Rede zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007 ...

Rede zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007
Kreiskliniken in Darmstadt Dieburg
sehr geehrter Herr Vorsitzender
Meine Damen und Herren des Kreistages,
Bereits im Juli 2009 habe ich in meinem die Redebeitrag darauf
hingewiesen, dass wir als Fraktion die linke/DKP das Gesundheitswesen
als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit als elementaren
Bestandteil der sozialen Sicherheit einsehen.
Wir als Fraktion die linke/DKP sagen nein zu jeder Form Privatisierung
im Krankenhaus- Bereich.
Alle Privatisierungen im Gesundheitswesen haben bisher dazu geführt
da die Einkommens und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
verschlechtert wurde so konnte in Giesen und Marburg der Konzern
seine Kosten um 20 % zulasten der Beschäftigten senken und trotze den
Beschäftigten einen Servicetarifvertrag ab bei dem zum Teil bis zu 500 €
weniger in der Lohntüte vorhanden war.
Eine gemeinnützige GmbH ist kein Garant dafür dass weitere
Privatisierungen vorgenommen werden.
So haben wir Informationen darüber dass die Radiologie in Umschlag
ausgelagert und privatisiert werden soll. Nach der Methode der
Salamitaktik wird versucht Teile der ergiebigen de profitabel erscheinen
dem privaten Markt zuzuführen.
Was wir bei unseren Kreiskliniken in Groß-Umstadt und Seeheim
vorfinden, sind Formen der Teilprivatisierung unserer Kliniken.
So haben wir es mit Mitarbeitern des Eigenbetriebes zu tun und
Mitarbeitern der Kreiskliniken in GmbH. Darüber hinaus wird für die zu
erbringenden Dienstleistungen eine Dienstleistungs GmbH tätig für
Küche, Reinigung, Technik, Verwaltung und Pforte.
Diese Beschäftigten werden bei dem Eigenbetrieb nach dem Tarifvertrag
TVöD bezahlt, die Beschäftigten in der Kreiskliniken GmbH nach freiem
Ermessen bezahlt und die Dienstleistungs- GmbH nach dem Tarifvertrag
des Hotel und Gaststättengewerbes.

Herr Schellhaas, meine Damen und Herren des Kreistages wir werden
in diesem Hause so lange nicht ruhen, bis die Beschäftigten nach dem
einheitlichen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und
damit für vergleichbare Tätigkeiten auch gleiche Löhne garantiert
werden.
Wie aus dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2007 hervorgeht,
wird unter der Mitteilung Unregelmäßigkeiten die Frage gestellt auch die
Personalgestaltung durch die Kreisklinik in GmbH einen
Eigenbetriebkreisklinik in Darmstadt Dieburg nicht eine unzulässige
Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Die Betriebsleitung der Kreiskliniken
geht jedoch davon aus das es sich nicht um eine unzulässige
Arbeitnehmerüberlassung handelt und stützt sich dabei auf die
Auffassung von Medizinanwälten die wohl in Fragen des Arbeitsrechtes
nicht eine über hohe Kompetenz aufweisen.
Der eigentliche Skandal dabei ist aber, dass die Betriebsleitung davon
ausgeht, dass Beschäftigte deren Gehalt unter dem BAT lägen, mit
Gehaltsansprüchen nicht zu rechnen ist da die Ausschlussfrist gemäß
Paragraph 70 BAT dem entgegensteht. Das heißt, man stützt sich auf
das Nichtwissen der Beschäftigten und sparte so auf dem Rücken der
Beschäftigten die Rückstellungen im Haushalt.
Wie weiter aus dem Prüfbericht hervorgeht ist die Beschäftigtenzahl von
2006 auf 2007 von 257,8 Beschäftigten in Vollzeit auf 247,7 Beschäftigte
abgesenkt worden das entspricht einem Personalabbau von 10,1
Vollzeitbeschäftigten, was zu einer Einsparung des
Personalkostenanteils von 4 % führte.
Wenn Sie an dieser Stelle bemängeln ist das der Prüfungsbericht des
Jahresabschlusses 2008 nicht vorliegt um zu erkennen, ob weitere
Einsparungen im Personalkostenanteil vorgenommen wurden.
Im vergangenen Jahr wurde von der Bundesregierung bundesweit 3,6
Milliarden € zusätzlich für Kliniken zur Einstellung von insgesamt 17.000
zusätzlichen Pflegekräften zur Verfügung gestellt. Zumindest aus dem
Jahresabschluss 2007 kann davon ausgegangen werden das die
Kreisverwaltung und damit auch die Kreiskliniken Groß-Umstadt und
Seeheim wohl keinen Gebrauch gemacht haben, da aus dem Bericht
hervorgeht dass die Anzahl der Pflege Kräfte gleich geblieben ist.

Wie aus dem Entwurf zum Nachtrag des Wirtschaftsplanes 2009 der
Kreiskliniken hervorgeht werden die Personalaufwendungen für den
Pflegedienst, den medizinischen technischen Dienst, dem technischen
Dienst und der Verwaltung abgesenkt. Dies ist für uns als Fraktion die
linke/DKP ein weiterer Beweis dafür dass sie Mittel des Bundes für
zusätzliche Pflegekräfte nicht in Anspruch genommen werden und damit
erhebliche Zuschüsse verloren gehen. Dies ist ein Vorgang den wir nicht
nachvollziehen können. Wenn, wie in der Läuterung zum Erfolgsplan
dargestellt die Planwerte entsprechend der aktuellen Hochrechnung
angepasst wurden und die tatsächliche Entwicklung der Fluktuation
berücksichtigt worden ist ergibt sich der Rückschluss das insbesondere
im Pflegebereich eine hohe Fluktuation vorhanden ist, was darauf
schließen lässt, dass diese Fluktuation das Ergebnis des erhöhten
Druckes ist das auf den Pflegekräften lastet.
Wir als Fraktion die linke/DKP sind der Auffassung, und dies haben wir
bereits in einem Antrag zur Frage der Personal- Mindeststandards zum
Ausdruck gebracht, dass die Qualität der Versorgung von Patienten in
wesentlich verbessert werden könnte, wenn man solche
Personalmindest- Standards, wie in unserem Antrag vom Oktober
dargestellt, eingeführte werden.
Die bestmögliche Versorgung der Patienten muss für uns oberstes
Gebot sein. Wenn jedoch wie in einer Anfrage der Fraktion die linke/
DKP Kassenpatienten bei einer Einweisung des Hausarztes darauf
verwiesen werden, dass keine Betten für Kassenpatienten frei seinen
und bei Zuzahlung man ein Privatbett zur Verfügung stellen kann ich dies
kein Beweis dafür, dass meine die bestmögliche Versorgung der
Patienten im Auge hat.
Wir als Fraktion die linke/DKP fordern sie als Kreisverwaltung auf,
Abstand zu nehmen von weiteren Privatisierungsbestrebungen unserer
Kreiskliniken. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass
weitere Bereiche unserer Kreiskliniken die profitabel erscheinen
ausgelagert werden und damit dem Profitstreben untergeordnet werden.
Nur wenn die Gesundheitsversorgung als Aufgabe der öffentlichen
Daseinsvorsorge betrieben wird und damit Aufgabe auch unsere
Kreisverwaltung und unseres Landkreises Darmstadt Dieburg wird ist die
Versorgung unserer Bevölkerung im Rahmen der Patienten Versorgung
auf bestmögliche Weise gewährleistet.