Nord-Ost-Umgehung - Kreistagsfraktion/DIE LINKE Darmstadt-Dieburg

Rede Kreistagssitzung am 11. Mai 2009Nein zur Nord Ost Umgehung.Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren desKreistages.Es dürfte sie nicht wundern, aber auch in diesem Kreis DarmstadtDieburg gibt es Befürworter der Bürgerinitiative „ohne Nord OstUmgehung“. Wir, die Fraktion die linke/DKP unterstützen dieseBürgerinitiative zur Verhinderung einer Nord Ost Umgehung inDarmstadt.Wir, die Fraktion die linke/DKP vertreten die Auffassung, dass die NordOst Umgehung keine Entlastung für die Stadt Darmstadt, sowie für dieumliegenden Gemeinden darstellt, sondern eher dazu angetan ist nochmehr Verkehr anzuziehen.Wir die Fraktion die linke/DKP sagen nein zur Nord Ost Umgehung, weildiese Nord Ost Umgehung Grünanlagen zerstört und die StadtDarmstadt zerschneidet.Diese Nord Ost Umgehung zerschneidet wertvolle Kulturbereiche wie dieMathildenhöhe und Rosenhöhe die auch von den Bürgern außerhalb derStadt Darmstadt genutzt wird. Sie schlägt eine breite Schneise durch dasstädtische Grün, so den grünen Puffer am Ostbahnhof, die Allee amSpessartring, der August Buchsbaum Anlage, die Kleingärten amSpessartring den Karlshof- Park und Bürgerpark.Die Fraktion die linke DKP hält das Konzept einer Nord Ost Umgehungfür falsch, weil es einem überholten Denken verwurzelt ist aus densechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, denn damals ging die StadtDarmstadt von einer riesigen Stadterweiterung aus.Damals ging man von weiteren Ansiedlungen im Moldautal östlichEberstadts aus, mit einer Ansiedlung von mehr als 65.000 Menschen.Diese Trabanten kamen nicht.Die darauf abgestimmte östliche Erschließung hat jedoch in der Nord-Ost Umgehung ihr Eigenleben durch all die Jahre geführt, obwohl sievom ursprünglichen Zweck längst überflüssig geworden ist.Nach Auffassung vieler Initiativen gegen den Ausbau der Nord OstUmgehung ist die Finanzierung einer solchen Nord Ost Umgehung nichtgesichert die etwa 160 Mill. € beträgt.

Wir, die Fraktion die linke/DKP ist der Auffassung dass es Alternativengibt zur Nord Ost Umgehung. Der Ausbau der Straßenbahnlinie nachKranichstein hat gezeigt, dass es sinnvoll und notwendig ist, dieInvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr zu lenken unddamit einen Beitrag zu leisten zum Schutz von Grünanlagen und derweiteren Vermeidung von weiteren CO 2-Belastungen durch mehr Auto-Verkehr. Auch in den Osten Darmstadt wurde heftig investiert in denAusbau des öffentlichen Nahverkehrs durch die Odenwaldbahn unddurch Schnellbusse auf der B 26.Nach unserer Auffassung gehören die Güter auf die Bahn. Vor wenigenJahren hat sich die Odenwald Bahn vom Güter Transport verabschiedet.Bis heute gibt es in keine Initiativen sowohl der Stadt Darmstadt als auchdes Landkreises um diese wieder zu verändern. Bahnanschlussgeleiseder Firmen im Landkreis wurde stillgelegt wird beziehungsweise nichtwieder eingeplant. Somit wurde ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet,dass er Gütertransport auf die Straße verlagert wurde.Wir begrüßen daher das Bürgerbegehren der Stadt Darmstadt initiierendurch die Bürgerinitiative gegen eine Nord Ost Umgehung unterstütztdurch den BUND, ADFC, und Greenpeace, und halten es nicht fürangebracht, wenn der Landkreis durch den Antrag der FDP-Fraktion imKreisparlament, die berechtigten Sorgen der Darmstädter Bürgerkritisiert.wird.Meine Damen und Herren dieses Kreistages, lassen sie die DarmstädterBürger im Rahmen eines Bürgerentscheids darüber entscheiden. Es istnicht unsere Aufgabe, uns einzumischen und den Darmstädternvorzuschreiben was gut für sie ist oder nicht.Wir fordern daher den Kreistag auf dem Antrag der FDP nichtzuzustimmen.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit