VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

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Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 6/2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates § 10 Inkrafttreten (1) Diese Wasserleitungsordnung tritt am 01.01.2008 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Wasserleitungsordnung tritt die Wasserleitungsverordnung vom 15.12.1955 außer Kraft. Unter diesem Tageordnungspunkt stellt Frau GR Helga Strobl die Frage, ob in Zukunft geplant ist, die Wasserversorgung am Lanzenweg zu verbessern (Problem mit dem niedrigen Wasserdruck). Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass die Problemlösung durch den Einbau einer Pumpe bewerkstelligt werden könnte. GR Alois Richter stellt in den Raum, dass die Wasserleitung von Göriach bis zum Lanzenweg verlängert werden könnte. Zu 5. der Tagesordnung: Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Turnau Der Vorsitzende leitet ein, dass die Wassergebührenordnung im Entwurf vorliegt und zu beraten wäre. Ein entsprechender Beschluss der Gebührenordnung (Basis Wasserleitungsbeitragsgesetz von 1962 idgF) mit den Gebührenansätzen einschließlich eines Wasserleitungsbeitrages gemäß § 1 des Verordnungsentwurfes sollte in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden. Der Wasserleitungsbeitrag dient zur Deckung der Kosten der Errichtung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (in Zukunft werden beträchtliche Investitionen erforderlich sein!) Zu 6. der Tagesordnung: Änderung der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Turnau Der Vorsitzende hält fest, dass die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2007 beschlossene Kanalabgabenordnung hinsichtlich des § 3 (Höhe des Einheitssatzes) nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde Peter Schelch, 20071011_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 17.12.2007, Seite 12 von 36
Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 6/2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates abzuändern ist, weil aus den dargestellten Gesamtbaukosten sowie der Länge des öffentlichen Kanals sich rechnerisch bei Heranziehung eines Prozentsatzes von 7,3 eine Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages von € 7,08 statt € 13,10 ergibt. Die Gemeinde ist aber ermächtigt, von dem gesetzlich vorgesehenen Kriterium der Ortsüblichkeit Gebrauch zu machen, hat aber zu erklären, in welchem Ausmaß das Kriterium der Ortsüblichkeit bei der Berechnung herangezogen wurde. Im Auftrag der Gemeinde hat sich das Büro Dipl-Ing. Masutti, Ziviltechniker GmbH. in Gleisdorf, mit der Angelegenheit befasst und in der Sache Folgendes ausgeführt: „Die zur Berechnung des Einheitssatzes herangezogenen Herstellungskosten sind auf den heutigen Herstellungswert hochzurechnen, da die Kanalisation des Ortskernes und die erste Kläranlage von ca. 40 Jahren errichtet wurden. In der Gesamtsumme scheinen diese Kosten mit der damaligen Abrechnungssumme von € 800.000,- auf. Unter Abzug des Landesbeitrags von € 120.000,- verbleibt der Betrag von € 680. 000,-, welcher bei 2%iger Steigerung über 40 Jahre einem heutigen Wert von € 1,501.467,- entspricht. Somit sind den Herstellungskosten € 821.467,- hinzuzurechnen (680.000,- + 821.467,- = 1,501.467,-). Die in der Abgabenordnung § 3 Abs. 1 angeführten Gesamtbaukosten sind somit von € 4,713.935,- auf € 5,535.402,- zu korrigieren. Der § 3 Abs. 2 ist insofern zu korrigieren, als die gesamte Finanzierung von kommunalen Abwasseranlagen seit Jahrzehnten auf den Faktoren Anschlussbeitrag – Landesbeitrag – Darlehen erfolgt. Die ersten beiden Faktoren sind als Baukostenbeitrag zu werten, die Rückzahlung des notwendigen Darlehens erfolgt in Annuitäten entsprechend einem Tilgungsplan der Förderstelle des Bundes (früher Wasserwirtschaftsfonds, seit 1993 Kommunalkredit). Diese Annuitäten zusammen mit den Betriebskosten der Abwasseranlage einschließlich entsprechender Rücklagen sind über die laufenden Kanalgebühren zu refinanzieren. Die Bezuschussung dieser genannten Annuitäten aus dem Titel des UFG dient ausschließlich dazu, die jährliche Belastung der Bürger durch die Kanalgebühr in einem erträglichen Maß zu halten. Daher ist dieser Zuschuss bei der Berechnung des Einheitssatzes als Peter Schelch, 20071011_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 17.12.2007, Seite 13 von 36
Seite 1 und 2: Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 6/
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