Demokratie kontra Diktatur - Bürger in Bewegung

1. Das Verhalten der Regierungsfraktion führt
logischerweise auch zu einem gleichen Verhalten der
Opposition.
2. Um den Fraktionszwang kontrollierbar zu machen,
erfordert er - allen demokratischen Prinzipien zum
Trotz - offene Abstimmungen.
3. Offene Abstimmungen eröffnen die Möglichkeit,
Abgeordnete zu bestechen. Wirklich geheime
Abstimmungen würden sowohl dem Fraktionszwang,
als auch der Korruption die Kontrollmöglichkeit und
damit den Boden entziehen.
4. Die Existenz des Fraktionszwanges auch bei der
Opposition macht ein Regieren durch die stärkste
Partei allein (Minderheitsregierung) unmöglich, wenn
sie nicht die absolute Mehrheit erreicht. Diese
Erkenntnis wiederum führt zu zwei undemokratischen
Tendenzen:
a) Es werden Zwei-Parteien-Systeme angestrebt, weil
dann immer eine Partei die absolute Mehrheit hätte.
Das geschieht durch die Ausgrenzung und
Benachteiligung kleinerer Parteien - z. B. durch die 5%-
Klausel-und der Erschwerung von Neugründungen.
Bestimmte Interessengruppen der Bürger werden
dadurch von vornherein von einem Einfluss auf die
Regierung ausgeschlossen.
b) Gelingt es nicht, das Zwei-Parteien-System
vollständig oder wenigstens weitgehend
durchzusetzen, ist die Regierungspartei gezwungen,
eine Koalition mit einer oder mehreren der anderen
kleineren Parteien zu bilden. Dabei muss die
Regierungspartei Kompromisse schließen, in denen
sie Programmziele aufgeben muss, für deren
Verwirklichung sie eigentlich gewählt wurde.
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