Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 8 -
förderungsgesetzes und weiterer Gesetze vom 13. Juli 2011 (GVBl S 344) in das AG-SGB II
(v 15. Dezember 2010 ) eingefügt und am Tag nach der Verkündung des
Gesetzes im GVBl Nr 18/2011 vom 26. Juli 2011 in Kraft getreten. Mit der WAV liegt eine
nach § 8 AG-SGB II erlassene untergesetzliche Norm vor; die Antragsteller haben einen
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Norm, der nicht fristgebunden ist, schriftlich
und damit formgerecht iS von § 90 SGG (der zur Anwendung gelangt, vgl Keller in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 55a RdNr 6) bei dem LSG Berlin-Brandenburg
gestellt. Dieses LSG ist auch örtlich zuständig ( § 57 Abs 6 SGG).
1.2 Die Antragsteller sind ohne Einschränkung antragsbefugt.
1.2.1 Nach § 55a Abs 2 Satz 1 SGG kann den Normenkontrollantrag jede natürliche Person
stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt
zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Vorschrift dient dazu, den Zugang
zur abstrakten Normenkontrolle nur Antragstellern zu eröffnen, deren subjektive Rechte
betroffen sein können und damit Popularanträge auszuschließen. Sie verfolgt damit dasselbe
Ziel, wie die Regelung zur Klagebefugnis im § 54 Abs 1 Satz 2 SGG bzw § 42 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). § 55a Abs 2 Satz 1 SGG ist so zu verstehen, dass zur
Bejahung der Antragsbefugnis positiv festgestellt werden muss, dass ein subjektiv-öffentliches
Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Norm betroffen
ist und dass eine Rechtsverletzung durch die Norm möglich erscheint (vgl Senatsentscheidung,
Urteil v 07. August 2012 – L 36 AS 1162/12 NK RdNr 20 mwN).
1.2.2 Die Antragsteller stehen im Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Antragstellerin zu 1
kann als erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht nur selbst
Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs 1 Satz 1 SGB II) beanspruchen, sondern vermittelt zugleich
nach § 7 Abs 2 Satz 1 SGB II dem nach § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II hilfebedürftigen Antragsteller
zu 2, mit dem zusammen sie nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bildet,
Sozialgeldansprüche (§ 19 Abs 1 Satz 2 SGB II). Nach § 19 Abs 1 Satz 3 SGB II umfassen
die Leistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) ua die Bedarfe für Unterkunft und
Heizung, bzgl derer § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II bestimmt, dass sie in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Diese Bestimmungen konkretisieren
für den Bereich der Unterkunftskosten die grundrechtlich gesicherte Gewährleistung
des Existenzminimums, die die Bedarfe für Unterkunft und Heizung umfasst (Bun-