Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 36 -
Erlass der WAV bzgl der Bildung des „Richtwertbestandteils bruttokalt“ (Tabelle A zu § 3
Abs 4 Satz 1 und § 5 Abs 2 WAV) angestellten oder unterlassenen Überlegungen im Kontext
der Erarbeitung eines schlüssigen Konzepts (alleiniger Gegenstand wäre dann die Bestimmung
einer angemessenen Bruttokaltmiete gewesen) die gleiche Rolle gespielt hätten. Diese
Überlegungen finden ihre Bestätigung in den dokumentierten Verwaltungsabläufen. Die
Verwaltungsvorgänge der (federführenden) Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
weisen aus, dass dort zunächst eine zu höheren Bruttokaltmieten führende Einbeziehung
mittlerer Wohnlagen des Berliner Mietspiegels favorisiert wurde, von Durchsetzungsbemühungen
für diese Variante aber Abstand genommen wurde, nachdem eine Bestimmung des
Bedarfs für Heizen nach Maßgabe der Grenzwerte des Bundesweiten Heizspiegels vorgeschlagen
war, (Sachbearbeitungsvermerk GesSoz II A 25 v 23. Januar 2012 „… Einfache
Wohnlagen ohne Kleinstwohnungen wären aus hiesiger Sicht hinnehmbar, wenn die
Heizkosten nach BSG ermittelt würden und mit ihrer dort recht großzügigen Berechnung
Bestandteil der Bruttowarmmiete werden könnten, weil in diesem Fall die Verschiebbarkeit
aller Bestandteile des Richtwertes gegen einander wieder möglich wäre“).
2.6 Die in § 6 WAV getroffenen Regelungen sind zum Teil ohne Ermächtigung bzw nicht ermächtigungskonform.
Dies führt nicht allein zur Unwirksamkeit dieser Bestimmungen, sondern
bildet – mangels Abtrennbarkeit dieser Regelungen – einen (weiteren) eigenständigen
Unwirksamkeitsgrund der „Basisregelung“ betreffend die Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft
und Heizung unter Bildung von Gesamtangemessenheitsgrenzen (dazu 2.7).
Nach § 22b Abs 3 SGB II soll in der Satzung für Personen mit einem besonderen Bedarf für
Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden (Satz 1) und zwar insbesondere
für Personen, die wegen einer Behinderung oder wegen der Ausübung eines Umgangsrechts
einen erhöhten Raumbedarf haben (Satz 2). Die WAV vollzieht diesen Regelungsauftrag
– dies hält § 6 Abs 1 WAV mit dem Hinweis, es handle sich um eine individuelle Bestimmung
der Angemessenheit, ausdrücklich so fest – durch die in § 6 Abs 2 bis 9 WAV getroffenen
Bestimmungen.
Mit dem überwiegenden Teil der dazu getroffenen Regelungen verlässt der Verordnungsgeber
den Regelungsbereich, der nach § 8 AG-SGB II iVm §§ 22a bis 22c SGB II satzungsrechtlicher
– hier verordnungsrechtlicher – Regelung zugänglich ist, weil er Materien ordnet, die
§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II unterliegen. Als solche sind sie einer abstrakten Angemessenheits-