Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 4 -
Die Antragsteller machen geltend, der Normenkontrollantrag sei zulässig, da der vom
Grundsicherungsträger berücksichtigte Bedarf für Unterkunft und Heizung, wie er sich aus
der WAV ergebe, hinter ihren tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (der
Wohnungsmiete bruttowarm) zurückbleibe.
Der WAV fehle es an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Durch § 22a – § 22c SGB
II, § 8 AG-SGB II überantworte der Gesetzgeber seine Pflicht, grundrechtswesentliche
Entscheidungen selbst zu regeln, an die Exekutive. Damit würden der Parlamentsvorbehalt
sowie der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verletzt.
Die WAV sei bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig, weil es bzgl der Kosten für Heizung
an einer Darlegung der Methode der Datenerhebung und der Datenauswertung fehle, wenn
lediglich auf den bundesweiten Heizspiegel verwiesen werde; dies gelte insbesondere auch für
die kommentarlose Übernahme der Zuschlagsbeträge für Warmwasser.
Die WAV beachte die materiell-rechtlichen Vorgaben der §§ 22a – 22 c SGB II nicht. Die
Vorschriften seien im Lichte der zu § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II ergangenen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) auszulegen, dh der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und
Heizung müsse ein schlüssiges Konzept iS dessen Rechtsprechung zu Grunde liegen. Zum
schlüssigen Konzept habe das BSG vorgegeben, dass der Grundsicherungsträger für den Fall,
dass er seine Datenerhebung nicht den Gesamtwohnungsbestand, sondern nur den Bestand an
Wohnungen einfachen Standards zu Grunde lege, darlegen müsse, nach welchen
Gesichtspunkten er die Auswahl getroffen habe, und in diesem Fall den oberen Wert der zu
diesem Bestand ermittelten Mietpreisspanne zu Grunde zu legen habe (Bezugnahme auf BSG,
Urteil v 18. Juni 2008 – B 14/7b AS 44/06 R RdNr 21, ). Hier bestehe ein Defizit. Weder die den Rasterfeldern
zugeordneten Werte noch die diesen zugrunde liegenden Grundlagendaten seien angesichts
der dynamischen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der durch erhebliche
Unterschiede zwischen Bestands- und Angebotsmieten gekennzeichnet sei, ohne weitere
Ermittlungen zur Bestimmung des grundsicherungsrechtlichen Existenzminimums geeignet
(Bezugnahme auf SG Berlin, Urteil v 22. Februar 2013 – S 37 AS 30006/12).