Demokratie kontra Diktatur - Bürger in Bewegung
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Andererseits werden Vertreter kle<strong>in</strong>er Parteien, die<br />
nur e<strong>in</strong>en unbedeutenden Wählerkreis h<strong>in</strong>ter sich<br />
haben, M<strong>in</strong>ister und sogar Vizekanzler. Sie gew<strong>in</strong>nen<br />
dadurch e<strong>in</strong>en unangemessen hohen E<strong>in</strong>fluss auf die<br />
Politik, was natürlich den sich aus der Wahl<br />
ergebenden demokratischen Mehrheitsverhältnissen<br />
krass widerspricht.<br />
5. Wenn die Abgeordneten ohneh<strong>in</strong> nicht nach ihrer<br />
persönlichen Überzeugung und ihrer Lebenserfahrung<br />
abstimmen dürfen, besteht auch ke<strong>in</strong>e<br />
Notwendigkeit, die Fähigsten als Kandidaten<br />
aufzustellen. In der Praxis werden brave, diszipl<strong>in</strong>ierte<br />
Parteisoldaten ausgewählt, die <strong>in</strong> langjähriger Arbeit<br />
im Parteiapparat ihre Parteidiszipl<strong>in</strong> unter Beweis<br />
gestellt haben.<br />
6. Diese Kriterien für die Auswahl der Kandidaten<br />
lassen es letztlich unangebracht ersche<strong>in</strong>en, die<br />
demokratische Öffentlichkeit an der Auswahl<br />
teilhaben zu lassen. Die Kandidaten bleiben<br />
weitgehend unbekannt, gelten aber als<br />
Repräsentanten des ganzen Volkes.<br />
7. Wenn die Regierungspartei, bzw. die<br />
Regierungskoalition e<strong>in</strong>en derartigen E<strong>in</strong>fluss auf die<br />
Abgeordneten nehmen kann, ist e<strong>in</strong>e wichtige<br />
Funktion des Parlaments, nämlich die Kontrolle der<br />
Regierung, völlig ausgeschlossen.<br />
Alles <strong>in</strong> allem: Wesentliche Pr<strong>in</strong>zipien der schwer<br />
erkämpften <strong>Demokratie</strong> werden auf diese und andere<br />
Weise ausgehöhlt und zum Teil ad absurdum geführt.<br />
Es erhebt sich die Frage, warum e<strong>in</strong> Volk mit großen<br />
demokratischen Traditionen wie das deutsche so<br />
widerstandslos die E<strong>in</strong>schränkung se<strong>in</strong>er mühsam<br />
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