LSV kompakt Dezember 2012 - Sozialversicherung für ...

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❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ Aktuell SVLFG Bundeseinheitliche Beitragsmaßstäbe Zum 1. Januar 2013 wird die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau errichtet. Unter einem Dach bleiben die landwirtschaftliche Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Alterssicherung für Landwirte vereint. Ein gemeinsames Ehrenamt, eine gemeinsame Geschäftsführung und eine gemeinsame Verwaltung sind Gewähr für umfassende Leistungen zu günstigen Konditionen. Im zurückliegenden Jahr waren vom Ehrenamt und der Verwaltung viele Arbeiten zu erledigen und Beschlüsse zu fassen. Unmittelbar vor der Errichtung der SVLFG lässt sich feststellen: Die kompetente Beratung aller Versicherten ist auch künftig sichergestellt. Leistungsansprüche werden weiterhin in gewohnt angemessener Zeit bearbeitet. Fest steht aber auch: Einiges bleibt noch zu tun. Zu den noch nicht abgeschlossenen Arbeiten gehört die inhaltliche Festlegung einheitlicher Beitragsmaßstäbe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Die Einführung einheitlicher Beitragsmaßstäbe mit der Folge, dass identische Betriebe in Deutschland gleich hohe Beiträge zahlen, ist ein wesentliches Ziel des Bundesträgers. Sie zu gestalten, bedarf jedoch einer sorgfältigen Prüfung und Vorlaufzeit. Das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) sieht deshalb zum 1. Januar 2013 noch keine einheitlichen Beitragsmaßstäbe vor. Vielmehr wird es diese erst ab 2014 geben. Zudem ist eine Übergangszeit bis 2018 gesetzlich vorgesehen, in der das neue Beitragsniveau in Stufen umgesetzt wird. Foto: f1 online Da es 2013 noch keine einheitlichen Beitragsmaßstäbe geben wird, werden im nächsten Jahr die bisherigen regionalen Beitragsmaßstäbe letztmalig angewendet. Etwaige Beitragsänderungen Anfang 2013 sind daher ausschließlich auf das bisherige regionale Beitragsrecht zurückzuführen. Bei der Berufsgenossenschaft ist auch die angekündigte Senkung der Bundesmittel auf 150 Millionen Euro umzusetzen. Die neuen Beitragsmaßstäbe werden formell im kommenden Jahr von der Vertreterversammlung der SVLFG zu beschließen sein. Die Vorbereitung der entsprechenden Beschlüsse zeigt bereits, welche Probleme bei der Gestaltung der neuen Beitragsmaßstäbe zu bewältigen sind. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sollen ab 2014 grundsätzlich für alle Boden bewirtschaftenden Unternehmen sowie für die Unternehmen der reinen Tierhaltung einheitlich nach dem „geschätzten Arbeitsbedarf“ berechnet werden. Hierbei handelt es sich um einen Beitragsmaßstab, der nicht nur sozialgerichtlich wiederholt bestätigt wurde. Er hat sich auch bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in der Praxis bewährt. Zur Gestaltung dieses Beitragsmaßstabes sind in einem ersten Schritt unter Mitwirkung eines Gutachters die verschiedenen Produktionsverfahren (Nutzungsarten und Formen der Tierhaltung) zu bestimmen. Im zweiten Schritt sind diesen Produktionsverfahren durchschnittliche Arbeitsbedarfswerte zuzuordnen. Für Unternehmen des Erwerbsgartenbaus steht eine abschließende Bewertung durch den von der Selbst- 8 LSV kompakt Dezember I 12
Aktuell ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘ verwaltung beauftragten Gutachter noch aus. Die Beiträge für Unternehmen n des Erwerbsgartenbaus, der Parkund Gartenpflege (insbesondere des Garten- und Landschaftsbaus), für Friedhöfe, n für Lohnunternehmen, n für Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft sowie n für Landwirtschaftskammern und Berufsverbände sollen künftig nach dem Arbeitswert berechnet werden. Hierbei werden für Arbeitnehmer die Lohnsummen und für Familienarbeitskräfte (Unternehmer, Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige ohne Arbeitsvertrag) pauschale Jahresarbeitsverdienste angesetzt. Für die Unternehmen des Erwerbsgartenbaus, der Park- und Gartenpflege einschließlich der Friedhofsunternehmen ist dies ein bekannter und bewährter Beitragsmaßstab. Für Biogasanlagen wird sich der Beitrag nach der erzeugten Leistung bemessen. Für Jagdunternehmen ist eine Beitragberechnung ausschließlich nach der bejagbaren Fläche vorgesehen. Der Beitrag für Nebenunternehmen soll, soweit möglich, nach pauschalen Arbeitsbedarfsansätzen und im Übrigen nach dem tatsächlichen Arbeitsbedarf berechnet werden. Für alle Unternehmen – ausgenommen die Nebenunternehmen – ist ein Grundbeitrag vorgesehen, der die Verwaltungs- und Präventionskosten decken wird. Hierzu werden ein Mindestgrundbeitrag, darüber hinaus ein ansteigender Grundbeitrag sowie ein Höchstgrundbeitrag festzulegen sein. Für alle Unternehmensarten gilt, dass die Beiträge die Aufwendungen aus dem tatsächlichen Unfallgeschehen grundsätzlich decken sollen. Die Beiträge werden damit stark am Unfallgeschehen ausgerichtet. Bemühungen zur Vermeidung von Unfällen sollen sich „lohnen“. Bei allen Differenzierungen und allem Bemühen zur Gestaltung gerechter Beitragsmaßstäbe muss es bei einer gewissen Pauschalierung und Typisierung bleiben. Bisher unbekannte Differenzierungen, z. B. bei Forstunternehmen, führen zu einem zusätzlichen Erhebungsaufwand bei den Mitgliedsunternehmen und einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der SVLFG. Dieser entsteht nicht nur einmalig. Vielmehr sind die entsprechenden Daten wiederkehrend zu aktualisieren. Dies ist nur dann zu vermeiden, soweit andere Datenbestände dauerhaft vorhanden und verwertbar sind. Der praktizierte Abgleich mit den Förder-/InVeKoS-Daten hilft insoweit bundesweit nur im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Landwirtschaftliche Krankenkasse Die Beiträge zur Krankenkasse sollen ab 2014 nach dem „korrigierten Flächenwert“ berechnet werden. Hierbei wird zunächst durch Vervielfältigung der Hektarzahl mit dem Hektarwert der Betriebssitzgemeinde der Flächenwert gebildet. Durch Multiplikation des Flächenwertes mit dem Beziehungswert nach der Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft wird schließlich der „korrigierte Flächenwert“ berechnet. Auch dieser Beitragsmaßstab hat sich bei mehreren landwirtschaftlichen Krankenkassen in der Vergangenheit bewährt und wurde von den Sozialgerichten als zulässig bewertet. Der „korrigierte Flächenwert“ erweitert die Bewertung der Bodenverhältnisse (Ertragschancen) um eine fundierte Modifikation des reinen Flächenwertes. Die Praxis zeigt, dass der Anstieg des Flächenwertes nicht automatisch mit einer proportionalen Steigerung des Ertrages gleichzusetzen ist. Belegt wird diese Erfahrung durch die zuvor genannte, jährlich von der Bundesregierung herausgegebene, Verordnung. In dieser werden Beziehungswerte zwischen dem Wirtschaftswert (vergleichbar mit dem Flächenwert) und dem fünfjährigen Durchschnitt der tatsächlichen Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Testbetriebe festgelegt. Zusätzlicher Erhebungsaufwand Bei jeder Neugestaltung von Beitragsmaßstäben wird die Forderung nach mehr Beitragsgerechtigkeit erhoben. Beinahe jede weitere Detaillierung hat aber einen zusätzlichen Erhebungsaufwand zur Folge. An einer Pauschalierung und Typisierung führt daher auch in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kein Weg vorbei. Es Das Wichtigste in Kürze n Zum 1. Januar 2013 nimmt der LSV- Bundesträger, die SVLFG, die Arbeit auf. n Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Krankenkasse werden 2013 unverändert nach den bisherigen regionalen Beitragsmaßstäben berechnet. n Bundeseinheitliche Beitragsmaßstäbe werden ab 2014 in Stufen eingeführt. n Auch bei den neuen Beitragsmaßstäben bleiben Pauschalierung und Typisierung unvermeidbar. bleibt ein Suchen nach der besten Lösung. Eine Einzelfallgerechtigkeit ist aber mit keiner Lösung zu erreichen. Und die oft zitierte Solidarität ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Der Gesetzgeber und die Mitglieder der SVLFG fordern eine Reduzierung der Verwaltungskosten auf das notwendige Maß. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand ist schon deshalb zu vermeiden. Besondere Bedeutung hat darüber hinaus, dass der SVLFG durch das LSV-NOG eine Budgetierung der Verwaltungskosten auferlegt ist. Die Verwaltungskosten müssen bis 2016 deutlich reduziert werden. Dies ist nur bei konsequenter Überprüfung der bestehenden Abläufe, der strikten Vermeidung zusätzlicher Aufwände und dem dann möglichen und unvermeidbaren Personalabbau zu erreichen. Das Ehrenamt hat sich für den neuen Beitragsmaßstab der Berufgenossenschaft nach intensiver Diskussion im Wesentlichen für ein Produktionsverfahren „Grünland“ ausgesprochen. Ab grenzungsprobleme bei mehreren Grünlandarten auch in der Unfallzuordnung, insbesondere aber ein geringer Erhebungs- und Verwaltungsaufwand waren hierfür die Gründe. Wie dieses Beispiel zeigt, sucht das Ehrenamt im Spannungsfeld zwischen Beitragsgerechtigkeit und notwendiger Pauschalierung nach ausgewogenen Lösungen. Dies gilt für alle anderen Produktionsverfahren und beitragsrechtliche Ansätze gleichermaßen. n Hartmut Fanck Dezember I 12 LSV kompakt 9
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