Demokratie kontra Diktatur - Bürger in Bewegung

Über den langen Kampf der
Menschheit gegen die
Machtausübung durch Einzelne
Gerd Breitenfeld

Gerd Breitenfeld veröffentlichte bereits 2010 in
eigenverlegerischer Form seine Sicht auf eine
„demokratischere“ Demokratie. Der Autor beschreibt den
Hang den Menschen sowohl im Drang zur Macht nach als
auch dann die in liegende und sich entwickelnde Sucht –
„Macht macht süchtig“ - nach Herrschaft nach. Stets blieb
die Macht in den Händen einer Person.
Gerd Breitenfeld präsentiert in seiner Schrift eine neue
Form der des demokratischeren Lebens. Bürgergruppen
von 15-20 Personen wählen immer drei Vertreter, die für
sie sprechen, gleichzeitig dann eine Ebene höher auch
wieder zu Gruppen vereinigen, von den dann ebenfalls
wieder drei Vertreter sowohl im Gruppennamen sprechen
als auch sich noch „oben“ hin wieder mit den dreiköpfigen
Vertreter anderer Gruppen – ggf. auf Länderebene – zu
Landesparlamenten vereinigen.
Schließlich sollten nach Meinung des Autoren diese
Länderparlamente drei Vertreter wählen, die dann z.B. als
höchste Vertreter einer Regierung – in Deutschland wäre
das die Funktion des Bundeskanzlers – fungieren.
Drei Repräsentanten an der Spitze einer Volksvertretung
sind nach Meinung des Autoren jedenfalls demokratischer
in der Entscheidungsfällung als nur eine Person.
Erste Auflage 2010 – Selbstverlag Gerd Breitenfeld
© 2012 Lizenzauflage für Bürger in Bewegung – für eine
andere Welt e.V. – Potsdam
Alle Rechte vorbehalten
Buchgestaltung: Matthias Drees, Düsseldorf
Druck: Osthavelland-Druck und Verlag. Velten
ISBN 978-3-944160-00-9
1

Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Einleitung 3
2. Der Missbrauch des Wortes Demokratie 5
3. Aber was ist eine Diktatur? 9
4. Über die Wurzeln der Diktatur 12
5. Die Anfänge des Demokratieprozesses 17
6. Die Gefährlichkeit der Einzelherrschaft 20
7. Machtgier und Untertanengeist 22
8. Der Übergang der Nomaden zur Sesshaftigkeit 25
9. Die nächsten Schritte im Demokratieprozess 27
10. Die Einschränkung der Machtbefugnis der
Herrschenden 31
11. Zur Geschichte der Wahlen 35
12. Die Entwicklung der real existierenden
Demokratie in Deutschland 33
13. Die Kritik an der real existierenden Demokratie 42
14. Was müsste geschehen? 48
15. Die Krise der demokratischen Parteien 50
16. Team statt Einzelleiter 55
17. Die Parteien an die Front 60
18. Demokratie? Ja! Aber wie? 64
2

- 1. Einleitung –
Demokratie - was für ein großartiges Wort! Schon in
der Schule haben wir gelernt, dass das Wort aus dem
Griechischen stammt: von demos - das Volk und
kratein - herrschen, Volksherrschaft also. Demokratie
gleich Volksherrschaft, das ist auch in jedem Lexikon
nachzulesen.
Jahrhundertelang hatte sich diese Vorstellung wie ein
katholisches Dogma in allen Köpfen festgesetzt.
Sollten wirklich keinerlei Zweifel an der Richtigkeit
dieser Aussage aufgekommen sein? Dabei ist es doch
so nahe liegend: Wenn Demokratie wirklich
Volksherrschaft bedeuten würde, dann gäbe es
nirgendwo auf der ganzen. Welt eine Demokratie.
Mehr noch: Es hätte in der ganzen Geschichte der
Menschheit noch nie eine Demokratie gegeben. Denn
noch niemals und nirgendwo hat jemals das Volk
geherrscht! Immer waren irgendwelche Herrscher die
Machtausübenden, seien es Kaiser, Könige oder
Kanzler, Präsidenten, Päpste oder Parteiführer,
Fürsten, Pharaos oder Feldherrn gewesen. Oder auch
Generale und. Minister, Direktoren, Chefs und Bosse
aller Couleur.
Sage auch niemand: Das Volk regiert doch durch die
Wahlen. Das wäre ein Trugschluss, denn noch immer
haben besten falls die Gewählten regiert, niemals
aber die Wähler! Trotzdem ist es schon ein gutes
Stück Demokratie, wenn die Herrschenden
wenigstens gewählt werden dürfen. Nur, deshalb von
3

Volksherrschaft zu sprechen, ist keinesfalls
gerechtfertigt.
Es gab Zeiten, in denen das Volk auf die Barrikaden
ging. Während einer Revolution mag die Macht der
Herrschenden geschwächt gewesen sein. Siegten die
Revolutionäre wie in Russland 1917 oder in Frankreich
1798 so ging die Herrschaft doch nie ans Volk, sondern
stets nahtlos an die neuen Führer. Auch 1989 in der
DDR gab es zu keiner Zeit ein Machtvakuum. Die Kette
der Machtausübenden reichte von Honecker über
Krenz, Modrow und de Maiziere nahtlos bis zu Kohl.
Es gab zeitweilig interessante demokratische
Organisationsformen, die „Runden Tische", aber-bei
allem Einfluss, den sie hatten - die Staatsmacht lag nie
in ihren Händen und leider verschwanden sie wieder,
sobald sich das neue System der Herrschaft etabliert
hatte. Nein, auch in dieser Zeit gab es keine
Volksherrschaft.
Ein merkwürdiger Widerspruch tut sich da auf:
Obwohl es keine Volksherrschaft gibt und obwohl so
wenig Klarheit über Wesen der Demokratie besteht,
nennen sich alle Parteien - so unterschiedlich ihre Ziele
und ihre Wählerschaft auch sein mögen -
„demokratisch": Es gibt Sozialdemokraten,
Liberaldemokraten,
Nationaldemokraten,
Christdemokraten und die Partei Die Linke, deren
Mitglieder sich demokratische Sozialisten nennen. Die
Grünen und die CSU, die als einzige Parteien nicht das
Wort Demokratie im Namen tragen, wären schwer
gekränkt, wollte man sie nicht als demokratisch
bezeichnen.
4

Diese „Gemeinsamkeit" im Bild der Parteien hat ihre
Hauptursache in dem Zwang durch unser
Staatssystem, möglichst viele Wählerstimmen zu
gewinnen, um an der Macht im Staate teilhaben zu
können. Und dabei spielen nicht nur die
demokratischen „Spielregeln", sondern auch das Wort
„Demokratie" selbst eine nicht zu unterschätzende
Rolle.
2. Der Missbrauch des Wortes Demokratie
Die menschliche Sprache bietet die wunderbare
Möglichkeit zu argumentieren, also durch eine
sinnvolle Aneinanderreihung präzise treffender
Wörter und deren geschickte Gewichtung andere
Menschen von der Notwendigkeit eines bestimmten
Verhaltens zu überzeugen. Wer als Politiker, Lehrer,
Geistlicher, Journalist oder in einer anderen Funktion
vor der Aufgabe stellt, andere zu überzeugen, weiß
wie schwer es ist, immer die richtigen Argumente zu
finden. Oft genug mussten Politiker nach einem
Wahldesaster sich eingestehen, dass sie ihre Ziele
„dem Wähler nicht rüber gebracht" hätten.
Neben der Argumentationsfähigkeit spielt aber auch
das Charisma einer Persönlichkeit eine große Rolle für
ihre Glaubwürdigkeit. Es gab zu allen Zeiten
charismatische Menschen, die mit ihrer
Ausstrahlungskraft die Umwelt beeindruckten. Es ist
schwer zu begründen, worauf diese
Ausstrahlungskraft beruht. Ist es ihre Redegewalt?
Oder ihre Körperfülle (als Vermutung von Stärke)?
5

Ersparen wir uns den Versuch, das Wesen eines
Charisma zu ergründen. Hier genügt es, die Realität
zur Kenntnis zu nehmen, dass es charismatische
Führerpersönlichkeiten viel leichter haben als andere,
das Vertrauen der Menschen zu erringen. Man glaubt
ihnen leider oft sogar dann, wenn ihre Argumente auf
sehr schwachen Füßen stehen.
Seltsamerweise enthält jede Sprache auch Wörter, die
selbst eine Art Charisma besitzen. Auch diese
bedürfen keiner logischen Argumentationskette, um
trotzdem beim Hörer oder Leser eine Fülle von
gewünschten, wenn auch nur unklar bestimmbaren
Assoziationen auszulösen. Solche Wörter sind
beispielsweise „Gott" oder „Freiheit" - oder eben
auch „Demokratie"!
Wen wundert es da noch, dass Alle, die durch Amt
oder Beruf die Aufgabe haben, auf das Verhalten
anderer Menschen Einfluss zu nehmen, bei jeder
passenden - und oft genug auch bei einer
unpassenden - Gelegenheit das Wort Demokratie
gebrauchen.
Nur wenige Begriffe haben in unserer Zeit einen so
guten Klang wie das Wort „Demokratie". Und
merkwürdig, obwohl es dermaßen über Gebühr
strapaziert wird, behält es seine Gloriole und seine
Wirkung auf die Menschen. Es ist, als ob es die
Menschen spüren, dass es hier um ihre ureigensten
Interessen, ja um ihr Leben geht.
6

Wie aber kann man versuchen, sich den wirklichen
Sinn der Verwendung des Wortes Demokratie zu
erschließen?
Täglich hören wir doch das Wort von unseren
Politikern oder lesen es oft genug in der Zeitung. Man
müsste doch aus dem Textzusammenhang
entnehmen können, was für eine Vorstellung dabei
mit dem Wort Demokratie verbunden wird.
Ich habe über 1000 Textstellen mit den Wörtern
Demokratie und demokratisch aus Reden von
Politikern wie Kohl, Schröder, Merkel, Westerwelle,
Bisky, Kühnast sowie politischen Leitartikeln im
„Spiegel" und regionalen Zeitungen unter diesem
Aspekt ausgewertet. Das Ergebnis wird manche
verblüffen: In etwa der Hälfte der Fälle wird damit
nämlich nichts anderes charakterisiert als die
bestehende Staatsform der Bundesrepublik
Deutschland. Frau Merkel, Herr Merz und andere
Politiker haben es so wörtlich zum Ausdruck gebracht.
Also: Demokratie, das sind wir! Das ist einfach falsch.
Unsere Staatsform ist eine föderative Republik.
Fast ebenso oft werden aber mit dem Wort
Demokratie die Staatsformen unserer befreundeten
„westlichen" Staaten gekennzeichnet. Auch das ist
falsch. Die Staatsformen von Großbritannien,
Schweden, Spanien u. a. Monarchien unterscheiden
sich wesentlich von denen von Frankreich oder den
USA oder eben auch von der der Bundesrepublik
Deutschland.
7

In zahlreichen der von mir untersuchten Textstellen
war eine klare Abgrenzung zwischen den beiden
Kategorien überhaupt nicht möglich, was aber am
Gesamtbild wenig ändern dürfte.
Man könnte einwenden, dass gelegentlich auch das
dynamischere Wort „Demokratisierung" fällt, welches
doch den Prozess Charakter der Demokratie zum
Ausdruck bringt. Das ist wohl richtig. Aber in welchem
Zusammenhang spricht man denn von
„Demokratisierung“? In der Regel doch nur dann,
wenn es um Länder der Dritten Welt geht, oder um
die „Schurkenstaaten", kurz, um Länder, deren
staatliches System dem unsrigen nicht entspricht. Und
auch hierbei wird unter der geforderten
Demokratisierung lediglich die Übernahme unserer„
Staatsform" verstanden. Es war vergebliche Mühe,
das tiefere Wesen des Demokratieprozesses in den
Reden unserer Politiker zu finden.
Eines jedoch wurde bei diesen Erkundungen deutlich,
Politiker wie Journalisten betrachten nahezu
ausnahmslos unsere Staatsform als die weitgehend
erreichte Endstufe der Demokratie, als einen
statischen Zustand also, nicht als einen notwendigen
dynamischen Entwicklungsprozess. Eine derartig
entstellende Verwendung des Wortes Demokratie ist
ein schändlicher und schädlicher Missbrauch des
Wortes und seiner charismatischen Wirkung.
Ebenso befindet sich in keinem Programm der
politischen Parteien eine Darstellung der Demokratie
als einem Entwicklungsprozess, schon gar nicht als
8

einer Entwicklung, die noch in ihren Anfängen steckt.
Und dem entsprechend fehlen auch konkrete
Zielstellungen für eine schrittweise Verbesserung des
gegenwärtig noch so unzulänglichen Zustandes.
Immerhin, es gab einen großen deutschen Politiker,
der die Demokratie als Prozess gesehen hat. Und Willi
Brand hat diesen Prozess auch eingefordert, nicht
irgendwo in der Welt, sondern bei uns in Deutschland:
„Mehr Demokratie wagen!"
Das gibt Hoffnung!
Vielleicht ist es sinnvoll, die Demokratie in einem
Zusammenhang mit ihrem Gegenteil zu untersuchen.
Wie man einen Schatten erst beschreiben kann, wenn
man sich mit dem Licht beschäftigt, erschließt sich das
Wesen der Demokratie wohl auch leichter in ihrem
Verhältnis zu ihrem Gegenteil, der Diktatur.
3. Aber was ist eine Diktatur?
Es verwundert nicht, dass die Frage nachdem
Gegenteil von Demokratie von allen spontan mit
„Diktatur" beantwortet wird, sind doch die
emotionalen Assoziationen, die sich mit den beiden
Begriffen verbinden, außerordentlich stark und eben
sehr konträr.
Die Antwort auf die Frage, was eine Diktatur ist,
scheint viel einfacher zu sein als die nach dem Wesen
der Demokratie: Eine Diktatur ist die Machtausübung
durch einen Einzelnen. Diese Antwort kann man sicher
9

vorerst gelten lassen. Dennoch muss diese Definition
unter verschiedenen Aspekten noch hinterfragt
werden. Kann z. B. eine Diktatur auch durch mehrere
Personen ausgeübt werden, denken wir etwa an eine
durch einen Militärputsch an die Macht gekommene
Junta, wie es in Lateinamerika oder Afrika öfter
geschehen ist?
In den meisten Fällen hat sehr rasch einer der Obristen
die Junta dominiert und wurde dadurch zum
Alleinherrscher. Ein Regime von mehreren
gleichberechtigten Führern wäre auf Dauer nur dann
regierungsfähig, wenn es klare „Spielregeln" für die
Herbeiführung von Mehrheitsentscheidungen gäbe,
falls in dem Gremium keine einstimmige Meinung
herrscht.
Doch solche Regeln wären bereits ein demokratisches
Element, wie es meines Wissens leider bis heute noch
nie entwickelt und erprobt wurde. Derartige Regeln
sind einer Diktatur auch zutiefst wesensfremd. Die
Annahme liegt nahe, dass gerade wegen des Fehlens
solcher Regeln die aus der Geschichte bekannten Fälle
einer Machtausübung durch mehrere Personen
gescheitert sind. Als Beispiele sei an die Triumvirate
des antiken Roms (Cäsar, Pompejus und Crassus oder
nur 20 Jahre später Pompejus, Oktavfan und Lepidus)
erinnert. Auch das Dreigestirn in der Nachfolge von
Stalin konnte sich nicht lange behaupten.
Eine Machtausübung durch nur zwei Personen bietet
von vornherein keine Möglichkeit zu einer
Entscheidung bei unterschiedlichen Ansichten der
10

eiden Herrschenden, es sei denn, dass einer der
Beiden völlig im Schatten des anderen steht. Anders
ist es kaum zu erklären, dass im alten Rom die Macht
lange Zeit erfolgreich durch zwei Konsuln ausgeübt
werden konnte.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die
Leitung von Parteien mit einer Doppelspitze (Die
Linke, die Grünen) in Zukunft bewährt.
Marx prägte den Begriff „Diktatur des Proletariats"
und gelegentlich wird von einer „Diktatur der
Wirtschaft" oder der Konzerne gesprochen. Natürlich
wird hierbei der Begriff Diktatur nur im übertragenen
Sinne verwendet.
Eine andere Problematik ergibt sich aus unserem
gegenwärtigen Sprachgebrauch. Unser moralisch
stark abgewertetes Bild von einer Diktatur wurde in
den vergangenen Jahrzehnten von den Verbrechen
der Hitler und Stalin und der zahlreichen kleinen
Pinschers geprägt. Deshalb wird der Begriff Diktatur in
der Regel nicht für jede Machtausübung durch einen
Einzelnen, sondern nur sehr eingeschränkt benutzt,
eigentlich nur, wenn sich ein Regime grober
Menschenrechtsverletzungen und anderer Formen
ernsten Machtmissbrauchs schuldig macht. Oder auch
dann, wenn man ein missliebiges System
propagandistisch herabwürdigen möchte. Natürlich
haben z. B. die Präsidenten der USA oder Frankreichs,
auch der Papst, außerordentlich umfangreiche
Machtbefugnisse bei stark eingeschränkten
demokratischen Kontrollrechten. Dennoch bezeichnet
man sie eben wegen der negativen moralischen
11

Belastung des Wortes nicht als Diktatoren. Auch in
einer wissenschaftlichen Untersuchung sollte man die
moralische Abwertung des Wortes „Diktatur"
berücksichtigen und - besonders, wenn es die
Gegenwart betrifft - möglichst von der
„Machtausübung durch einen Einzelnen" sprechen.
Der Missbrauch der Macht ist - wie gleich noch näher
dargestellt werden soll - eine geradezu gesetzmäßige
Begleiterscheinung jeder Diktatur, ihn aber als
besonderes Merkmal der Diktatur aufzunehmen,
verbietet sich schon allein deshalb, weil Machtmissbrauch
wie Korruption und Vetternwirtschaft,
Verschaffung von Privilegien, persönliche
Bereicherung, unangemessene Zwangsanwendungen
und andere über das unvermeidbare Maß
hinausgehende Einschränkungen von
Menschenrechten nicht nur in Diktaturen, sondern in
jeder bisher bekannten Staatsform - auch in unserer
hoch entwickelten und dennoch so unvollkommenen
Demokratie - vorkommen.
4. Über die Wurzeln der Diktatur
Die Diktatur ist - allen Bedenken zum Trotz - die
einfachste und ursprünglichste Form der Leitung
sozialer Gemeinschaften, und dazu eine der
effektivsten. Sie entsteht ohne komplizierte Verfahren
und hat nicht zuletzt dadurch ihre Bedeutung - und
ihre Gefahr - bis in unsere Gegenwart hinein behalten.
Diktaturen gab es lange vor den ersten Ansätzen der
Demokratie. Die Wurzeln der Diktatur liegen bereits in
der tierischen Vergangenheit des Menschen. Aus dem
12

Zusammenleben in einer sozialen Gemeinschaft ergibt
sich zwangsläufig die Notwendigkeit einer Führung.
Die menschliche Existenz war bereits damals wie auch
heute nur im Rahmen einer wie auch immer
geordneten Gemeinschaft möglich. Die
Gemeinschaften, in denen unsere Altvorderen gelebt
haben, waren gewiss nicht unstrukturiert. Wie bereits
bei den in Rudeln lebenden höheren Säugetieren,
insbesondere bei den Primaten, gab es Leittiere
(Alphatiere), meist war es das stärkste Männchen, das
von den anderen die absolute Unterwerfung forderte
und sie eben als Stärkster auch durchsetzen konnte.
Das Recht des Stärkeren beruhte dabei im
Wesentlichen auf der Muskelkraft und der
körperlichen Gewandtheit. Es kann kein Zweifel daran
bestehen, dass das in gleicher Weise auch für die
ersten Gemeinschaften der Urmenschen galt. Mit der
allmählichen Entwicklung der Vernunft kam zu der
anfangs dominierenden rein körperlichen Gewalt mit
zunehmender Bedeutung als neuer Machtfaktor der
herrschenden Einzelleiter die Intelligenz dazu, eine
Intelligenz, sowohl im Sinne von Klugheit und
Lebenserfahrung, als auch im Sinne von Hinterlist und
Verschlagenheit.
Manche der einfachen notwendigen Regeln für ein
gedeihvolles Zusammenleben mögen sich durch das
tätige Leben selbst ergeben haben. Bei der
natürlichen pluralistischen Meinungsvielfalt der
Individuen ergeben sich allerdings zwingend auch
unterschiedliche Vorstellungen über die
Notwendigkeit bestimmter Verhaltensweisen in der
Gemeinschaft, die aber eben auch klärungsbedürftig
13

sind und für alle verbindliche Regeln erfordern. Wer
klärt dann? Und wer legt diese Regeln fest?
Logischerweise der, der die Verbindlichkeit der Regeln
oder der klärenden Entscheidung auch durchsetzen
kann. Bei der Dominanz des Rechtes der Stärke hat
eben der Stärkste als Einziger auch die Macht dazu. Er
beherrscht die Gemeinschaft und bestimmt über
Rechte und Pflichten jedes Einzelnen.
Nun sollte man - nach unserer heutigen Vorstellung
über Diktatur - meinen, dieser Herrscher müsse doch
auf den Widerstand der Beherrschten stoßen. Sicher
wird es auch Machtkämpfe und ein Aufbegehren
gegeben haben. Aber welche Erfolgsaussichten gibt
es dafür, solange der Herrscher wirklich der Stärkste
ist? Das Wissen um die Unterlegenheit lähmt von vorn
herein die Motivation zum Widerstand. Bei Vielen mag
auch die Einsicht in die Lebensnotwendigkeit einer
zielgerichteten Führung zur Unterordnung geführt
haben. Eine Diktatur bedeutet eben nicht nur
Unterdrückung, sondern ist in erster Linie ein
Führungsprozess, dessen innere Dramatik in dem
Widerspruch zwischen dem sozialen Bedürfnis nach
einer Führung und der einer Diktatur immer
innewohnenden Möglichkeit der vorrangigen
Wahrnehmung persönlicher Interessen durch den
Diktator besteht. Einer Diktatur fehlen eben auch die
demokratischen Instrumente, diesen natürlichen
Konflikt zu lösen, etwa Streitgespräche oder
Abstimmungen.
Die Übernahme der Macht durch ein einzelnes
Mitglied der Gemeinschaft, und zwar durch den
14

Stärksten, ist ein sehr simpler Vorgang, sobald klar ist,
wer dieser Stärkste ist. Manche Führungspersönlichkeit
mag sich z. B. durch Erfolge bei der
gemeinsamen Jagd oder auf andere Weise
herauskristallisiert haben, so dass Alle auf sein Wort
gehört haben. Es ist auch anzunehmen, dass häufig
ein Zweikampf zwischen den Bewerbern erst darüber
entschied, wer der Stärkere war. Irgendwelche noch
so einfachen Demokratieverfahren konnte es nicht
geben. Wahlen oder Kandidatenaufstellungen sind
viel zu kompliziert, als dass man sie sich für die
damalige Zeit vorstellen könnte.
Es ist anzunehmen, dass das Streben nach Macht nicht
erst eine Erscheinung der Neuzeit ist. Bei unseren
tierischen Vorfahren waren anscheinend die sexuellen
Triebe die vorherrschende Motivation für den Kampf
um die Führungsrolle. Denken wir nur vergleichsweise
an die bekannten Brunftkämpfe der Hirsche. Das wird
auch bei den Primaten und die ersten Menschen eine
gewisse genetisch bedingte Bedeutung gehabt haben.
Es erscheint mir daher nicht ausgeschlossen, dass bei
vielen Menschen bis heute eine ähnliche genetische
Veranlagung vorhanden ist, wobei der sexuelle Aspekt
sich jedoch in einen sehr ähnlichen Machttrieb
gewandelt hat. Vielleicht wird die Hirnforschung
einmal auch dafür Beweise finden. Offenbar hat es
jedenfalls immer Menschen - meist wohl Männer -
gegeben, die energisch nach Macht gestrebt haben.
Gewiss ist Mach mit bestimmten Privilegien
verbunden und auch die Anerkennung durch die
Mitmenschen ist ein erstrebenswertes Ziel. Doch man
hört immer öfter die kritische Meinung, das Streben
15

nach Macht sei ein egoistischer Selbstzweck
geworden.
Wie ich schon erwähnt hatte, gab es und gibt es bis
heute charismatische Menschen, Führerpersönlichkeiten,
prädestiniert für die Rolle eines Einzelleiters.
Es ist schwer zu begründen, worauf diese
Ausstrahlung beruht. Vielleicht tragen auch bewusst
gesteuerte Legenden und Gerüchte oder in neuerer
Zeit das durch die Medien verbreitete Bild dazu bei?
Jedenfalls werden gerade diese charismatischen
Persönlichkeiten von ihren Untergeordneten oft
bedenkenlos anerkannt und geachtet. Aber eben das
beeinflusst negativ die Entwicklung der Menschheit,
denn es erzieht - insbesondere mit der Dauer der
Diktatur - die Menschen zu Duldung, Unterwürfigkeit
und zum Untertanengeist. So kommt es wohl auch,
dass in der Geschichte von Diktaturen das Volk oft nur
als willenlose Masse in Erscheinung tritt.
Diese Gleichschaltung ganzer Gemeinschaften unter
dem Willen des Diktators vermeidet aber viele „innere
Reibungsverluste" und kann dadurch, aber auch durch
die Möglichkeit kurzfristiger Entscheidungen durch
den Diktator, ökonomisch höchst effektiv sein. Es sei
erlaubt, daran zu erinnern, dass ein Diktator Hitler für
seine verbrecherischen Kriegsziele mit seinen
radikalen Methoden das 1933 wirtschaftlich
darniederliegende Deutschland in nur knapp 7 Jahren
ökonomisch und militärisch auf einen sehr hohen
Stand gebracht hatte.
16

5. Die Anfänge des Demokratieprozesses
Millionen Jahre haben sich unsere Altvorderen der
Diktatur des jeweils Stärksten gebeugt. Verständlich,
dass Demut und Untertanengeist ihre prägenden
Spuren zum Teil bis heute hinterlassen haben. Gewiss
wird dann und wann einmal ein individualistischer
Außenseiter aufbegehrt haben. Aber man darf
annehmen, dass er gleich wieder in die
Gemeinschaftsdisziplin zurückgeprügelt wurde. Aus
unserer heutigen Sicht liegt natürlich die Frage nahe,
warum sich nicht mehrere Männer zusammen getan
haben, um den Diktator davon zu jagen.
Meines Wissens hat man noch nie beobachtet, dass
mehrere Junghirsche gemeinsam gegen den
Platzhirsch angetreten sind, um die Macht im Rudel zu
erobern. Auch aus der Affenbeobachtung ist wohl
nicht bekannt, dass es mehrere jüngere Männchen
versucht haben, gemeinsam gegen das Alphatier
vorzugehen. Ein derartiges Verhalten ist offenbar
genetisch nicht vorgesehen. Ich nehme mit einiger
Sicherheit an, dass hier wie auch bei den ersten
Menschen einige wichtige Voraussetzungen für ein
gemeinsames Vorgehen gegen den Diktator fehlten.
Ein solches gemeinsames Vorgehen setzt zum einen
eine Absprache voraus, also auch das Erreichen eines
gewissen, bereits recht hohen Niveaus der
Entwicklung der menschlichen Sprache. Zum anderen
muss auch das Bewusstsein der Menschen eine Reife
erreicht haben, die eine detaillierte Vorausplanung
und auch ein kameradschaftliches Vertrauens-
17

verhältnis, einschließlich der Fähigkeit zur Geheimhaltung,
ermöglicht. Erst von diesem Zeitpunkt an
drohte dem uneingeschränkten Diktator erstmals ein
neuer ernsthafter Gegner: Der gleichzeitige Angriff
einer Mehrheit seiner Untertanen.
Diese erste gemeinsam organisierte Aktion von
Untertanen gegen ihren Diktator war wohl die erste
demokratische Aktivität in der Menschheitsgeschichte,
sozusagen die Geburtsstunde der
Demokratie.
Diese Anfänge der Demokratie mögen brutal und
primitiv gewesen sein: Absetzung, Vertreibung oder
Tötung. Das sollte uns nicht daran hindern, diese
Vorgänge als demokratisch zu bezeichnen. Bis heute
sind fast alle revolutionären Ereignisse blutig und
brutal verlaufen, denken wir nur an die zahlreichen
Tyrannenmorde in geschichtlicher Zeit, an das
Blutvergießen in den bürgerlichen Revolutionen in
Europa oder auch an die vielen Attentatsversuche
gegen Hitler, deren demokratischer Charakter von
niemanden in Frage gestellt wird.
Die erste gemeinsame Überwindung eines Diktators
hat gewiss noch nicht zu einer anderen Führungsform
geführt als einer erneuten Diktatur. Man kannte gar
nichts anderes. Aus dem Kreis der gemeinsamen
Sieger entsprang der neue Diktator, vermutlich auf die
gleiche Weise, wie noch heute in spontan
entstehenden Gemeinschaften - etwa einer
Straßengang oder einer zufällig entstandenen
Notgemeinschaft - durch die undemokratische
18

Herausbildung einer dominierenden Persönlichkeit.
Die Vorstellung von Wahlen oder Abstimmungen -
womöglich über aufgestellte Kandidaten - muss man
auf einen viel späteren Zeitpunkt verschieben. Das
Gleiche muss wohl auch für den Fall der Suche nach
einem Nachfolger beim normalen Ableben des
Diktators gelten.
Wenn ich trotzdem - zugegeben, etwas kühn - von
der Geburtsstunde der Demokratie spreche, dann aus
zwei Gründen:
1. Musste von nun an jeder Diktator mit einem Angriff
einer Mehrheit rechnen, der er als Einzelner nicht
gewachsen war. Er brauchte zur Sicherung seiner
Macht Vasallen, die treu und geschlossen an seiner
Seite standen. Das war der Beginn des bis heute für
die Demokratie so bedeutenden dialektischen
Widerspruchs zwischen Opposition und
„Regierungspartei".
2. Entstanden zwischen dem Diktator und seinen
Vasallen Abhängigkeiten, die - wie später noch
ausführlicher darzulegen ist - nichts weniger als das
Ende der absoluten Diktatur einleiteten. Jede spätere
Machtausübung durch einen Einzelnen musste auf die
Interessen der Vasallen Rücksicht nehmen und war so
mehr oder weniger eingeschränkt. Damit sind aber die
Gefahren, die von der Machtausübung durch einen
Einzelnen ausgehen, keinesfalls aus der Welt
geschafft.
19

6. Die Gefährlichkeit der Einzelherrschaft
Die Effektivität der Einzelherrschaft und das
Unkomplizierte ihrer Entstehung sind ausreichend
dargelegt worden. Aus diesem Grund besteht daher
bis heute eine Dominanz des Prinzips der Einzelleitung
in nahezu allen Bereichen, die einer organisierten
Führung bedürfen. Das gilt sowohl für die Leitung von
Staaten, Ländern und Kommunen, wie im
Management von Wirtschaftseinheiten oder der
Führung von sozialen Organisationen aller Art.
Bei Anerkennung aller sich bietenden Vorteile ist
jedoch bei jeglicher Machtausübung durch einen
Einzelnen eine enorme Gefahr - wie bereits
angedeutet - geradezu gesetzmäßig vorprogrammiert:
Die Gefahr des Machtmissbrauchs. Es ist eben
logisch und oft nicht einmal vorwerfbar, dass jeder
Bürger, der eine Entscheidung zu treffen hat, seine
eigenen, individuellen Vorstellungen und Interessen
bei der Ausübung seiner Macht berücksichtigt. Auch
wenn man dem Einzelleiter im konkreten Fall - oder
generell - die persönliche Überzeugung unterstellt,
dass seine Entscheidung optimal den Interessen der
Betroffenen entspricht, realisiert er doch stets seine
subjektiven Vorstellungen von eben diesen
Interessen. Die Gefahr, dass diese subjektiven
Vorstellungen, von den wahren Interessen der von der
Entscheidung Betroffenen abweichen, ist naturgemäß
sehr groß und wächst mit der Dauer der
Machtausübung. Die legalen Möglichkeiten der
Betroffenen, ihre wahren Interessen gegen eine
Fehlentscheidung durchzusetzen, sind
20

ekanntermaßen bis in unsere Gegenwart hinein
wenig wirksam. Die oft unzulänglichen gesetzlichen
Regelungen sind meist auf spezielle Fälle beschränkt
und werden wegen der aus der Unterordnung der
Betroffenen sich ergebenden Hemmschwelle nicht
einmal immer genutzt. Ein gemeinsames legales
Vorgehen der Betroffenen wird durch die
gegenwärtigen Rechtssysteme sehr eingeschränkt.
Illegale Proteste werden mit der ganzen Kraft des
Rechts verhindert. In aller Regel fehlen demokratische
Instrumentarien, die geeignet sind, eine
Übereinstimmung der Entscheidung des Einzelleiters
mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Interessen
herbei zu führen. Man denke zur Veranschaulichung
nur an die unpopuläre Entscheidung von Präsident
Bush, den Irak mit Krieg zu überziehen.
Wenn der Einzelherrscher auch bemüht ein wird, die
Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen -
gezwungen wird er dazu nicht. Darin liegt ja gerade
das Wesen seiner Macht. Sobald es einen
Interessenkonflikt gibt, wird er natürlich seine
eigenen Interessen - soweit es eben in seiner Macht
liegt - durchsetzen. Dazu kommt, dass die Praxis der
Machtausübung auch zu einem starken Machtbewusstsein
führt, das bis zur Überheblichkeit
gesteigert sein kann. So etwas fördert in keiner Weise
eine freiwillige Berücksichtigung der Interessen
anderer.
Der Weg bis zum Missbrauch der Macht zur
persönlichen Bereicherung ist nicht weit. Was für die
Herrscher des Altertums wie für die Könige und Kaiser
21

des Mittelalters eine öffentliche Selbstverständlichkeit
war, ist auch heute noch - und nicht nur bei
den Machthabern in Bananenrepubliken - gang und
gäbe wie die zahlreichen bekannt gewordenen
Korruptionsfälle und Schwarzgeldaffären der
Gegenwart in Europa beweisen.
Dass eine ungenügende demokratische Beschränkung
der Machtausübung eines Einzelnen zu unsäglichem
Leid anderer Völker und auch des eigenen Volkes
führen kann, zeigt das Beispiel des deutschen
Hitlerfaschismus. Der Gedanke liegt nahe, dass im
Zeitalter der Atombombe und anderer
Massenvernichtungswaffen der unkontrollierte
Machtmissbrauch eines Einzelherrschers zum
Untergang der Welt führen kann.
7. Machtgier und Untertanengeist
Die Millionen Jahre des Lebens der Menschen in der
Diktatur haben tiefe Spuren in unserem Verhalten und
wohl auch in unseren genetischen Anlagen
hinterlassen. Wie bereits erwähnt, ist dies besonders
an zwei charakteristischen Verhaltensweisen
erkennbar. Einerseits ist es Streben nach Macht und
andererseits da, weit verbreitete Bedürfnis, sich der
Macht willenlos, unterzuordnen.
Man sollte meinen, dass derartig konträre, den
Charakter prägende Eigenschaften, einander
auszuschließen. Das aber ist ein Irrtum. Wir finden sie
bei vielen Menschen deutlich erkennbar
nebeneinander, vielleicht sind sie sogar in jedem
22

Menschen verankert, wenn auch in unterschiedlicher
Relation zu einander. Zur Veranschaulichung,- mag
das weit verbreitete Bild des Radfahrer, dienen: Nach
unten treten, nach oben l:uckeln.
Viele unserer charismatischen, machtausübenden
Politiker sind in ihre Positionen erst gekommen,
nachdem sie viele Jahre in untergeordneten
Parteifunktionen „Karriere gemacht" haben. Sie
konnten diese sogenannte „Ochsentour" nur
erfolgreich bewältigen, indem sie sich dem
Totalitätsanspruch ihrer Partei, der „Parteidisziplin"
bedingungslos unterworfen und jeden abweichenden
eigenen Willen - bewusst oder unbewusst -
unterdrückt hatten.
Andererseits, erleben wir in der Gegenwart, wie es
auch aus der Geschichte der Völker bekannt ist,
Andererseits, eine manipulierbare breite Masse ihren
Führern ~\-ider alle Vernunft blinds vertraut und sie oft
enthusiastisch verehrt. Das gilt nicht nur für Kaiser
und Könige und andere politische Machthaber
sondern für alle charismatischen Persönlichkeiten und
sogar für von den Medien aufgebaute
„Scheincharismatiker", z. B. Popstars, Schauspieler,
Spitzensportler und sogar für adlige
Fürstensprößlinge, die durch ihre Sexskandale aus der
Regenbogenpresse populär geworden sind.
Dieses Untertanenverhalten ist Gift für jeden Versuch,
die Demokratie weiter zu entwickeln und zu stärken.
Die Manipulierbarkeit der untertänigen Masse spiegelt
23

sich heute häufig in Umfragen und selbst in Wahlen
wider und wird oft genug bewusst missbraucht.
Dass in dem vom Untertanengeist geprägten Bürger
das Streben nach Macht nicht abgestorben ist, kann
man oft leicht an dem Verhalten eines kleingeistigen
Menschen erkennen, der - wenn auch nur als
Schalterangestellter, Pförtner oder Busfahrer-einen
Fingerbreit Entscheidungsmacht erhält - sie prompt
und oft genug ohne zwingende Notwendigkeit zum
Nachteil der auf ihn angewiesenen Menschen
anwendet.
Man sagt: „Macht macht süchtig". Kann sein.
Jedenfalls tun sich die Mächtigen außerordentlich
schwer, wenn sie nach einer verlorenen Wahl, durch
persönliche Fehltritte wie etwa einer
Schmiergeldaffäre oder aus anderen Umständen ihre
Position verlieren. Kaum einer schafft es, in die zweite
Reihe zurück zu treten und seiner Partei weiter treu zu
dienen. Viele ziehen sich in den Schmollwinkel zurück
und schreiben zum eigenen Ruhme ihre Memoiren.
Manche werden aus Mitgefühl von ihren Nachfolgern
auf den Präsidentenstuhl irgendeiner Stiftung, eines
Beirates (und wenn man ihn erst dazu gründen
müsste! ) oder einer mehr oder weniger bedeutenden
Vereinigung gesetzt, um ihnen das Gefühl zu geben,
sie sind noch wer. Manche können es nicht lassen und
versuchen einen Neuanfang in einem ganz anderen
Metier, etwa in der Wirtschaft oder an einer
Universität.
Mit etwas gutem Willen vergleichbare Erscheinungen
gibt es auch außerhalb der Politik. Manche
24

Unterhaltungskünstler, Profiboxer und andere
Berühmtheiten haben Probleme nach ihrem Abschied
von Bühne oder Ring und versuchen ein come back,
um wieder die Huldigungen ihrer Fans genießen zu
können. Oft genug enden diese come backs ziemlich
jämmerlich.
8. Der Übergang der Nomaden zur
Sesshaftigkeit
Die Diktatur in den relativ kleinen prähistorischen
Gesellschaften mag sich in den vielen Jahrhunderten
nach der von mir etwas kühn als Geburtsstunde der
Demokratie bezeichneten Vorgängen nur wenig
verändert haben, bis die reifer gewordene Menschheit
sich zu einer nahezu unglaublichen Veränderung
aufgeschwungen hatte. Bisher war der Alltag in den
Gemeinschaften von einem für uns Heutige
unvorstellbar brutalen Kampf um die nackte Existenz
geprägt. Der ständige Hunger trieb die Menschen aus
Verzweiflung zu Raubüberfällen auf die Nachbarn bei
denen es kaum einmal Vorräte zu erbeuten gab, aber
man konnte wenigstens die getöteten Gegner
schlachten und aufessen. Die Vermutungen mancher
Altertumsforscher scheinen durchaus glaubhaft,
wonach in Zeiten größter Not selbst vor dem Verzehr
der eigenen Kinder oder der nicht mehr arbeitsfähigen
Alten nicht zurück geschreckt wurde.
Welch ein großartiger Fortschritt war es da, als es den
kreativsten Völkern gelang, über Generationen
hinweg aus mühsam gesammelten wilden Gräsern
anbauwürdige Getreidesorten zu züchten. Aus
25

Wildtieren wurden Nutztiere und Hausgenossen und
auch die Vorratshaltung der Nahrung wurde durch
neue Verfahren erst effektiv.
Aber all das führte zu Veränderungen der
Lebensverhältnisse, die sich auch auf die
Herrschaftsstrukturen auswirken mussten. Es seien
hier nur zwei Aspekte erwähnt, die für unseren
Untersuchungsgegenstand von immenser Bedeutung
werden sollten.
Der Ackerbau war zwangsläufig mit dem Übergang
zur Sesshaftigkeit verbunden. Es ergab sich die
Notwendigkeit von Grenzen. Jeder Versuch, die
landwirtschaftlichen Erträge zu vergrößern verführte
logischerweise zu einer Ausweitung des bebaubaren
Territoriums und damit zum Kampf mit den Nachbarn.
Es begann schließlich die Entstehung der großen
Reiche am Anfang unserer historischen Zeit. Dieser
erste Aspekt, unter dem ich die Sesshaftigkeit
untersuchen möchte, hat zwei unterschiedliche
Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der
Diktatur zur Folge: Erstens war es durch die erhöhte
Arbeitsproduktivität des Einzelnen nicht mehr
sinnvoll, einen besiegten Feind zu töten. Es war
nunmehr viel einträglicher, ihn als Sklaven arbeiten zu
lassen und ihm das, was er mehr erzeugte als er selbst
verbrauchte, abzunehmen. Es entstand eine Zwei-
Klassen-Gesellschaft.
Und zweitens wuchsen diese Territorien bald so sehr,
dass die Diktatoren zur Aufrechterhaltung ihrer Macht
in den einzelnen„ Provinzen" „Unterdiktatoren"
einsetzen mussten. Diese Vögte, Satrapen oder wie
26

auch immer diese Teilherrscher genannt wurden,
erwiesen sich sehr bald als Konkurrenten der Macht,
aber auch - was später noch zu zeigen wäre - als starke
Kräfte bei der Einschränkung der Macht des Diktators
und damit als wichtige Triebkräfte für die
Weiterentwicklung der Demokratie.
Ein ganz anderer Aspekt hat auch seine wesentlichen
Wurzeln in der Sesshaftigkeit: Mit dem Gewinn an
Freizeit verbreiteten sich auch künstlerische
Betätigungen. Gleichzeitig - und wohl in einem engen
Zusammenhang mit der Kunst - festigten sich
Totenkult, Geisterfurcht und erste primitive
Göttervorstellungen. Bis in die heutige Zeit hinein -
wenn auch abnehmend - spielten religiöse Rituale und
Ideologien eine nicht unerhebliche Rolle bei der
Stabilisierung von Diktaturen. Denken wir nur an die
Kämpfe zwischen Kaiser und Papst im europäischen
Mittelalter oder daran, dass viele Herrscher sich „von
Gottes Gnaden" berufen fühlten. Vergessen wir auch
nicht, dass noch bis zum Jahre 1945 der Kaiser (Tenno)
de„ hoch industrialisierten Japans göttliche Verehrung
genoss.
9. Die nächsten Schritte im Demokratieprozess
Seit dem, was ich als „Geburtsstunde der
Demokratie" bezeichnet hatte, gab es also nie mehr
wieder eine völlig uneingeschränkte Diktatur. Die seit
dem berechtigte Furcht der Diktatoren vor einer
oppositionellen Mehrheit zwang sie nämlich dazu, da,
Kräfteverhältnis nunmehr stet- -o zu ihren Gunsten zu
gestalten, dass sie ihre Macht auch gegen eine
27

organisierte Mehrheit von Angreifern erfolgreich
behaupten konnten. Dazu musste der Diktator aber
Bundesgenossen. Er brauchte treue Vasallen. die ihm
bei einem Angriff der Opponenten zur Seite stehen.
Aber auf Treueschwüre allein konnte ich kein Diktator
verlassen. Was solche Treueschwüre wert waren,
kann man im Nibelungenlied nachlesen, nämlich
nicht,. Der Diktator musste vielmehr seine Vasallen in
reale materielle Abhängigkeiten bringen. Er nutzte
seine Macht, Privilegien und andere materielle
Vorteile zu \,ergeben, die im Falle der möglichst
wieder entzogen werden konnten. In der
geschichtlichen Zeit kennen wir vielfältige Formen der
Belehnung mit Gütern, die Berufung in hohe
Funktionen bei Hofe, die Verleihung von Adels- und
anderen Titeln. von Orden und Ehrenzeichen und -
wenn mir ein Abgleiten in die Gegenwart gestattet ist
- die Vergabe eines sicheren Listenplatzes
Diese Schaffung von Abhängigkeiten ist aber mit
Gegenleistungen verbunden, sei es, dass der Diktator
auf bestimmte Rechte gegenüber den Vasallen
verzichtet, ihnen Mitspracherechte einräumt oder sich
selbst bestimmten Regelungen unterwirft, z. B.
vereinbarten Verpflichtungen, Gesetzen oder gar
einer Verfassung.
Diese erzwungene Einschränkung der Rechte der
Einzelherrscher ist als Teil des demokratischen
Prozesses historisch von großer Bedeutung. In diesem
Prozess werden die Entscheidungsbefugnisse des
Diktators im Verlauf der Geschichte mehr und mehr
28

eschnitten. Er musste Beratungsgremien
akzeptieren, sich einer Wahl stellen (z. B. durch
Kurfürsten) und letztlich wie in einer konstitutionellen
Monarchie sich einer Verfassung unterwerfen, die ihm
auch die letzten Machtbefugnisse raubt und ihn zu
einer bloßen Repräsentationsfigur abstempelt. Alle
modernen Machtausübenden in der Politik sind an
Verfassungen und Gesetze gebunden. Darüber hinaus
gebieten die Anforderungen des modernen Lebens
weitere ungeschriebene Pflichten, beispielsweise die
Berücksichtigung anstehender Wahlen oder die Furcht
vor einer negativen Presse.
Es ist eine überraschende Erkenntnis, dass viele
Elemente des Demokratieprozesses nicht von der
Masse der einfachen Untertanen oder der Opposition
ausgegangen sind, sondern von den Vasallen der
Machtausübenden. Dennoch führte letztlich der
potenzielle Druck einer möglichen Opposition zu all
den Konzessionen der „Regierungspartei“.
Die größte Gefahr für die Machterhaltung ging nun
einmal - wie bereits wiederholt dargelegt - von einem
möglichen Angriff einer organisierten Opposition aus.
Daher wurde seit der „Geburtsstunde der
Demokratie" jeder Versuch einer Opposition
gnadenlos bekämpft. Die Tötung, die Verbannung und
das Einsperren wirklicher oder verdächtigter
Opponenten waren sicher bereits in prähistorischen
Zeiten wie die ganze Geschichte hindurch bis in die
Gegenwart hinein weit verbreitet. Erst als die Macht
der Einzelherrscher weitgehend geschwächt war,
gelang es vor wenigen hundert Jahren, oft als
29

Ergebnis von Revolutionen die Opposition zu
legalisieren. Seit dem und besonders unter
Berücksichtigung der Macht der Medien bedient man
sich subtilerer Methoden bei der Bekämpfung der
Opposition als der Einrichtung von
Konzentrationslagern oder der Vertreibung ins Exil. So
werden z. B. die Gründungen konkurrierender neuer
Parteien mit Hilfe der 5%-Klausel und anderer
erschwerender Bedingungen behindert, die Ziele der
Konkurrenz verfälscht dargestellt, die führenden
Oppositionellen verleumdet und beleidigt, ihre
persönlichen Schwächen öffentlich breitgetreten usw.
Aber es gibt auch einen Kampf gegen Konkurrenz aus
den eigenen Reihen. Gerade charismatische deutsche
Politiker wie Kohl oder Schröder waren Meister im
Ausschalten nach Macht strebender Parteifreunde,
ohne sich dabei die weiße Weste zu beschmutzen.
Der Prozess der Demokratisierung ging mit der
wachsenden Reife der Menschheit unaufhaltsam
seinen Weg weiter. Dabei gilt es insbesondere zwei
Richtungen zu verfolgen:
1. Die kontinuierliche Einschränkung der
Machtbefugnisse der Herrschenden und
2. Die Wählbarkeit der Herrscher.
10. Die Einschränkung der Machtbefugnisse
der Herrschenden
Nein, die Griechen haben die Demokratie nicht
erfunden, wie oft behauptet wird. Man kann sie auch
gar nicht erfinden. Die Demokratie ist weder ein
Verfahren, noch eine Form (Staatsform), sondern ein
30

Jahrtausende alter sozialer Entwicklungsprozess.
Sicher hatten die alten Kulturvölker von Kleinasien bis
Persien einen zeitlichen Vorsprung vor den Griechen,
da in den östlichen Gesellschaften Ackerbau,
Viehzucht und Sesshaftigkeit, und damit die Bildung
von abgegrenzten Herrschaftsbereichen (Staaten) viel
früher erfolgt ist. So überliefert uns Herodot in seinen
„Historien", dass die Demokratie „lange vor dem
Wirken von Kleisthenes von einem jener persischen
Adligen „erfunden" worden sei, die an der
Verschwörung zum Sturz des Usurpators Smerdi
beteiligt waren". (Nach Canforra) 1
Das Wort „Demokratie" allerdings haben die Athener
„erfunden". Es ist ihrer Sprache entnommen. Nur
muss man stark bezweifeln, dass sie mit diesem
Begriff auch so etwas wie Anerkennung oder gar Stolz
verbunden hatten. Eher klingt mit dem Wort
„Demokratie" etwas Abwertendes, Negatives mit. Der
eben erwähnte Canforra kommt sogar zu der
Erkenntnis: „Es existieren keine Texte athenischer
Autoren, die die Demokratie hochleben lassen". (Nach
Canforra) 2
Um das zu verstehen, muss man wissen, dass sich im
Vorderen Orient und danach in Griechenland
insbesondere im letzten Jahrtausend vor der
Zeitwende gewaltige demokratische Veränderungen
vollzogen hatten, demokratisch im Sinne einer
Menschheitsentwicklung in Richtung einer
1 Nach Luciano Canforra „Eine kurze Geschichte der
Demokratie“, Köln 2006, S. 21
2 Canforra a.a.O. S. 20
31

Volksherrschaft. Könige wurden gewählt, statt dass
sie sich selbst durchsetzten, Elemente der direkten
Demokratie wie Versammlungen der Häuptlinge, der
Ältesten oder des gesamten Stammes oder Volkes,
traten wieder stärker in den Vordergrund.
Schließlich entwickelten sich in Athen - neben dem
Klassenkampf zwischen den Sklaven und dem „Volk" -
ein lange anhaltendes Spannungsverhältnis zwischen
den Aristokraten und ihren Machtinstrumenten (z. B.
dem Areopag) und den freien Bürgern, die weder dem
Adel noch den inzwischen durch Handel und
Grundbesitz entstandenen Besitzenden angehörten,
sowie deren Einrichtungen, z. B. den Argonauten.
Diese freien Bürger bezeichneten sich als
Demokraten. Sie fühlten sich benachteiligt und
warenbereit, jeden Politiker zu unterstützen, der
ihnen soziale Gerechtigkeit versprach. Kimon war
wohl der erste, der versuchte mit Hilfe dieser
Demokraten in Athen eine Tyrannis zu errichten. Zwei
Versuche scheiterten an der Macht und der
Entschlossenheit der Besitzenden und er wurde
verbannt. Andere hatten jedoch Erfolg. So entstand in
Griechenland die geradezu perverse Situation, dass
die zahlreichen demokratischen Phasen des Landes
eigentlich Diktaturen waren, die immer wieder von
Oligarchien als Phasen der Adelsherrschaft abgelöst
wurden. Meines Erachtens ist das eine
Widerspiegelung der Suche nach neuen
Herrschaftsformen, durch welche sich die traditionell
dominierende Machtausübung durch Einzelne (damals
meist durch Könige) ablösen lasse.
32

Eine wichtige Form der Einschränkung der Macht der
Herrschenden waren ihre Bindung an Gesetze und
auch an religiöse Kulte. Wohl im Zusammenhang mit
der Sesshaftwerdung hatten viele Menschen die
Intellektuelle Reife erreicht, nach den Ursachen der
Wunder in der Natur zu forschen. Was lag damals
näher, als an das Wirken höherer Mächte zu glauben.
Es entstanden Schamanen und Priester aller Art, die
einen zunehmenden Einfluss auf das Handeln der
Machthaber gewannen. Auch die Machthaber selbst
werden aus Angst vor der Rache der Götter ihre
Handlungen bedacht haben.
In dieser Zeit, erlebte die Sprache in vielen Teilen der
Welt einen Qualitätssprung: Es entwickelten sich die
ersten Schriften, die es ermöglichten, Gesprochenes
nicht nur mündlich weiter zu geben, sondern es für
lange Zeit unveränderbar zu fixieren. Das gab auch
der Herrschaft neue Möglichkeiten für die Verbreitung
der Anordnungen, erschwerte aber gleichzeitig eine
Änderung dieser Anordnungen und den Spielraum für
Willkür ein. Einige solcher uralten Verhaltensregeln
sind aus oder Ägypten bekannt. Einen ersten
Höhepunkt erlebten derartige Gesetze im alten
Griechenland. Bekannt sind besonders die
Gesetzgebungen des Solon und des Lykurg, die
bereits einen umfassenden Verhaltenskodex bildeten.
Sie waren im Volke bekannt und konnten auch von
den Herrschenden nicht ignoriert werden, ohne auf
Widerstand zu stoßen.
Im Römischen Reich erlebten Recht und Gesetz sowie
die Justiz einen weiteren Aufschwung. Auf dieser
33

Grundlage gewannen Körperschaften wieder Senat
einen starken (demokratischen!) Einfluss auf die
Regierenden, der in der späteren Kaiserzeit wieder
weitgehend verloren ging. Überhaupt brachte das
kommende Mittelalter erneut eine Dominanz des
Absolutismus, also der Diktatur. Erst zur gleichen Zeit
wie die romantische Verklärung und Rückbesinnung in
Europa auf die hellenistische Kultur wurden im Zuge
der Aufklärung auch das Streben nach Demokratie
wieder zu neuem Leben erweckt.
Es erscheint müßig, hier die bekannten historischen
Demokratiebewegungen etwa in den USA, in
Frankreich oder 1848 in den deutschen Ländern
darzulegen. Sie sind weitgehend bekannt. Dafür
scheint es mir angebracht zu sein, einige
Überlegungen speziell über das Entstehen des
Paradestücks der modernen Demokratie anzustellen,
nämlich die allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und
geheimen Wahlen zu den Parlamenten.
11. Zur Geschichte der Wahlen
Seit es Menschen gibt, wurde es gelegentlich
notwendig, z.B. nach dem Tode des Anführers, einen
neuen zu finden. In der Zeit der Geltung des Rechts
des Stärkeren entschied notfalls ein Zweikampf, wer
die Nachfolge antritt. Doch spätestens nach der von
mir etwas kühn so genannten „Geburtsstunde der
Demokratie" standen sich nicht mehr einzelne
Bewerber, sondern die Vasallen des Vorgängers und
ggf.. eine Opposition gegenüber. Vermutlich hatte
bereits damals in vielen Fällen der alte Herrscher so
34

viel Reichtum, Macht und Ansehen für sich und seine
Familie angehäuft, dass die Anführerschaft oft in der
Familie blieb und wohl meist auf einen Bruder oder
den ältesten Sohn überging. Seltsamerweise hat sich
die Methode des Machtübergangs durch Erbfolge
Jahrtausende lang gehalten und wird selbst heute
nicht nur in Monarchien, sondern auch in einigen
Republiken praktiziert. Dabei hat gerade diese
Methode nichts, aber auch gar nichts, mit einer
Qualitätsauswahl zu tun, wurden auf diese Art doch
sogar Kinder und Geistesschwache zu „Herrschern".
Die Massenpsychologie ist zwar erst eine recht neue
Wissenschaft. Das schließt aber nicht aus, dass schon
in grauer Vorzeit einige kluge Männer erkannten, dass
die individuelle Persönlichkeit des Einzelnen
weitgehend untergeht, sobald sie sich in einer
Menschenmasse befindet. Unter diesem Aspekt
entwickelte sich irgendwann die primitivste aller
Formen einer Wahl: die Wahl durch Akklamation.
Einer, der sich für die Aufgabe geeignet hält, rühmt
sich selber und fragt die versammelte Menge: „Wollt
ihr mich als euren neuen Anführer?" Jeder weiß, dass
jetzt das „Jaaa!" im allgemeinen Jubel untergeht. So
geschehen, wenn die künftigen Diktatoren die
Athener zu Tausenden auf der engen Agora
zusammen riefen, ihnen die damals bereits üblichen
Wahlversprechen machten und aus dem bei fälligen
Jubel die Bestätigung ihres Amtes herleiteten.
Nicht viel anders stelle ich mir z. B. auch die Wahl von
Hermann dem Cherusker durch die anderen
35

Germanenfürsten zum Feldherrn gegen die Römer
unter Varus vor.
Diese Methode setzt natürlich eine gehörige Portion
Selbstbewusstsein, wenn nicht gar Überheblichkeit
voraus, was später durchaus zu Vorwürfen und
Ansehensverlust führen kann. Deshalb ließ man sich
lieber von einer anderen Person vorstellen und die
Akklamation herbeiführen, wie es etwa bei der
Ausrufung von Kaiser Wilhelm 1. zum Deutschen
Kaiser 1871 in Versailles geschah.
Die Wahl durch Akklamation ist deshalb so primitiv,
weil sie 1. nicht geheim, sondern öffentlich ist.
Dadurch führen die zahlreichen bestehenden
natürlichen sozialen Abhängigkeiten zwischen den
Beteiligten zu einer Verfälschung der wirklichen
eigenen Meinung. Das Gleiche gilt auch für alle
öffentlichen Abstimmungen, z. B. im Bundestag!
2. unterdrückt die Wahl durch Akklamation, soweit sie
durch größere Menschenmengen stattfindet, jede
individuelle Meinung nach den Regeln der
Massenpsychologie.
3. Gestattet die Akklamation keine Auswahl unter
mehreren Kandidaten oder Varianten, einer
wesentlichen Anforderung der Demokratie.
Allein unter diesen Aspekten erweist sich die
Akklamation bei Wahlen oder Abstimmungen - trotz
ihrer weiten Verbreitung bis heute - als
undemokratisch, genauer noch, als ein Instrument zur
Vortäuschung von Demokratie!
36

Im antiken Athen gab es neben der Akklamation auch
andere Wahlverfahren, z. B. durch die Abgabe von
gezeichneten Keramikstücken („Scherbengericht").
Leider konnte ich nichts Näheres darüber ermitteln.
Ebenso erging es mir mit den zahlreichen Wahlen im
römischen Senat in der Vorkaiserzeit, bei denen durch
Hand erheben abgestimmt wurde.
Schließlich ist auch das ausgehende deutsche
Mittelalter weitgehend eine Grauzone. Es gab
zahlreiche Wahlen, z. B. die Wahlen der Stadträte und
Bürgermeister in den Reichsstädten oder die der
Universitätsleitungen, soweit die nicht von den
Landesherrn eingesetzt wurden. Interessant ist, dass
all diese Wahlen mit großem öffentlichen Pomp
verbunden waren (Gottesdienste, feierliche
Prozessionen Vereidigungen der Gewählten,
Volksfeste und andere Rituale), aber der Wahlakt
selbst fand unter strengster Isolierung und
Geheimhaltung statt. Immerhin gibt es in den
Archiven einiger Universitäten und Städte neben den
üblichen Insignien der Macht gelegentlich kleine
kostbare Beutel mit silbernen und goldenen
Kügelchen, mit denen bei der „Wahl" „das Los
geworfen wurde". Manchmal wurde dazu ein(
kunstvoll hergestellte Hand benutzt. Näher& über das
Verfahren ist mir leider nichtbekannt Wer sich die tiefe
Religiosität des Mittelalten vorstellen kann, wird auch
verstehen, dass viel( der Wählenden überzeugt davon
waren, das! der allwissende Gott schon den
Geeignetster auswählen wird.
37

Ähnliches mag auch für die Wahl des Kaisers durch die
7 Kurfürsten gelten. Das Übergewicht der drei
kirchlichen Fürsten war so dominierend, dass die
weltlichen Kurfürsten sich oft nur durch irgendeinen
Höfling vertreten ließen.
Interessant und prägend für unsere heutig( Situation
in Mitteleuropa wurde der demokratische
Entwicklungsprozess der Menschheit erst wieder im
17. und 18. Jahrhundert. Es gab viele Verhältnisse,
Strömungen und Ideologien, die die Menschen
aufgeschlossen machten für neue Gedanken,
Vorstellungen und Denkweisen. Da waren die
unerträglicher Klassenspannungen des Feudalismus,
die wachsende Wirksamkeit der Aufklärung, die
europäischen Reformationen, der Neoklassizismus,
der bürgerliche Liberalismus, die Arbeiterbewegung
und andere Einflüsse. Alle das mündete schließlich in
konkrete Forderungen nach Menschenrechten, nach
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit - und eben nach
Demokratie.
12. Die Entwicklung der real existierenden
Demokratie in Deutschland
In den euphorischen Jubel über die Befreiung vom
napoleonischen Joch mischten sich immer stärker die
politischen Forderungen nach Menschenrechten,
Freiheit und Demokratie.
Nationale, bürgerlich-liberale und auch revolutionäre
Bewegungen erhielten Zulauf. Was war geschehen?
38

Endlich hatte eine der brutalsten Veränderung des
materiellen Daseins der Menschen, die industrielle
Revolution, auch die deutschen Lande erreicht. Die
Dampfmaschine hatte die Massenproduktion in den
Fabriken und eine wahrhaft revolutionäre
Produktivitätssteigerung im Bergbau ermöglicht. Aber
die Fabriken brauchten eine Armee von Arbeitern. Die
gab es jedoch nur in den Dörfern. Aber die Bauern
waren fest an ihre feudalen Grundherren gebunden.
Ohne eine Befreiung der Bauern von ihren feudalen
Lasten konnte sich die Industrie und damit auch der
Kapitalismus nicht weiter entwickeln. Es lief alles
zwingend auf eine bürgerliche Revolution zu.
Doch die Grundbesitzer waren noch mächtig und
einflussreich genug. Schon in den Verfassungen der
Französischen Revolution von 1791 und 1795 waren
Lohnempfänger von jeder Teilnahme am Wahlrecht
ausgeschlossen und auch in der ersten modernen
Republik, den USA, hatten nur Vermögende ein
Wahlrecht. In Deutschland kam es noch reaktionärer.
Um 1820 herum setzten die Grundbesitzer in den
frühkonstitutionellen Verfassungen und den
entsprechenden Wahlgesetzen in Bayern, Hessen und
Württemberg durch, dass ausschließlich die
Grundbesitzer ein Wahlrecht haben. Auch die
sächsische konstitutionelle Verfassung von 1831
versuchte noch die alten Strukturen zu retten. Aber
die Macht des Faktischen war stärker. Bereits ein Jahr
danach wurde ein Gesetz über Ablösung, über die
Aufhebung des Gesinde-Zwangsdienstes sowie über
die Aufhebung der Erbuntertänigkeit erlassen. Das
bedeutete aber nur, dass sich die Bauern in einem
39

schwierigen Antragsverfahren und gegen Bezahlung
freikaufen konnten. Doch woher sollten die das Geld
nehmen? Aber im Interesse der Industrie wurde z. B.
in Sachsen 1834 eine Landrentenbank gegründet, die
mit günstigen Zinsen den Bauern die Rückzahlung
ihrer Schulden beim Gutsherrn und ihren Freikauf
ermöglichte. Nun strömten die Dörfler in die
Industriestädte. „Stadtluft macht frei!" hieß es
damals und der Ruf nach Freiheit schallte weiter, denn
noch immer war die Patrimonial-Gerichtsbarkeit nicht
aufgehoben. Und noch immer gab es kein Wahlrecht
für Arbeiter, Angestellte und Bauern, für Frauen
ohnehin nicht.
Erst nach den revolutionären Vorgängen um 1848
verfassten die Delegierten der Frankfurter Paulskirche
ein Wahlgesetz, das erstmals ein allgemeines und
gleiches Wahlrecht für alle mündigen männlichen
Deutschen vorsah. Doch das revolutionäre Zeitfenster
hatte sich bereits wieder geschlossen. Die alten Kräfte
konnten die fortschrittliche Frankfurter Verfassung
noch einmal verhindern.
Dazu passte das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht
von 1849. Es war scheinbar sowohl gleich als auch
allgemein, denn jeder volljährige Preuße, der ein
Einkommen hatte (also auch Lohnempfänger, außer
Frauen) bekam eine Stimme. Doch der Schein trügt.
Denn in jedem Wahlkreis hatten die Stimmen der
wenigen Reichen der 1. Klasse, die ein Drittel des
Steueraufkommens erbrachten, das gleiche Gewicht,
wie die vielen Stimmen der nur geringe oder gar keine
Steuer zahlenden armen Volksmasse der 3. Klasse. Die
40

Wahl war nicht geheim und auch nicht unmittelbar,
denn es wurden nicht die Abgeordneten, sondern nur
Wahlmänner gewählt. Dieses undemokratische
Wahlrecht galt in Preußen sage und schreibe bis 1919!
Das fortschrittliche Wahlrecht der Frankfurter
Paulskirche war nicht völlig verloren gegangen. Es
wurde in die Verfassung des Norddeutschen Bundes
übernommen und erlangte 1871 nach der Gründung
des Deutschen Reiches Bedeutung für die
Reichstagswahl.
Erst mit der Weimarer Verfassung und dem
entsprechenden Wahlgesetz war der Durchbruch zu
einem modernen, demokratischen Wahlrecht erzielt.
Es hatte endlich auch den Frauen die gleichberechtigte
Wahlbeteiligung gebracht. Man kann sich
streiten, ob die Zulassung so vieler Parteien ein Schritt
zu mehr Demokratie oder ein Hindernis für eine starke
Demokratie war. Ich halte die erste Meinung für
überzeugender. Auch bin ich im Gegensatz zu vielen
anderen der Ansicht, dass auch eine andere
Verfassung oder ein anderes Wahlrecht nicht die
Hitlerdiktatur hätte verhindern können.
Als sich die Bundesrepublik Deutschland 1949 vom
alten deutschen Reichsgebiet abgespalten hatte,
erarbeitete ein Parlamentarischer Rat unter starkem
Einfluss der westlichen Siegermächte ein
Grundgesetz, das als Provisorium bis zur Vereinigung
der beiden deutschen Staaten gelten und dann durch
eine vom Volk verabschiedete Verfassung abgelöst
werden sollte.
41

Bekanntlich wurde das von der Regierung Kohl
verhindert, obwohl eine Kommission einen nach
meiner persönlichen Einschätzung diskussionswürdigen
Entwurf ausgearbeitet hatte.
Das Grundgesetz und die dazu gehörenden
Wahlgesetze wurden bis heute vielfach geändert,
meist auf Antrag der CDU, ohne dass sich der
unzulängliche Demokratiegehalt verbessert hätte.
Eher ist das Gegenteil der Fall.
13. Die Kritik an der real existierenden
Demokratie
Seit mit dem Ende des kalten Krieges eine Kritik an
unserem politischen System kein Tabu mehr ist,
erscheinen in zunehmenden Maße wissenschaftliche
Arbeiten von Staatsrechtlern, Politologen,
Philosophen und anderen Experten, in denen die
grundlegenden gesetzlichen Regelungen unserer
Demokratie einer strengen Analyse unterzogen
werden. Die Ergebnisse sind erschütternd. Es werden
Unzulänglichkeiten festgestellt und dargelegt, wie in
der Verfassungswirklichkeit oft genug sogar das
Grundgesetz verletzt wird. Die Kritiken richten sich
auch gegen das Wahlsystem, die Arbeit der Parteien,
des Parlaments und der anderen Organe des Staates.
Um ein Beispiel aus der Vielfalt der Arbeiten zu
nennen, verweise ich auf die zahlreichen Bücher von
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, insbesondere auf
„Das System", das mich durch die wissenschaftliche
Sachlichkeit der Analyse und die überzeugende
Sprache stark beeindruckt hat.
42

Auch in populärwissenschaftlichen Büchern und
Artikeln werden die Schwächen unseres Systems
gnadenlos aufgedeckt und gelegentlich sogar von
einer „Scheindemokratie" gesprochen.
Im Ergebnis all dessen sinkt natürlich das Vertrauen in
die Demokratie, was sich sowohl in zahlreichen
Leserbriefen, als auch besonders in der zunehmenden
Nichtteilnahme an den Kernstücken unserer
Demokratie, den Landtags- und Bundestagswahlen
widerspiegelt. Die dafür von den Medien in
verdächtiger Einstimmigkeit als Grund angegebene
„Politikverdrossenheit" soll anscheinend verschleiern,
dass es sich bei vielen Nichtwählern um einen
bewussten politischen Boykott aus Unzufriedenheit
mit dem System handelt.
Der wenigstens in den Politikerreden erkennbare
Stolz auf unsere Demokratie ist so unberechtigt nun
auch wieder nicht. Selbst wer sich noch einen
kritischen Blick auf unser politisches System bewahrt
hat, wird in Verlegenheit geraten, wenn er die Frage
beantworten soll: Wo in aller Welt gibt es ein
besseres, ein effektiveres, aber eben auch
demokratischeres politisches System? Und: Hat es
jemals in der Geschichte der Menschheit ein solches
demokratischeres System gegeben? Nein, bei allen
kritischen Vorbehalten: Es gibt gegenwärtig
nirgendwo mehr Demokratie und es gab bisher noch
nie bessere, demokratischere Staaten:
43

Wie, zum Teufel, vereinbart sich das? Erst eine
geradezu vernichtende Kritik an unserer real
existierenden Demokratie und gleichzeitig die
Behauptung, dass diese Demokratie die Beste - oder
wenigstens eine von den Besten - ist?
Dieser Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Die
Erklärung liegt darin, dass der Demokratieprozess erst
seit wenigen Jahrhunderten an Dynamik gewonnen
hat und noch längst nicht aus den Kinderschuhen
heraus gewachsen ist! Wir sind noch weit, weit weg
von einer idealen Demokratie!
Es kann hier nicht die Aufgabe sein, die in so vielen
wissenschaftlichen Werken analysierten
Systemmängel noch einmal zu wiederholen, aber es
sei mir gestattet, gewissermaßen als Beispiel, eine
eklatante Verfassungswidrigkeit und ihre
Auswirkungen, nämlich den Fraktionszwang,
ausführlich darzulegen, auch weil selbst viele
Systemkritiker sich offenbar mit diesem
schwerwiegenden Mangel bereits als Realität
abgefunden haben.
Vor wenigen Jahren noch hätte jeder Politiker
hartnäckig geleugnet, dass es einen Fraktionszwang
gibt. Er musste das auch, denn in den Verfassungen
vieler Länder, in Deutschland durch Art. 38 GG, ist
ausdrücklich geregelt, dass Abgeordnete „an Aufträge
und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen" sind. Jeder Druck von außen,
sei es von Partei, Fraktion oder einem „Förderer" ist
eindeutig verfassungswidrig.
44

Inzwischen hat sich aber die Realität des
Fraktionszwanges so eingebürgert, dass ein
Bundeskanzler Kohl ohne jede Hemmung in aller
Öffentlichkeit im Bundestag vor einer Abstimmung
ausnahmsweise einmal den Fraktionszwang
„aufheben" konnte. Und später drohte der damalige
Geschäftsführer der SPD, Herr Müntefering, ohne sich
zu schämen, vor den laufenden Fernsehkameras allen
Abgeordneten der Regierungskoalition mit „harten
Strafen", falls sie gegen den Regierungsentwurf über
den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb
Deutschlands abstimmen.
Natürlich ist es nicht nur peinlich, sondern es
erschwert die Regierungsarbeit, wenn - insbesondere
bei knappen Mehrheiten im Parlament - nicht einmal
die Abgeordneten der eigenen Partei für einen Antrag
der Regierung stimmen. So liegt es nahe, dass die
regierende Partei Druck auf das Abstimmungsverhalten
ihrer Abgeordneten den ausübt. Da ja die
Partei auch über die Listenplätze für die nächste Wahl
entscheidet, ist für sie leicht, damit zu drohen, die
Abweichler nicht wieder kandidieren zu lassen.
unausgesprochen hängt diese Drohung mit,-lein
Verlust aller Privilegien wie ein Damoklesschwert über
den Abgeordneten.
Dieser real vorhandene Druck auf die Abgeordneten
ist nicht nur selbst eine Todsünde gegen die
Demokratie, sondern zieht eine Reihe weiterer
schwerwiegender Verstöße nach sich:
45

1. Das Verhalten der Regierungsfraktion führt
logischerweise auch zu einem gleichen Verhalten der
Opposition.
2. Um den Fraktionszwang kontrollierbar zu machen,
erfordert er - allen demokratischen Prinzipien zum
Trotz - offene Abstimmungen.
3. Offene Abstimmungen eröffnen die Möglichkeit,
Abgeordnete zu bestechen. Wirklich geheime
Abstimmungen würden sowohl dem Fraktionszwang,
als auch der Korruption die Kontrollmöglichkeit und
damit den Boden entziehen.
4. Die Existenz des Fraktionszwanges auch bei der
Opposition macht ein Regieren durch die stärkste
Partei allein (Minderheitsregierung) unmöglich, wenn
sie nicht die absolute Mehrheit erreicht. Diese
Erkenntnis wiederum führt zu zwei undemokratischen
Tendenzen:
a) Es werden Zwei-Parteien-Systeme angestrebt, weil
dann immer eine Partei die absolute Mehrheit hätte.
Das geschieht durch die Ausgrenzung und
Benachteiligung kleinerer Parteien - z. B. durch die 5%-
Klausel-und der Erschwerung von Neugründungen.
Bestimmte Interessengruppen der Bürger werden
dadurch von vornherein von einem Einfluss auf die
Regierung ausgeschlossen.
b) Gelingt es nicht, das Zwei-Parteien-System
vollständig oder wenigstens weitgehend
durchzusetzen, ist die Regierungspartei gezwungen,
eine Koalition mit einer oder mehreren der anderen
kleineren Parteien zu bilden. Dabei muss die
Regierungspartei Kompromisse schließen, in denen
sie Programmziele aufgeben muss, für deren
Verwirklichung sie eigentlich gewählt wurde.
46

Andererseits werden Vertreter kleiner Parteien, die
nur einen unbedeutenden Wählerkreis hinter sich
haben, Minister und sogar Vizekanzler. Sie gewinnen
dadurch einen unangemessen hohen Einfluss auf die
Politik, was natürlich den sich aus der Wahl
ergebenden demokratischen Mehrheitsverhältnissen
krass widerspricht.
5. Wenn die Abgeordneten ohnehin nicht nach ihrer
persönlichen Überzeugung und ihrer Lebenserfahrung
abstimmen dürfen, besteht auch keine
Notwendigkeit, die Fähigsten als Kandidaten
aufzustellen. In der Praxis werden brave, disziplinierte
Parteisoldaten ausgewählt, die in langjähriger Arbeit
im Parteiapparat ihre Parteidisziplin unter Beweis
gestellt haben.
6. Diese Kriterien für die Auswahl der Kandidaten
lassen es letztlich unangebracht erscheinen, die
demokratische Öffentlichkeit an der Auswahl
teilhaben zu lassen. Die Kandidaten bleiben
weitgehend unbekannt, gelten aber als
Repräsentanten des ganzen Volkes.
7. Wenn die Regierungspartei, bzw. die
Regierungskoalition einen derartigen Einfluss auf die
Abgeordneten nehmen kann, ist eine wichtige
Funktion des Parlaments, nämlich die Kontrolle der
Regierung, völlig ausgeschlossen.
Alles in allem: Wesentliche Prinzipien der schwer
erkämpften Demokratie werden auf diese und andere
Weise ausgehöhlt und zum Teil ad absurdum geführt.
Es erhebt sich die Frage, warum ein Volk mit großen
demokratischen Traditionen wie das deutsche so
widerstandslos die Einschränkung seiner mühsam
47

erworbenen Rechte hinnimmt. Warum erfolgt auch
kein Aufschrei der sonst so kritischen Massenmedien?
14. Was müsste geschehen?
Es ist eine Schande für Deutschland, dass wir wohl als
einzige der großen europäischen Kulturnationen bis
heute noch keine vom Volk diskutierte und mit
Mehrheit vom Volke beschlossene Verfassung haben.
Stattdessen wird ein provisorisches „Grundgesetz"
aufrecht erhalten, das vor 60 Jahren von einem
Parlamentarischen Rat ausgearbeitet wurde, der nicht
vom Volk gewählt worden war, und unter starkem
Einfluss der Siegermächte stand. Obwohl dieses
Provisorium nach seinem eigenen Art. 146 nach der
Vereinigung durch eine echte Verfassung abgelöst
werden sollte, „die vom deutschen Volke in freier
Entscheidung beschlossen" werden sollte und obwohl
- wie bereits erwähnt - in der Wendezeit eine
Kommission an einem Verfassungsentwurf arbeitete,
wurde das vom Kanzler der verkorksten Einheit mit
einer Handbewegung vom Tisch gefegt. Seitdem
haben die herrschenden Parteien und Koalitionen
dieses Grundgesetz dutzendfach verändert.
Selbst dieser so logische erste Schritt der Schaffung
einer demokratischen Verfassung scheint unter den
gegebenen Bedingungen nur schwer realisierbar zu
sein.
Als nächster Aufgabenkomplex müsste Schritt für
Schritt die Rückführung der „ausgehöhlten", starren
Demokratie in den dynamischen Demokratieprozess in
48

Angriff genommen werden. Also, um bei unserem
Beispiel zu bleiben, das Verbot des Fraktionszwanges
bei Abschaffung der Öffentlichkeit aller
Abstimmungen. Oder Ausschluss der Lobbyisten aus
der Abgeordneten- und Regierungsarbeit. Förderung
der Direkten Demokratie (Volksbefragungen,
Volksabstimmungen, Volksentscheide usw.). Auch die
Aufhebung der zahlreichen undemokratischen
Einschränkungen, wie etwa die 5%Hürde, wäre ein
Schritt weiter. Neben den Parteien sollten alle
anderen gesellschaftlichen Organisationen das Recht
zur Kandidatenaufstellung erhalten, z. B.
Bürgergemeinschaften, Religionen, Gewerkschaften,
Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und andere.
Natürlich würde dadurch das Machtmonopol der
Parteien durchbrochen, ein Monopol, dass ohnehin
verfassungswidrig ist. Denn die Macht sollte nicht von
den Parteien, sondern vom Volke ausgehen, während
den Parteien gem. Art. 21 des Grundgesetzes lediglich
die Aufgabe zusteht, an der politischen Willensbildung
des Volkes mitzuwirken.
Zusammenfassend kann man sagen, dass jede der
zahlreichen von den Kritikern beanstandeten
Unzulänglichkeiten unserer real existierenden
Demokratie einer Prüfung unterzogen und mit
geeigneten demokratischen Methoden korrigiert
werden müsste.
Sicher gibt es Argumente gegen jede der genannten
Aufgaben, aber es wäre schon ein Erfolg, wenn es
überhaupt zu Diskussionen über die sachlichinhaltliche
Problematik dieser Fragen kommen würde.
49

Aber alle, auch diejenigen, die meine Vorstellungen
aus \ Überzeugung teilen, werden nachdenklich, wenn
sie sich fragen, wie das in der politischen Realität
umgesetzt werden kann. Wo gibt es die Kräfte, die
derartige Veränderungen überhaupt durchsetzen
können? Die Parteien werden mit Krallen und Zähnen
ihr Machtmonopol verteidigen und sich gegen jede
Neuerung wehren, die ihnen keinen unmittelbaren
Vorteil verspricht.
Wo aber gibt es andere Kräfte, die es mit der Potenz
der Parteien aufnehmen können? Natürlich gibt es
eine wachsende Unzufriedenheit im Lande. Diese
Unzufriedenheit kann sich bei weiteren
provozierenden politischen Fehlleistungen der
Regierung durchaus zu spontanen, anarchischen
Revolten entwickeln. Derartiges kann aber nicht zu
einer Weiterentwicklung der Demokratie, sondern
höchstens zu Elementen einer Diktatur führen und
sollte unter allen Umständen verhindert werden.
Es bleibt kein anderer, friedlicher Weg zur
Demokratie, als auf die Einsicht, die Weitsicht und den
Verstand der Parteien einzuwirken und die Macht des
Parlaments zu benutzen, um ohne wirtschaftliche und
soziale Rückschläge, vor allem auch ohne
Blutvergießen, einen dynamischen demokratischen
Entwicklungsprozess der Gesellschaft einzuleiten. Die
realen Aussichten sind derzeit gar nicht so schlecht.
15. Die Krise der demokratischen Parteien
Meine Hoffnung stützt sich dabei auf zwei
bemerkenswerte Entwicklungen. Die erste besteht
50

darin, dass die großen Volksparteien, aber
zunehmend, auch die anderen Parteien von einer tief
gehenden Sinneskrise erfasst werden.
Wir wissen doch: Alle Macht geht leider nicht vom
Volke, sondern von den Parteien aus, denn nicht die
Wähler, sondern die Gewählten sind die
Machtausübenden und die werden im Wesentlichen
von den Parteien gestellt. Und wir wissen auch, wie
hart der Kampf um die Flacht.
Der systembedingte Zwang zur Mehrheit hat alle
Parteien von ihrer historisch bedingten Klientel
entfremdet. Wer die Macht im Staat erringen und
behaupten will, kann sich nicht nur auf
gesellschaftliche Teilgruppen stützen, sondern muss
zur Massenpartei werden.
So denken Sozialdemokraten heute nur mit
Unbehagen an ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung.
Aus einer linken Partei wurde eine Partei der „Mitte".
Die freien Demokraten haben sich weit von den Ideen
des bürgerlichen Liberalismus entfernt, wollen ihr
Image als Partei der Besserverdienenden abschütteln
und streben an, eine Volkspartei zu werden. Auch die
Linke ist längst keine Partei der Arbeiter und Bauern
mehr und die C-Parteien sind offen für alle Religionen,
sie hätten keine Scheu, auch Atheisten aufzunehmen,
wenn ihnen das Stimmen bringt. Bemerkenswert ist
die hohe Zahl kirchlicher die nicht der Union, sondern
der SPD beigetreten sind.
51

Dieser erbitterte Kampf um parlamentarische
Mehrheiten zwingt also dazu, immer mehr Mitglieder
mit stark abweichenden Grundinteressen in die
Parteien aufzunehmen, und vor allem Wählerkreise
zugewinnen, die bisher wenig mit den Grundanliegen
der Partei zu tun hatten.
Das Ergebnis ist ein antagonistischer, also
unüberbrückbarer Widerspruch zwischen der
erforderlichen Geschlossenheit der Partei und dem
Pluralismus, der natürlichen Meinungsvielfalt unter
den Mitgliedern und auch unter den Wählern.
Dieser Widerspruch zwischen Geschlossenheit und
Pluralismus hat verschiedene - immer aber
undemokratische - Auswirkungen.
Wir wissen: Eine Partei ist umso schlagkräftiger, je
disziplinierter jedes Mitglied sich für jedes der
zahlreichen Einzelziele der Partei einsetzt. Lässt man
dem Pluralismus freien Lauf, führt das zu
Schwächung, Spaltung und Machteinbuße der Partei,
zumal leider auch der Wähler die Geschlossenheit im
Übermaße honoriert. Ringt die Partei aber
notgedrungen um Geschlossenheit - und alle tun das -
dann werden große Teile der Mitgliedschaft zur
Parteidisziplin gezwungen und dadurch in ihrer
Meinungsbildung und Verhaltensweise eingeengt. Der
Pluralismus wird zerstört. Wen wundert es noch, dass
das Interesse an einer Parteimitgliedschaft nachlädt?
Diese Sinneskrise führt zum Verlust von Mitgliedern
und Wählern. Sie schwächt die Geschlossenheit der
Partei und fördert die Bereitschaft, über
demokratische Veränderungen nachzudenken.
52

Die zweite Entwicklung, die meine Hoffnung auf die
Bereitschaft der Parteien stützt, sich neuen Gedanken
vorurteilsfreier zu öffnen, besteht in Folgendem:
Das gesellschaftliche Leben selbst wird von Jahr zu
Jahr vielfältiger, komplizierter. Es entstehen ständig
neue Interessensbereiche, die von keiner Partei allein
erfasst werden können. Wer von den
Gründungsvätern konnte schon ahnen, welche
bedeutsamen gemeinsamen Interessen durch das
Automobil, das Internet, den Sport oder das
Fernsehen usw. erwachsen würden? Keine der
bestehenden Parteien orientiert sich voll auf diese
großen Interessentenpotenziale (oder jede zu wenig).
Das übernehmen mehr und mehr spezielle
nichtstaatliche Organisationen, wie der ADAC,
Sportvereine, Attac und viele andere. Eines dieser
neuerkannten Interessenbereiche hat sogar zur
Gründung einer Partei geführt: Der Umweltschutz!
Das Werben um Mitglieder und Wählerstimmen
zwingt unter diesen Umständen die Parteien in
Deutschland zu einem deutlich zu beobachtenden
Trend: Sie vermeiden in ihren Programmen möglichst
jede konkrete Zielstellung, um ja nicht irgend eine
Interessentengruppe vor den Kopf zu stoßen.
Stattdessen orientieren sie auf den kleinsten
gemeinsam annehmbaren Nenner und bleiben
deshalb bei durchaus ehrenwerten Forderungen wie
Kampf um den Frieden, Schutz der Umwelt, christliche
Ethik, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der
Geschlechter und ähnlichen, leider aber
schwammigen, pflaumenweichen Formulierungen.
53

Auch so kann man leichtgläubige Sympathisanten
gewinnen und auch eine gewisse
Scheingeschlossenheit erreichen, die dann später
(evtl. nach der Wahl!) wieder auseinander bricht,
wenn es zur Konkretisierung des Gemeinplatzes, z.B.
der Gleichberechtigung der Geschlechter kommt.
Man könnte bei jedem beliebigen politischen Problem
beweisen, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei
geradezu gesetzmäßig bei einem Teil der kritischen
Mitglieder zu Gewissenskonflikten führen muss. Die
Ursache ist eben darin begründet, dass jede Partei mit
dem Anspruch auf Regierungsfähigkeit sich zu allen
wichtigen Problemen des so vielschichtigen
gesellschaftlichen Lebens auf eine bestimmte Position
festlegen muss, was - nebenbei bemerkt - zu einer
merkwürdigen Ähnlichkeit der Programme in ihren
Inhalten und ihrer verwaschenen Unkonkretheit führt.
Bereits das Auftreten neuer Parteien im Bundestag
und den Landesparlamenten reduziert die Stärke der
großen Parteien und zwingt sie zum Nachdenken über
die Konkretisierung ihrer Aufgaben und evtl. zu einer
Spezialisierung. Dieser Trend wird verstärkt durch das
zunehmende Entstehen weiterer Parteien. Interessant
ist die Entwicklung in den unteren Ebenen. In vielen
Gemeinderäten sitzen immer mehr Vertreter von
Sportvereinen, Freiwilligen Wählergemeinschaften,
Bürgerinitiativen, sogar der Feuerwehr, und
verdrängen Vertreter der „etablierten" Parteien.
Warum sollte das auf Dauer nicht auch auf die
höheren parlamentarischen Ebenen übergreifen?
Nun wird diese notwendige Anpassung der Parteien
an die Weiterentwicklung der Gesellschaft nur
54

allmählich und nicht heute oder morgen, sondern
irgendwann erfolgen, irgendwann erst, aber mit
Sicherheit. Denn auf Dauer kann keine Partei diesen
inneren Widerstreit zwischen der notwendigen
Geschlossenheit und der natürlichen Meinungsvielfalt
ihrer Mitglieder aushalten und mit Zwang
überbrücken. Einmal wird die Zeit reif sein für die
Aufgabe der Meinungsunterdrückung und die
Parteien werden sich beschränken auf kleinere
Gruppen mit wirklich weitgehend übereinstimmenden
gemeinsamen Interessen.
Je zersplitterter aber die Parteienlandschaft ist, um so
weniger kann es einzelnen Parteien gelingen,
vernünftige Gesetze zu blockieren und um so
erfolgversprechender ist es, eine bürgernahe, sozial
ausgewogene Regierungsarbeit durchzusetzen. Das
gilt in besonderem Maße auch für die
Weiterentwicklung und Realisierung von Elementen
des dynamischen Demokratieprozesses.
16. Team statt Einzelleiter
Es wird harte Arbeit und erbitterte Kämpfe kosten,
unsere ausgehöhlte bürokratisierte Demokratie
wieder für eine Weiterentwicklung zu öffnen. Die
Hauptverantwortung dafür liegt bei den Politikern.
Politiker sind aber nüchterne Realisten, die sich mit
mehr oder weniger Erfolg bemühen, unsere
Gegenwart unter dem Druck der Ereignisse erträglich
zu gestalten. Welcher Politiker hat heute die Ruhe und
die Fähigkeit, an die langfristige Perspektive der
Gesellschaft zu denken? Von den Naturwissenschaften
55

und den sensationslüsternen Medienkommen
Vorstellungen über das Klima in hundert Jahren oder
die Besiedelung des Mars. Das mag irreal und
fantastisch erscheinen, aber es ist trotzdem eine
gewisse Vorgabe, eine Zielstellung auch für die
wissenschaftliche und politische Arbeit in der
Gegenwart.
Wer aber Visionen für den Demokratieprozess sucht,
der findet sie weder bei den Politikern, noch bei den
meisten Kritikern unseres politischen Systems und
nicht einmal bei den Zukunftsforschern. Auch die
demokratischen Parteien enthalten in ihren
Programmen außer vielleicht einem vagen Hinweis auf
Volksbefragungen und -entscheide nichts Visionäres.
Selbst Wille Brand, der uns aufforderte, mehr
Demokratie zu wagen, hat uns leider
nichthinterlassen, was wir konkret wagen sollten. War
das Wagnis damals etwa zu groß?
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedlich-Ebert-
Stiftung kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass
rechtsextreme Ansichten selbst in der Mitte der
Gesellschaft weit verbreitet sind. Gleichzeitig wird ein
erschütternd geringes Demokratieverständnis
festgestellt. „Die da oben machen sowieso was sie
wollen" sei eine weit verbreitete Meinung. Die Studie
fordert zu Recht neue demokratische
Partizipationsmöglichkeiten, leider ohne eine solche
zu benennen. Schließlich wird auch eine
„tiefgreifende Demokratisierung gesellschaftlicher
Institutionen" dringend verlangt. Aber auch hier
fehlen konkrete Vorschläge.
56

Wahrscheinlich ist die desillusionierende Feststellung
berechtigt, dass wir alle noch keine greifbare
Vorstellung von den langfristigen Zielen einer
dynamischen Demokratiebewegung haben. Nun ist ja -
wenn man sich keine prophetischen Gaben einbildet -
jegliche Zukunftsvorhersage beschränkt, beschränkt
durch den in der Gegenwart erreichten Stand der
Erkenntnis über die gesellschaftlichen
Entwicklungstendenzen der Menschheit.
Ich hoffe, sie auf Grund eigener Überlegungen und
vielleicht auch durch meine Darlegungen angeregt -
worüber ich sehr glücklich wäre - mit mir folgende
grundlegenden Erkenntnisse teilen:
1. Die Machtausübung durch Einzelne (Diktatur) ist die
ursprünglichste, am unkompliziertesten zu
installierende Form der Leitung gesellschaftlicher
Prozesse.
2. Die Machtausübung durch Einzelne ist hocheffektiv,
birgt aber größte Gefahren für die jeweilige
Gesellschaft und sogar für die gesamte Menschheit.
3. Die Demokratie ist kein fixer Zustand und schon gar
kein Ende der menschlichen Entwicklung, sondern ein
dynamischer Entwicklungsprozess der Menschheit,
der noch lange nicht ausgereift ist.
4. Ausgangspunkt und Hauptziele dieses
Demokratieprozesses sind die Beschränkung, die
Kontrolle und die weitgehende Beseitigung der
Machtausübung durch Einzelne.
57

Auf der Grundlage dieses Erkenntnisstandes ergibt
sich die Forderung, Einzelleiter, wie sie in allen
Lebensbereichen, besonders gerade in der Politik,
gegenwärtig noch dominieren, durch kollektive
Leitungen (Team) zu ersetzen. Trotz aller negativer
Erfahrungen in der bisherigen Geschichte bietet sich
dafür ein dreiköpfiger Vorstand (Rat oder wie auch
immer bezeichnet) an. Eine ungerade Anzahl müsste
es schon sein, um Pattsituationen zu vermeiden. Bei
fünf oder gar sieben Personen wäre der
Personalaufwand wohl zu aufwendig.
Die historischen Erfahrungen lehren, dass ein solches
Triumvirat auseinanderbricht, bzw. in eine
Einzelherrschaft ausartet, wenn bei Entscheidungen
keine Einstimmigkeit erzielt werden kann. Eine
Regelung, nach der in einem solchen Falle die Stimme
des Vorsitzenden entscheidet, hebt die Kollektivität
der Entscheidung auf und bedeutet inhaltlich einen
Rückfall in die Diktatur. Leider ist diese oder eine
ähnliche Regel dort wo bereits heute kollektive
Leitungen existieren, eine den demokratischen
Charakter dieser Leitungsform zerstörende Praxis. Die
einzige demokratische Lösung des Problems der
Entscheidungsfähigkeit des Triumvirats bei fehlender
Einstimmigkeit ist die Regel, dass konsequent immer
zwei Stimmen entscheiden, auch wenn dadurch der
„Vorsitzende" überstimmt wird.
Der Bundeskanzler bestimmt nach Art. 55 des
Grundgesetzes die Richtlinien der Politik. Er ist nicht
etwa auf die Zustimmung des Kabinettsangewiesen,
sondern übt seine Macht als Einzelner aus. Wir haben
in Deutschland reichlich schlechte Erfahrungen mit
58

„Basta-Politikern" wie Schröder, Kohl oder Schmidt
gesammelt.
Stellen sie sich daher bitte statt der Bundeskanzlerin
ein Triumvirat an der Spitze der Regierung vor. Die
Kanzlerin könnte (und müsste!) jeden Beschluss mit
ihren beiden Mitregenten sorgfältig beraten.
Kurzfristige Fehlentscheidungen wären gewiss
erheblich seltener. Das Parlament oder das Kabinett
sind für derartige intensive Beratungen schon wegen
ihrer Größe ungeeignet.
Natürlich erfordern derart tiefe Eingriffe in das
bestehende System sehr viel Überzeugungsarbeit,
aber ohne die und ohne tiefe Eingriffe in das
Gewohnte kommt die Demokratiebewegung nicht
voran. Wie stark wird sich der natürliche konservative
Widerstand gegen alles Neue erweisen? Wie primitiv
und einfach - wenn auch unmenschlich - wäre
dagegen der Übergang zu einer Diktatur. Ich erinnere
aus gutem Grund an diese Gefahr, die uns leider auf
unserem Weg begleiten wird.
Der Austausch der Einzelleiter in allen
Lebensbereichen braucht viel Zeit und Arbeit. Er sollte
aber -von unten nach oben durchgeführt werden. Es
gibt eine natürliche Grenze da, wo der erhöhte
Personalaufwand in keinem Verhältnis zum Gewicht
der Entscheidungen steht oder die Zeit, selbst für
kurze Beratungen, fehlt, etwa bei
Katastropheneinsätzen der Feuerwehr u. ä.
Neue Ziele werfen aber neue Probleme auf. Natürlich
müssen die neuen Leitungen gewählt werden. Aber
59

wie? Wie kommen die Vertrauenswürdigsten an die
Schalthebel der Macht und nicht irgendwelche
„Parteisoldaten"? Wie werden sie kontrolliert und
eventuell abgelöst? Fragen über Fragen und es wird
klar, dass das nicht ohne weitere tiefe Eingriffe in das
bestehende System möglich wird.
17. Die Parteien an die Front
Das Grundgesetz gibt den Parteien zwar nicht die
Macht im Staate, wohl aber den verpflichtenden
Auftrag, bei der politischen Willensbildung des Volkes
mitzuwirken (Art. 21). Der gleiche Artikel zwingt sie
auch, ihre innere Ordnung demokratischen
Grundsätzen entsprechend zu gestalten.
Nach meiner Vorstellung erfordert dies, die
Basisgruppen auf eine Mitgliederzahl zu beschränken,
die es optimal zulässt, im kreativen Streitgespräch
unter Beteiligung aller ein Problem einer Lösung
zuzuführen. Nach allgemeiner Erfahrung und
zahlreichen wissenschaftlichen Studien liegt dieses
Optimum unter 20 Personen. Ein größerer Kreis bietet
bestenfalls schöne Reden, aber weder die Zeit noch
die Atmosphäre für offene Diskussionen. Mein
Vorschlag wäre, die Basisgruppen flexibel auf 8-16
Mitglieder zu beschränken, also im Durchschnitt 12. So
könnte einmal die Stabilität der Gruppe bei Abgängen
oder Zugängen erhalten bleiben. Zum anderen wäre in
einer fast familiären Atmosphäre jede Scheu vor
Meinungsäußerungen kein Problem mehr. Und
schließlich wäre auch der finanzielle und
arbeitsmäßige Aufwand bei der Vorbereitung, den
60

Einladungen und der Durchführung von
Versammlungen minimiert.
Wenn wir endlich mehr Demokratie wagen wollen,
sollten zu den vom Grundgesetz geforderten
demokratischen Grundsätzen für die innere Ordnung
der Parteien auch folgende gelten:
1. Auch diese kleine Gruppe sollte einen Vorstand aus
drei Mitgliedern wählen.
2. Jedes Mitglied der Gruppe hat in entsprechender
Berücksichtigung des Art. 38, Abs. 2 des
Grundgesetzes nicht nur das Recht zu wählen,
sondern auch das Recht gewählt zu werden. Die
Namen der Gruppenmitglieder gehören ausnahmslos
auf den Wahlzettel. Jede Kandidatenaufstellung
schließt widerrechtlich andere von ihrem passiven
Wahlrecht aus.
3. Auch in diesem kleinen Kreis gelten
uneingeschränkt die Regeln der geheimen
Abstimmung, sonst würden bewusst oder unbewusst
die Abhängigkeiten des gesellschaftlichen Lebens die
wahre Meinung manches Wählers verfälschen. Es
reicht, wenn sich jeder in einer Versammlungspause
zurückziehen und unbeobachtet seine Wahl treffen
kann.
4. Jeder Wähler kreuzt die Namen der drei
Vertrauenswürdigsten an. Er darf eine Stimme auch
sich selbst geben. Man könnte ein entsprechendes
Verbot ohnehin nicht überprüfen.
5. Es wird in der Gruppe öffentlich ausgezählt. Ein
neutraler Wahlleiter sollte hinzugezogen werden.
61

6. Wer die meisten Stimmen hat, ist Vorsitzender. Die
Mitglieder mit den zweit- oder drittmeisten Stimmen
sind gleichberechtigte Beisitzer - oder wie man sie
sonst nennen möchte.
7. Jede Entscheidung oder Festlegung des Vorstandes
bedarf der Stimmen von wenigstens zwei
Vorstandsmitgliedern, wenn eine Einstimmigkeit nicht
erzielt werden kann. Der Vorsitzende leitet in der
Regel die Versammlung, kann aber bei
Entscheidungen von bei den Beisitzern gemeinsam
überstimmt werden.
Eine Bewerbung um einen Platz im Vorstand oder
Vorschläge dafür würden den demokratischen
Charakter der Wahl einschränken. Natürlich kann jeder
Gewählte seine Wahl ablehnen, obwohl das ein
unfreundlicher Akt gegen das ihm entgegen
gebrachte Vertrauen wäre. Dann rückt eben der mit
der nächsthöheren Stimmenzahl nach.
Maßstab für die Wahl ist eindeutig die
Vertrauenswürdigkeit, die der Gewählte bei seinen
Gibt es einen anderen, womöglich besseren Maßstab
für den Wert eines Menschen?
Was aber sind die Kriterien der Vertrauenswürdigkeit?
Das muss wohl jeder Wähler für sich selbst
entscheiden. Natürlich sind Alter und Erfahrung des zu
Wählenden, seine Bildung und seine Intelligenz, seine
Kommunikationsfähigkeit und seine Eignung für die
vorgesehene Funktion wichtig. Sage auch niemand,
dass Religion, Geschlecht, Nationalität oder Vermögen
keine Rolle spielen, aber man sollte das nicht
62

überbewerten. Entscheiden d für die Wahl ist letztlich
wohl die persönliche Sympathie, die man dem
Gewählten entgegenbringt und die ist wohl eine
schwer definierbare Mischung aus Vernunft,
Lebenserfahrung und -gefühl.
Wie aber gelangt man von den demokratisch
gewählten Ortsvorständen zu einem ebenso
demokratisch gewählten Parteivorstand der Republik?
Wenn wir den gewohnten, demokratisch aber
antiquierten Weg über Delegiertenversammlungen
und dem Abnicken von oft in Hinterstübchen
ausgekungelten Kandidaten verlassen wollen, bleibt
nur der Weg, wirklich mehr Demokratie zu wagen!
Dieser Weg kann nach allen Erkenntnissen nur über
einen stufenweisen Aufbau der inneren Ordnung der
Partei erfolgen.
Das bedeutet, dass die gewählten Ortsvorstände
gleichzeitig als Delegierte in einer zweiten, höheren
Stufe der Partei aktiv werden. Nach meinem Vorschlag
sollten die Vorstände von 3 bis 5 territorial
benachbarten Basisgruppen, also 9 bis 15 Mitglieder
sich als zweite Ebene zusammensetzen und aus
diesem Kreis wiederum die drei Vertrauenswürdigsten
als Vorstand einer zweiten Ebene wählen, etwa als
Kreisvorstand oder als Vorstand eines größeren Ortes,
je nach Mitgliederstärke der Partei. Die
„hochgewählten" Vorstandsmitglieder können ohne
großen Aufwand in den betroffenen Basisgruppen
durch Nachrücken oder Neuwahl ersetzt werden. Das
müsste von Stufe zu Stufe in gleicher Weise
fortgesetzt werden bis in der 8. oder 10. Stufe ein
63

dreiköpfiger Parteivorstand auf Bundesebene gewählt
würde.
Zur anschaulichen Vorstellung dient folgendes Bild:
Der Vorstand der ersten Ebene leitet als Team etwa 12
Mitglieder, in der 2. Ebene sind es bereits etwa 50. Die
dritte Vorstandsebene ist schon für etwa 200, die
vierte für etwa 800, die fünfte bereits für mehrere
tausend Mitglieder zuständig.
Jedem Dreierkopf auf jeder Ebene stünden 9-15
„Berater", eben die Vorstände der nächst unteren
Ebene, zur Verfügung, die gleichzeitig eine wirksame
Kontrollfunktion hätten und bei groben
Leitungsfehlern ohne ein aufwendiges Verfahren den
von ihnen selbst gewählten Vorstand durch eine
Neuwahl verändern oder auswechseln könnten.
18. Demokratie? Ja! Aber wie?
Die Parteien von diesem oder einem ähnlichen Weg zu
überzeugen, dürfte nicht einfach, aber dennoch zu
schaffen sein. Schließlich würde durch eine
Demokratisierung die Transparenz der Parteiarbeit
und damit das Ansehen der Parteien bei den Wählern
erheblich steigen. Viele von den Bürgern immer
wieder beanstandete undemokratische
Erscheinungen würden wegfallen, z. B. das interne
Auskungeln von Kandidaten und Listenplätzen oder
das Gerangel um Positionen.
Die Demokratisierung von Parteien wäre ein
Funktionstest für die Stufenwahl und ein Vorbild für
die Demokratisierung der gesamten Gesellschaft,
64

denn noch sind die geforderten „tiefgreifenden
Veränderungen" unserer Demokratie gar nicht erfolgt!
Um wirklich allen Bürgern das passive Wahlrecht und
reale Möglichkeiten zur Partizipation zu verschaffen,
führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, auch in
den Dörfern und Städten nach dem territorialen
Prinzip überschaubare kleine Bürgerzellen ähnlich wie
in den Parteien und nach den gleichen Grundsätzen zu
bilden. In einer ersten Phase könnten die drei
Vorstandsmitglieder der vierten oder fünften Ebene
die Aufgaben der Bürgermeister übernehmen und
selbst gemeinsam mit anderen einen „Kreistag"
bilden.
Es ist wichtig, dass schon die Vorstände der ersten
Ebene bestimmte einfache kommunale Aufgaben
übertragen bekommen, damit die Wähler nicht
irgendwelche, sondern eben die
Vertrauenswürdigsten wählen.
Erst wenn sich die Stufenwahl auf kommunaler Ebene
eingespielt und bewährt hat, sollte man nach der
gleichen Methode von Stufe zu Stufe nach oben
fortschreiten, bis letztlich ein Trio von
„Bundeskanzlern" an der Spitze des Staates steht.
Gerade diese letzte Phase erfordert erhebliche
Gesetzesänderungen und bringt dann wohl endlich
die überfällige, vom Volk dann diskutierte und
angenommene Verfassung.
Manche Einzelheit wird sich wohl erst im Verlaufe der
Durchführung als weniger geeignet erweisen und zu
65

sinnvollen Änderungen und Ergänzungen führen.
Aber das ist bei jedem Entwicklungsprozess so und
bringt durch die neuen Erkenntnisse nachhaltigere
Ergebnisse.
Zu den von der Stufendemokratie erwarteten
wesentlichen Ergebnissen gehören insbesonders
folgende:
1. Jeder Bürger erhält neben dem aktiven auch das
passive Wahlrecht.
2. Bereits in der ersten Stufe werden 25% der
Wahlberechtigten aktiv in die Politik einbezogen.
3. Die Aussicht, die Anerkennung seiner Mitbürger
durch die Wahl zu verdienen, erzieht zu einem
gesellschaftsgerechten Verhalten.
4. Jeder Bürger erhält die Gelegenheit, in vertrautem
Kreise seine nachbarschaftlichen Probleme, wie auch
seine politischen Ansichten zur Diskussion zu stellen
und dadurch stärker als es bisher möglich war, am
politischen Leben teilzunehmen.
5. Die politische Willensbildung in kleinen Gruppen
verhindert weitgehend die zerstörerische Tendenz
eines anonymen Verhaltens der Individuen in einer
Menschenmasse.
6. Durch das Kriterium der Vertrauenswürdigkeit ist
gewährleistet, dass von Stufe zu Stufe eine qualitative
Auswahl erfolgt und nur die Geeignetsten an die
Spitze gelangen.
7. Das Stufenmodell hat das Potenzial, auch in
anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
angewandt zu werden, etwa in den Kirchen und
66

anderen Organisationen, besonders aber in der
Wirtschaft.
8. Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das
Modell auch für eine übernationale Anwendung
geeignet sein könnte, z. B. für die EU.
In dem Jahrtausende langen, weltweiten,
dynamischen Entwicklungsprozess der Menschheit ist
die Demokratie der Kampf gegen jegliche
Machtausübung durch Einzelne und deren
unberechenbare Gefahren. Diese Funktion könnte
durch die Verbreitung der Stufendemokratie in der
bestmöglichen Weise erfüllt werden. Denn eine
Machtausübung durch Einzelne wäre weitgehend
abgeschafft und die wenigen, sinnvollen Ausnahmen
stünden unter Kontrolle oder wären auf
gesellschaftlich so unbedeutende Entscheidungen
beschränkt, für die ein erhöhter Personalaufwand
nicht gerechtfertigt wäre.
Es ist falsch anzunehmen, dass der Demokratieprozess
dann beendet wäre. Neue äußere
Bedingungen, neue ethisch-moralische Auffassungen
und viele andere Faktoren, die wir heute in unseren
kühnsten Vorstellungen noch nicht erfassen können,
werden den dynamischen Prozess Demokratie weiter
voranbringen. Die Zukunft kann nur schöner werden!
Seelitz / Sachsen, 10. 12. 2010
67