Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 28 -
schaften unterschiedlicher Kopfzahl, vgl § 4 Satz 2 WAV) durch die Kombination von zwei
Werten (für Bruttokaltmiete zum einen und für Heizkosten zum anderen) gebildet hat, die – so wie es der Normgeber der WAV
praktiziert – unterschiedlichen Herkommens und unterschiedlicher Funktion sind (dazu
2.4.4.1). Wenn nur ein Wert (der für den Bedarf bzgl der Bruttokaltmiete) dem gebotenen
Modus bzgl Herleitung und Ermittlung folgt, der andere ergebnisrelevante Faktor (Bedarf für
Heizung) hingegen nicht, kann die Summe regelmäßig die abstrakt angemessenen Kosten für
Unterkunft und Heizung nicht ermächtigungskonform darstellen. Dies jedenfalls dann nicht,
wenn aus der unzureichenden Methodik in einer erheblichen Zahl von Fällen nicht unbeträchtliche
„Verzerrungen“ folgen (dazu 2.4.4.2).
2.4.4.1 Die WAV bestimmt die angemessene Bruttokaltmiete im Grundsatz nach der in § 22
Abs 1 Satz 1 SGB II gebotenen Weise. Insoweit besteht für Berlin eine durch höchstrichterliche
Rechtsprechung konkretisierte Grundlage insoweit, als das BSG mehrfach (vgl BSG,
Urteile v 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R RdNr 20ff, B 14 AS 50/10 R RdNr 26ff, B 14
AS 65/09 R RdNr 25ff, Urteile v 13. April 2011 – B 14 AS 32/09 R RdNr 18ff, B 14 AS
85/09 R RdNr 22ff) zu den in Berlin angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung
entschieden hat. Es hat dabei bzgl der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche auf die
anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abgestellt
und als maßgeblichen Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin herangezogen. Es
hat weiter bzgl der Bestimmung der Nettokaltmiete das Modell, das den gewichteten arithmetischen
Mittelwert aus dem Berliner Mietspiegel nach Verteilung der in der Grundgesamtheit
abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Bauklassen (unter Ausklammerung sogenannter
Substandardwohnungen) in den Blick nimmt, welches von Richterinnen und Richtern
des SG Berlin entwickelt worden ist (vollständige Darstellung: Schifferdecker/Irgang/Silbermann,
Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin. Ein Projekt von Richterinnen und
Richtern des Sozialgerichts Berlin, ARCHIV für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit
2010, S 28ff), perspektivisch als geeignet erachtet, den Anforderungen zu genügen, die an ein
schlüssiges Konzept zu stellen sind (dazu allgemein BSG, Urteil v 22. September 2009 –
B 4 AS 18/09 R RdNr 19ff; Knickrehm, Aktuelles aus dem Bereich:
Kosten von Unterkunft und Heizung in: Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte – Bilanz
und Perspektiven, S 79ff, 88f). Dabei hat das BSG verdeutlicht, dass es die Beschränkung auf
einen einfachen Wohnungsstandard unter den in Berlin gegebenen Verhältnissen durch den
Rückgriff auf die Mietspiegelwerte für einfache Wohnlagen akzeptabel repräsentiert sieht