Weihnachtsbeihilfe - Kreistagsfraktion/DIE LINKE Darmstadt-Dieburg

Rede KT Sitzung15.12.08Fraktion Die Linke-DKPc/o Werner Bischoff, Grabenstr. 8 -64354ReinheimAn die KreisverwaltungDarmstadt/Dieburgz. Hd. Herrn GrimmJägertorstrasse 20764276 DarmstadtWerner Bischoff, Grabenstr. 864354 ReinheimReinheim, DezemberRede im Kreistag am 15.12.08 – Thema Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige –Vorlage 2465 – Redezeit 3 MinutenEs gilt das gesprochene Wort.Herr Vorsitzender , meine Damen und Herren,Wenn ich- Werner Bischoff- den armen Kindern Weihnachtsgeschenke gebe,nennt man mich einen gutmütigen Menschen. Wenn ich deren Eltern erkläre,warum sie kein Geld für Weihnachtsgeschenke haben, nennt man mich einenKommunisten..Von 1,47 € des Regelsatzes für Geschenke wurde an Weihnachten an dieKinder von ALG II Bezieher nicht gedacht. An sie wurde auch nicht bei derErhöhung des Kindergeldes um 10 € zum Januar 2009 in Deutschland gedacht.Politologe Prof. Christoph Butterwege sagte dazu: Wenn die Politik über Nachtmaroden Banken , Firmen wie Opel und anderen großzügig hilft, eineErbschaftssteuerreform verabschiedet, die ausgerechnet den reichen FamilienDeutschlands das Einkommen erhöht, macht man eine Politik nach demMatthäus Prinzip: Wer hat dem wird gegeben. Die Armen Deutschlandserhalten keine noblen Weihnachtsgeschenke. Genau dies gilt auch für denLandkreis Darmstadt Dieburg.In den Ausschüssen wurde so diskutiert: Herr Schellhaas meinte dieHartzgesetze seien verabschiedet worden, um den Abstand zwischen denendie arbeiten und denen die nicht arbeiten, nicht so groß werden zu lassen.Lieber Herr Schellhaas, ich höre mir ja alles Mögliche hier an- aber das könnenSie doch nicht ernst gemeint haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Erstdie Agenda 2010 sorgte für Billiglöhne in Deutschland. Er meinte auch, dassunsere Anträgen , die sie alle ablehnten, die Unterschiede zwischen denen , dieArbeit hätten und den ALG II Bezieher aufgehoben hätten. Hierauf muss malerst einmal kommen – Herr Schellhaas! Ein anderer SPD Vertreter sagte, dassman die Armen in Da/Di so behandeln müsse wie in der Stadt Darmstadt.Wieder einmal weiß die SPD nicht wovon sie spricht. In der verschuldetenStadt Darmstadt leistet man sich – mit ausdrücklicher Zustimmung des RPgerade wegen der Brisanz der Kinderarmut – einen Schulmittelfond leisten. ImLandkreis Dieburg wird so was glatt abgelehnt.1

Eine Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige gibt es in vielen Gebietskörperschaften. In der SPD geführten Stadt Burghausen. Auch Grüne Landesverbände warenin dieser Frage sehr aktiv- aber nur dort wo sie in Opposition sind.Dort wo siemit regieren, lehnen sie dies ab ! In Wiesbaden, in Ahlen, in Oldenburg, inDortmund, in Offenbach, in Leipzig – aberwohlleider nicht im Landkreis Da/Di.Wie üblich bei Anträgen DIELINKE./DKP sagt der Kreistag: KeineZusammenarbeit mit den Linken . Hier geht es unserer Meinung längst nichtmehr um Sachfragen , hier geht es um eine grundsätzliche Ablehnung derLinken/DKP. Gleich was wir machen- das NEIN steht. So will man uns mundtodmachen. Das Argument, die Probleme können wir im Landkreis nicht lösenschautnach Darmstadt - ist eine primitive und unbegründete Feststellung.Wir bitten aus Gründen der Menschlichkeit, aus Gründen der Humanität umZustimmung zu unserem Antrag.Werner BischoffDIELINKE./DKP2