Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 6 -
Richtig sei, dass der Gesetzgeber im Bereich der Sicherung des Existenzminimums, welches
auch den Bedarf an Unterkunft und Heizung umfasse, grundsätzlich selbst durch Gesetz die
konkretisierenden Regelungen bzgl Tatbestand und Rechtsfolge treffen müsse. Zwar sei hier
die Verwaltung zur Bestimmung durch Rechtsverordnung ermächtigt worden, damit habe sich
der Gesetzgeber aber nicht seinen Pflichten entzogen, da er der Verwaltung keinen Beurteilungs-
und Gestaltungsspielraum eingeräumt habe. Vielmehr habe die Verwaltung lediglich
die bzgl Verfahren und Datenerhebung näher konkretisierte Aufgabe, eine auf empirischen
Erkenntnissen beruhende Feststellung zur Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs der
Angemessenheit zu treffen.
Der Antragsgegner führt weiter aus, die WAV beruhe, anders als die Antragsteller meinten,
auf einem schlüssigen Konzept iS der Rechtsprechung des BSG (Bezugnahme insbesondere
auf BSG, Urteil v 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R ). Das BSG habe klargestellt,
dass die jeweiligen Rasterfelder des Mietspiegels, die jeweils eine Grundgesamtheit von
Wohnungen mit bestimmten Alters-, Größen- und Ausstattungsmerkmalen repräsentierten mit
ihrem gewichteten arithmetischen Mittelwert zu berücksichtigen seien. Dem genüge die Bildung
der Richtwerte in der WAV. Es würden nicht einfach die Mittelwerte des Berliner
Mietspiegels übernommen, sondern es finde auch Berücksichtigung, in welchem Umfang die
den Rasterfeldern entsprechenden Wohnungstypen tatsächlich vorhanden seien; dies werde in
dem im Anhang zur WAV mitveröffentlichten Konzept beschrieben. Der Berliner Mietspiegel
seinerseits werde unter strikter Einhaltung der Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) gebildet. Da nach § 558 Abs 2 BGB nur die Mieten von Wohnungen zu berücksichtigen
seien, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart (Neuvermietungsanteil 45,3 vH)
oder geändert worden seien (dies betreffe 54,7 vH der berücksichtigten Mietwerte), biete der
Mietspiegel die Gewähr, dass die Marktdynamik angemessen berücksichtigt werde.
Die Überlegungen der Antragsteller zur Verfügbarkeit von Wohnungen seien nicht überzeugend.
Da die Richtwerte auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden seien,
könne davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße entsprechende Wohnungen
gäbe (Bezugnahme auf BSG, Urteil v 22. August 2012 – B 14 AS 13/12 R ).
Zudem könnten Leistungsberechtigte ausgehend von der Produkttheorie auch Wohnungen
außerhalb einfacher Wohnlagen in Anspruch nehmen.