Demokratie kontra Diktatur - Bürger in Bewegung

Angriff genommen werden. Also, um bei unserem
Beispiel zu bleiben, das Verbot des Fraktionszwanges
bei Abschaffung der Öffentlichkeit aller
Abstimmungen. Oder Ausschluss der Lobbyisten aus
der Abgeordneten- und Regierungsarbeit. Förderung
der Direkten Demokratie (Volksbefragungen,
Volksabstimmungen, Volksentscheide usw.). Auch die
Aufhebung der zahlreichen undemokratischen
Einschränkungen, wie etwa die 5%Hürde, wäre ein
Schritt weiter. Neben den Parteien sollten alle
anderen gesellschaftlichen Organisationen das Recht
zur Kandidatenaufstellung erhalten, z. B.
Bürgergemeinschaften, Religionen, Gewerkschaften,
Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und andere.
Natürlich würde dadurch das Machtmonopol der
Parteien durchbrochen, ein Monopol, dass ohnehin
verfassungswidrig ist. Denn die Macht sollte nicht von
den Parteien, sondern vom Volke ausgehen, während
den Parteien gem. Art. 21 des Grundgesetzes lediglich
die Aufgabe zusteht, an der politischen Willensbildung
des Volkes mitzuwirken.
Zusammenfassend kann man sagen, dass jede der
zahlreichen von den Kritikern beanstandeten
Unzulänglichkeiten unserer real existierenden
Demokratie einer Prüfung unterzogen und mit
geeigneten demokratischen Methoden korrigiert
werden müsste.
Sicher gibt es Argumente gegen jede der genannten
Aufgaben, aber es wäre schon ein Erfolg, wenn es
überhaupt zu Diskussionen über die sachlichinhaltliche
Problematik dieser Fragen kommen würde.
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