Urteil L 36 AS 2095/12 NK - Landessozialgericht der Länder Berlin ...

L 36 AS 2095/12 NK - 38 -
Satz 3 SGB II, denn über die Deckung einer konkreten Bedarfslage wird durch die Subsumtion
auf Tatbestandsseite (ist ein Umzug zumutbar, steht bezugsfähiger angemessener
Wohnraum aktuell zur Verfügung etc) entschieden; die Rechtsfolge ist zwingend und besteht
ggfs in der vollständigen Übernahme abstrakt nicht angemessener Bedarfe. Im Interesse einer
Geltungserhaltung erscheint allerdings ein Verständnis als gebundene Norm („Kompetenz-
Kann“ dazu BSG, Urteil v 26. September 1991 – 4/1 RA 33/90 RdNr 22) möglich und wird
hier im Weiteren zugrunde gelegt (bereits Senatsentscheidung, Urteil v 07. August 2012 –
L 36 AS 1162/12 NK RdNr 48).
Es ist bereits ausgeführt worden, dass § 8 AG-SGB II iVm §§ 22a bis 22c SGB II nur zum
Erlass von untergesetzlichen Normen ermächtigt, deren Ziel die Bestimmung abstrakt angemessener
Bedarfe ist. Abstrakt angemessene Bedarfe sind nach dem derzeitigen Stand in
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung nur für „normale Bedarfsgemeinschaften“ fixiert,
nicht aber für besondere Bedarfslagen, wie sie etwa durch Krankheit oder Alter entstehen
können. Derartige Problemstellungen sind vielmehr nach derzeitigem Sachstand allein auf
Grundlage des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu lösen, indem gefragt wird, ob vorübergehend die
tatsächlichen, den abstrakt angemessenen Bedarf überschreitenden Kosten, mangels (zumutbarer)
Alternative als konkret angemessener Bedarf übernommen werden (dazu bereits oben).
Dazu hatte der Senat in seinem ersten, die Normenkontrolle der WAV betreffenden Urteil
weiter ausgeführt:
„... nach Personengruppen differenzierte abstrakte Angemessenheitsgrenzen ... dürften
aber jedenfalls im Sinne einer systematischen Weiterentwicklung durch § 22b Abs 3
SGB II möglich sein. Wie bereits dargelegt ordnet die Rechtsprechung zu § 22 Abs 1
Satz 1 SGB II Sachlagen, die zu einer Überschreitung der Referenzmiete führen, § 22
Abs 1 Satz 3 SGB II zu, ...es verbleibt ... bei der Referenzmiete, die ausgehend von
weder positiv noch negativ ... vom Normalmaß abweichenden Bedarfslagen standardisiert
ist. Dies bedeutet insbesondere, dass auch in diesen Zusammenhängen (sofern
entsprechend aufgefordert wurde) der Druck der Kostensenkungsobliegenheit
bestehen bleibt. Dieser Befund besagt aber nicht, dass § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II keine
Differenzierung abstrakt angemessener Aufwendungen erlauben würde, er verdeutlicht
nur, dass die Bildung unterschiedlicher Referenzmieten und deren Zuordnung zu vom
Regelfall abweichenden Bedarfslagen durch die Leistungsträger bislang nicht stattgefunden
hat. Rechtliche, aus dem Normzusammenhang resultierende Bedenken be-