Demokratie kontra Diktatur - Bürger in Bewegung

Inzwischen hat sich aber die Realität des
Fraktionszwanges so eingebürgert, dass ein
Bundeskanzler Kohl ohne jede Hemmung in aller
Öffentlichkeit im Bundestag vor einer Abstimmung
ausnahmsweise einmal den Fraktionszwang
„aufheben" konnte. Und später drohte der damalige
Geschäftsführer der SPD, Herr Müntefering, ohne sich
zu schämen, vor den laufenden Fernsehkameras allen
Abgeordneten der Regierungskoalition mit „harten
Strafen", falls sie gegen den Regierungsentwurf über
den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb
Deutschlands abstimmen.
Natürlich ist es nicht nur peinlich, sondern es
erschwert die Regierungsarbeit, wenn - insbesondere
bei knappen Mehrheiten im Parlament - nicht einmal
die Abgeordneten der eigenen Partei für einen Antrag
der Regierung stimmen. So liegt es nahe, dass die
regierende Partei Druck auf das Abstimmungsverhalten
ihrer Abgeordneten den ausübt. Da ja die
Partei auch über die Listenplätze für die nächste Wahl
entscheidet, ist für sie leicht, damit zu drohen, die
Abweichler nicht wieder kandidieren zu lassen.
unausgesprochen hängt diese Drohung mit,-lein
Verlust aller Privilegien wie ein Damoklesschwert über
den Abgeordneten.
Dieser real vorhandene Druck auf die Abgeordneten
ist nicht nur selbst eine Todsünde gegen die
Demokratie, sondern zieht eine Reihe weiterer
schwerwiegender Verstöße nach sich:
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