Elena - Kreistagsfraktion/DIE LINKE Darmstadt-Dieburg

Fraktion Die Linke-DKP
Walter Busch- Hübenbecker
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E-Mail: walter.huebenbecker@t-online.de
Rede Kreistag 20.9.2010
Elena
Pfungstadt, den 22.12.2009
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren des Kreistages.
Mit dem ursprünglichen Antrag hatten wir, die Fraktion die Linke/DKP das Ziel, dass
der Landkreis Darmstadt Dieburg sich der nach unserer Auffassung
verfassungswidrigen Gesetzgebung des elektronischen Entgeltnachweises
widersetzt. Dazu ist allerdings notwendig, dass sich dieser Kreistag zum zivilen
Ungehorsam bekennt.
Im Rahmen der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde jedoch sehr
deutlich, dass dies wohl nicht möglich ist, weil besorgte Kreistagsabgeordnete darauf
hingewiesen haben, dass der Kreistag sich nicht gegen ein Verfassungswidriges
Gesetz wie Elena sowie deren Anwendung stellen kann. Deshalb haben wir uns
entschlossen, den Antrag dahingehend abzuändern, dass sich der Kreistag
Darmstadt-Dieburg führt die Aufhebung des Berliner Verfahrensgesetzes über den
deutschen Landkreistag einsetzt.
Der elektronische Entgeltnachweis sorgt dafür, dass die Beschäftigten immer
gläserner werden. So werden über die Arbeitsnehmer Daten gesammelt, wie zum
Beispiel die Teilnahme an einem Streik, die Angaben zu Entlassungen und
Kündigungen, Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von
Kündigungen, Schilderungen von der Vertragwidrigem Verhalten, Grund von
Arbeitszeitänderungen. Über 41 Seiten umfasst der Fragebogen.
In den kommenden Jahren wird damit die Basis für einen Image in die betroffenen
Arbeitnehmer erst ab 2012 Einblick erhalten was über sie bis dato gesammelt wurde.
Unter dem Motto Freiheit statt Angst - Stopp dem Überwachungswahn, sind in Berlin
über 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Über 35.000 Bundesbürger haben
bereits gegen die Datensammelwut des Staates Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil vom 2. März 2010 die Vorratsspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt.
Bundesweit Unterstützen Politiker die Verfassungsbeschwerde. Wir begrüßen es
außerordentlich, dass die Bundesvorsitzende Claudia Roth von Bündnis 90/ die
Grünen erklärt hat, dass das Elena-Gesetz zu einer Datenkrake mutiert ist und das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratspeicherung in allen Bereichen
unterläuft.

Die FDP- Innenexpertin Gisela Plitz sagte, die zentrale Speicherung von Daten
Berge große Gefahren für den Daten-Persönlichkeitsschutz. Hiervon müsse man
abklären.
Auch in der die CDU regt sich erheblicher Widerstand gegen die weitere Anwendung
des Elena Verfahrens.
Eine gesetzliche Regelung, die nicht eindeutig festgelegt, was nach den
Grundsätzen von Zweckbindung, Erforderlichkeit und Datensparsamkeit gespeichert
werden darf kein Ion wegen ihrer Unbestimmtheit nicht akzeptiert werden.
Wir, die Fraktion die Linke/DKP sehen uns in unserer grundlegenden Ablehnung
gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt unsere sehen es als Aufgabe des
Kreises an, ein Zeichen zu setzen und einem verfassungswidrigen Vorgehen des
Staates Einhalt zu gebieten.
Meine Damen und Herren des Kreistages, stimmen sie unserem Antrag zu, damit
erkenntlich wird, dass sich dieser Landkreis gegen die verfassungswidrige
Datensammlung im Rahmen der Vorratsspeicherung wehrt.
Walter Busch-Hübenbecker
Fraktionsvorsitzender
Die Linke/ DKP
Im Kreistag Darmstadt- Dieburg