


Kreuzweg in Turnau 

Der Vorsitzende leitet ein, dass die Situation der Kreuzwegstationen 

planlich wie folgt dargestellt ist: 

Es stehen noch 9 Stationen sowie eine Kapelle eines Kreuzweges, das 

Alter wird mit 400 Jahren geschätzt. 5 Stationen stehen nicht auf 

öffentlichem Grund, die Grundeigentümer wollen weder einen 

Durchgang gestatten, noch ist der Grund käuflich zu erwerben. 

Frau Kroissenbrunner, Vorsitzende des Tourismusverbandes Turnau 

erklärt, dass eine Möglichkeit darin bestünde, den Hohlweg 

aufzuschütten, neue Fundamente zu errichten um die Kreuzwegmarterl 

zu überstellen. Vorteilhaft wäre, dass die Stationen unter Denkmalschutz 

gestellt und damit 20 % der Restaurationskosten vom Denkmalschutz 

übernommen würden. Weiters könnten Betriebe investieren und diese 

Investitionen von der Steuer absetzen – wiederum ein Vorteil für die 

Restaurierung. Seitens LEADER-Plus wäre sogar bis zu 50 % 

Projektförderung möglich. 

GK Bernd Fladischer wirft ein, dass es möglicherweise kostengünstiger 

käme, neue Marterl gießen zu lassen und diese neu aufzustellen. 

Frau Kroissenbrunner entgegnet, dass der kulturelle Wert der Kreuzwegstation 

nicht außer Acht zu lassen ist. 






Kreuzweg in Turnau 

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass vorher geprüft werden muss, ob 

und welche Folgen eine Geländekorrektur für das Niederschlagsverhalten 

haben wird. 

Dem Antrag von GR Gerhard Hirtner, dass bis zur nächsten Sitzung, die 

besprochenen offenen Punkte abzuklären sind und danach auch ein 

Kostengerüst erstellt werden kann, wird einstimmig entsprochen 


Projekt Fridolin (Lebenshilfe Graßnitz); 

Förderung durch die Marktgemeinde 


Der Vorsitzende erklärt, dass in der Arbeitskreissitzung vom 11. Juni 

2007 der Regionsgemeinden Hochschwab-Süd der Projektleiterin, Frau 

Karner, in Aussicht gestellt wurde, das gegenständliche Projekt Fridolin, 

ein Perma-Kultur-Garten-Projekt der Lebenshilfe Graßnitz, mit EUR 0,6 

je Einwohner – gesamt EUR 959,40 – seitens der Marktgemeinde 

Turnau zu fördern. 

Dem Antrag von GR Gerhard Hirtner, das Projekt Fridolin mit einem 

finanziellen Beitrag von EUR 959,40 seitens der Marktgemeinde Turnau 

zu fördern, wird einstimmig entsprochen. 


Änderung des Jagdpachtvertrages 

(Vorpachtrecht in der KG Göriach) 

zwischen der Marktgemeinde Turnau und 

der Pensionsversicherungsanstalt 

Der Vorsitzende leitet ein, dass im Zusammenhang mit Punkt 10 des 

gegenständlichen Pachtvertrages von der Quantum Forstgut Aflenz 

GmbH der Wunsch geäußert wurde, der Gemeinderat möge zustimmen, 

dass die gegenständliche Jagd unterverpachtet oder an einen anderen 

abgetreten werden kann. 

Dem Antrag des GR Wolfgang Birnbaumer, dem Wunsch 

nachzukommen, wird einstimmig entsprochen. 






Tourismuswerbetafel in Turnau 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Werbetafel mit Standort nähe 

Raiffeisenbank nicht mehr länger entsprochen wird. Es sollte eine 

zentralere Stelle als Aufstellungsort definiert werden, ebenfalls wird der 

Mietvertrag mit der Salzburger Firma auslaufen. 

Dem Antrag von GK Bernd Fladischer, dass bis zur nächsten 

Gemeinderatssitzung ein geeigneter Standort vorgeschlagen werden 

soll, wird einstimmig entsprochen. 


Verein Romantischer Bründlweg; 

Ansuchen um Gemeindezuschuss 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Nachbargemeinden folgende 

Subventionen zugesagt hat: 

Marktgemeinde St. Lorenzen EUR 1.500, 

Gemeinde Parschlug EUR 300. 

Dem Antrag von GR Wolfgang Birnbaumer, dass die Marktgemeinde 

Turnau den Verein „Romantischer Bründlweg“ mit EUR 500 

subventioniert, wird einstimmig entsprochen. 


Örtliche Raumplanung; Örtliches Entwicklungskonzept 

4.0 und Flächenwidmungsplan 

4.0; Änderungen 

Der Vorsitzende hält fest, dass das Örtliche Entwicklungskonzept 4.0 

und der Flächenwidmungsplan 4.0, beschlossen vom Gemeinderat in 

seiner Sitzung vom 29.06.2007, Mängel aufweisen, die behoben werden 

müssen. 

Die Mängel wurden im Schreiben der Fachabteilung 13 B des Amtes der 

Steiermärkischen Landesregierung zu Papier gebracht. (Das 

gegenständliche Schreiben wird verlesen) 

Seinem Antrag bei der Mängelbehebung wie folgt vorzugehen, wird 

einstimmig entsprochen: 





a) Im Ortsbereich Seewiesen wurde das Grundstück Nr. 33/42 KG 

Seewiesen neu als Bauland ausgewiesen. Wegen der 

Lärmbelästigung, das Grundstück befindet sich im 

Immissionsbereich der LB 020 – Mariazellerstraße, soll diese 

Grundstücksfläche als Aufschließungsgebiet eingestuft werden. 

Der Einwendung wird stattgegeben und wird das Grundstück als 

Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet, 

Bebauungsdichte 0,2 – 0,4, festgelegt. 

Aufschließungserfordernis: Maßnahmen zur Lärmfreistellung im 

Anlassfall auf Basis einer Lärmerhebung 

b) Eingewendet wird die Bebauungsfrist mit Rechtsfolge 

„entschädigungslose Rückwidmung“ für die Aufschließungsgebiete 

mit den laufenden Nummern 1, 10 und 12. 

Beim Aufschließungsgebiet Nr. 1 handelt es sich um das geplante 

Erholungsgebiet „Wasserstattmühle“. Nach Rücksprache mit der 

Fachabteilung 13B ist für diese Fläche eine Rückwidmung bei 

Nichtkonsumierung der geplanten Nutzung durchaus sinnvoll. Die 

gegebene Festlegung verbleibt daher unverändert im Wortlaut. 

Die Aufschließungsgebiete mit den laufenden Nummern 10 und 12 

befinden sich innerhalb von Siedlungsschwerpunkten. Es handelt 

sich dabei um das Aufschließungsgebiet östlich von der Ortschaft 

Göriach mit der Grundstücksnummer 831/1 KG. Göriach (Eigentum 

Schrittwieser) und das Aufschließungsgebiet südlich der 

„Sonnenhofsiedlung“ mit der Grundstücksnummer 462 (Teilfläche) 

KG. Turnau (Eigentum Brunner). 

Für beide Grundstücksflächen wird dem Einwand stattgegeben. 

Als Rechtsfolge bei Nichtkonsumierung der Grundstücke als 

Bauland wird anstatt entschädigungsloser Rückwidmung die 

Leistung einer Investitionsabgabe festgelegt. 





c) Der Einwand gegen die Neufestlegung des 

Aufschließungsgebietes südlich von Turnau (im Anschluss an die 

„Sonnenhofsiedlung“) mit der Grundstücksnummer 462 (Teilfläche) 

KG. Turnau bleibt weiter aufrecht. Eine örtliche Begehung mit 

Vertretern der Fachabteilung 13B und der Gebietsbauleitung für 

Wildbach- und Lawinenverbauung hat aber ergeben, dass folgende 

Baulandfestlegung als möglich erachtet werden kann: 

Das Aufschließungsgebiet wird bis auf die Höhe der Grenze des 

Grundstückes Nr. .263 KG. Turnau zurückgenommen. Die restliche 

Fläche im Osten in einem Ausmaß von ca. 4.100 m² kann als 

Aufschließungsgebiet festgelegt werden. Diese Fläche befindet 

sich ca. zur Hälfte in der Gelben Gefahrenzone des dortigen 

Wildbaches. 

Aufschließungserfordernisse: 

• Hochwasserschutzmaßnahmen auf der Grundlage eines 

wasserbautechnischen Projektes. 

• Eine dem Verwendungszweck entsprechende innere 

Erschließung (Verkehrserschließung), Grundstücksteilung / 

Parzellierung. 

• Erstellung eines Bebauungsplanes im öffentlichen Interesse 

der Gemeinde unter Berücksichtigung der sichtexponierten 

Siedlungsrandlage. 

• Prüfung der Lärmbelastung und gegebenenfalls Maßnahmen 

zur Lärmfreistellung. 

Der Einwendung wird stattgegeben. Die Ausweisung des 

Grundstückes erfolgt wie oben angeführt. 

Darauf wird vom Vorsitzenden ein weiterer Antrag gestellt wie folgt: 

Im Sinne der vorhin behandelten Einwendungen zum ÖEK 4.0 und zum 

Flächenwidmungsplan 4.0 durch die Fachabteilung 13 B des Amtes der 

Steiermärkischen Landesregierung möge der Gemeinderat das Örtliche 

Entwicklungskonzept, den Entwicklungsplan sowie den 

Flächenwidmungsplan, jeweils in geänderter Form, beschließen. 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen 






Allfälliges 

• GR Wolfgang Birnbaumer stellt die Frage, bis wann wird in der 

oberen Au die Straßenbeleuchtung fertiggestellt sein wird. 

Der Vorsitzende verspricht, sich mit diesem Thema zu befassen 

und ein Konzept zu erstellen bzw. dem Gemeinderat in einer der 

nächsten Sitzungen darüber zu berichten. 

• GR Helga Strobl berichtet über die positiven Auswirkungen der 

Wetterstation Turnau in den ORF-Medien und weist auf den hohen 

Marktanteil hin (über 1 Million Zuseher) und vergleicht die 

Sendezeit mit den Kosten einer Werbesekunde zur 

Hauptabendzeit. 

• Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler ersucht um Erweiterung der 

Straßenbeleuchtung in Göriach Richtung Lanzen. Die Arbeiten 

würden von den Bewohnern selbst durchgeführt werden, der 

Kandelaber wäre von der Marktgemeinde zur Verfügung zu stellen. 

• GR Helga Strobl: 

- Danksagung des Elternvereines der Volksschule Turnau für 

die Unterstützung beim Sicherheitstraining, sowie 

- Danksagung für die Unterstützung der Markgemeinde Turnau 

bei den Orchesterprojekten der Volksschule Turnau. 

- Information Kindergarten – gute Referenzen bei der 

zuständigen Fachabteilung des Landes Steiermark – 

auszugsweise Verlesung der Stellungnahme 

- monatliche Dienstbesprechung mit der Kindergartenleitung; 

wann werden diese stattfinden? 

Der Vorsitzende stellt fest, dass diese Besprechungen in der 

KW 42 beginnen werden. 

- Ankauf mobiler Leinwand; wann ist Realisierung geplant? 

Der Vorsitzende hält fest, dass diese angekauft werden darf, 





wenn feststeht, wie diese aussehen soll. Entsprechende 

Unterlagen wurden bis dato nicht am Gemeindeamt 

abgegeben. 

• GR Franz Steiner: Notfallzufahrten während des Markttages, wie 

werden die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt? 

GK Bernd Fladischer beantwortet, dass die Marktgemeinde Turnau 

darauf Bedacht nimmt und die Halte- und Parkverbote rigoros 

überwacht und gegebenenfalls zur Anzeige bringen wird. 


Personalangelegenheiten – nicht 

öffentlich! 

Über diesen Besprechungsgegenstand wird ein eigenes Protokoll 

verfasst. 

Ende der Sitzung: 20:10 Uhr 





Die Verhandlungsschrift besteht aus 36 Seiten. 

F.d.R.d.A.: 

Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben 

Turnau, am ............................................... 

(Schelch) 

Der Schriftführer 

Der Vorsitzende 

............................................. ............................................. 

(GR. Birnbaumer) 

(Bgm. Dipl-Ing. Maier) 

Der Schriftführer 

Die Schriftführerin 

............................................. ............................................. 

(GR. Smolej) 

(GR. Strobl)

VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

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