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Demokratie kontra Diktatur - Bürger in Bewegung

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Andererseits werden Vertreter kle<strong>in</strong>er Parteien, die<br />

nur e<strong>in</strong>en unbedeutenden Wählerkreis h<strong>in</strong>ter sich<br />

haben, M<strong>in</strong>ister und sogar Vizekanzler. Sie gew<strong>in</strong>nen<br />

dadurch e<strong>in</strong>en unangemessen hohen E<strong>in</strong>fluss auf die<br />

Politik, was natürlich den sich aus der Wahl<br />

ergebenden demokratischen Mehrheitsverhältnissen<br />

krass widerspricht.<br />

5. Wenn die Abgeordneten ohneh<strong>in</strong> nicht nach ihrer<br />

persönlichen Überzeugung und ihrer Lebenserfahrung<br />

abstimmen dürfen, besteht auch ke<strong>in</strong>e<br />

Notwendigkeit, die Fähigsten als Kandidaten<br />

aufzustellen. In der Praxis werden brave, diszipl<strong>in</strong>ierte<br />

Parteisoldaten ausgewählt, die <strong>in</strong> langjähriger Arbeit<br />

im Parteiapparat ihre Parteidiszipl<strong>in</strong> unter Beweis<br />

gestellt haben.<br />

6. Diese Kriterien für die Auswahl der Kandidaten<br />

lassen es letztlich unangebracht ersche<strong>in</strong>en, die<br />

demokratische Öffentlichkeit an der Auswahl<br />

teilhaben zu lassen. Die Kandidaten bleiben<br />

weitgehend unbekannt, gelten aber als<br />

Repräsentanten des ganzen Volkes.<br />

7. Wenn die Regierungspartei, bzw. die<br />

Regierungskoalition e<strong>in</strong>en derartigen E<strong>in</strong>fluss auf die<br />

Abgeordneten nehmen kann, ist e<strong>in</strong>e wichtige<br />

Funktion des Parlaments, nämlich die Kontrolle der<br />

Regierung, völlig ausgeschlossen.<br />

Alles <strong>in</strong> allem: Wesentliche Pr<strong>in</strong>zipien der schwer<br />

erkämpften <strong>Demokratie</strong> werden auf diese und andere<br />

Weise ausgehöhlt und zum Teil ad absurdum geführt.<br />

Es erhebt sich die Frage, warum e<strong>in</strong> Volk mit großen<br />

demokratischen Traditionen wie das deutsche so<br />

widerstandslos die E<strong>in</strong>schränkung se<strong>in</strong>er mühsam<br />

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