Leitfaden für den Schutz und die Vermarktung von privaten ...

muster
Gestaltung von Mustern, Modellen und Schriftmustern dar. Voraussetzung für
ein Geschmacksmuster ist die Neuheit und Eigentümlichkeit des Erzeugnisses.
Eine Anmeldung kostet in Deutschland 70 Euro und die Maximallaufzeit beträgt
20 Jahre.
Gewerbliche
Anwendbarkeit
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand geeignet
erscheint, auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt zu
werden. Ein Beweis für diese Eignung muss im Stadium der Anmeldung noch
nicht geführt werden. Als nicht gewerblich anwendbar gelten allerdings
Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des
menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am
menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Stoffe und
Hilfsmittel hierzu gelten indessen als gewerblich anwendbar.
Internationale
Patentanmeldung
Seit dem 1. Juni 1978 können Internationale Patentanmeldungen nach dem
Patentzusammenarbeitsvertrag u. a. in deutscher Sprache beim Deutschen
Patentamt und beim Europäischen Patentamt eingereicht werden. Auf eine
Internationale Patentanmeldungen wird kein internationales Patent erteilt,
sondern sie stellt die Vorstufe nationaler Erteilungsverfahren dar. Während des
Anmeldeverfahrens werden eine internationale Recherche und auf Antrag eine
internationale vorläufige Prüfung der Erfindung durchgeführt.
Kombinationserfindung
Eine Kombinationserfindung liegt vor, wenn mehrere Elemente zum Erreichen
des Erfolgs zusammenwirken, sich gegenseitig beeinflussen und ergänzen. Das
nennt man funktionelle Verschmelzung. Die Prüfung ist auf die
Gesamtkombination abzustellen. Somit spielt es keine Rolle für die
Erfindungshöhe, wenn einzelne Elemente an sich bekannt sind.
Lizenz
Der Patentinhaber ist uneingeschränkt berechtigt, die wirtschaftliche Verwertung
seiner Erfindung gegen regelmäßige Lizenzgebühren unbeschränkt oder
beschränkt an Dritte zu vergeben. Mit der sogenannten ausschließlichen Lizenz
gewährt der Patentinhaber dem Lizenznehmer ein alleiniges Nutzungsrecht. Der
Patentinhaber kann bereits bei der Patentanmeldung nach § 23 PatG seine
Lizenzbereitschaft beim Patentamt schriftlich bekunden, woraufhin diese
Bereitschaft in die Patentrolle eingetragen wird und die anfallenden
Jahresgebühren auf die Hälfte ermäßigt werden.
Mit der Lizenzbereitschaft erklärt sich der Patentinhaber gegenüber dem
Patentamt schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine
angemessene Vergütung zu gestatten. Diese Erklärung ist unwiderruflich und
wird zudem im Patentblatt veröffentlicht.
Lizenzvertrag Mit Lizenzverträgen werden Industrieunternehmen Benutzungsrechte an
Erfindungen und technischem Know-how eingeräumt, und zwar grundsätzlich
gegen Entgelt. Als Entgelt werden typischerweise von dem
Industrieunternehmen eine einmalige Einstandszahlung und umsatzabhängige
Zahlungen in branchenüblicher Höhe sowie die Übernahme der Patentkosten
erwartet.
Marke
(Bezeichnung bis 1995: Warenzeichen / Dienstleistungsmarke) Sammelbegriff
für die Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen. Kenn- oder
Merkzeichen, das ein Gewerbetreibender nutzt, um seine Produkte /
Dienstleistungen von denen anderer Hersteller zu unterscheiden und das in
dieser Form bei einer Patentbehörde als „Marke“ eingetragen ist. Beispiele:
„Tempo“, „Maggi“. Die Marke ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, welches
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