SGB II Ombudsmann

Presseerklärung
Rede zur KT Sitzung am 28. Juni 2010
Fraktion DIELINKE-DKP
c/o Werner Bischoff, Grabenstr. 8,64534 Reinheim
Medienvertreter Werner Bischoff, Grabenstr. 8 – 64354
Reinheim
Es gilt das gesprochene Wort!!! – Redezeit 3 Minuten
Reinheim, Juni 2010
Pressemitteilung
SGB II Ombudsmann
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
Erstmals in unserer Kreistagszugehörigkeit bestätigen mit diesem Antrag SPD und Grüne, dass in
diesem SGB II, dass in dieser KfB niemand anderes als die Fraktion DIELINKE./DKP die Finger in
die Wunden der umstrittenen Hartzgesetze legte. Wir sehen uns bestätigt in unseren öffentlich
gemachten Fällen, wo man einer Familie z.B. nur 50 € im Monat zahlte, wo man Energie jahrelang
pauschalierte und sich vor den Kreistag stellte und behauptete: Wir pauschalieren keine Energie..
Oder aktuell: Wo man eine ALG II Bezieherin der KFB falsch beriet. Diese falsche Beratung
kostete die weinende Frau 200 €…Viel Geld für diese Menschen…Hier ging es um einen Übergang
vom ALG I in das ALG II und um einen zu früh gestellten ALG II Antrag.
Sie wissen. dass ich mich an SGB II Beratungen von Ver.di beteilige. Dass mich im GGSA
-Ausschuss Frau Hofmann von der SPD wegen meiner Teilnahme an der Beratung titulierte: Die
Linke/DKP hat ihr eigenes Beschäftigungsprogramm beschlossen Dies zeigt: Hartz IV und auch
dieser Antrag haben ihre politische Brisanz.
Wenn man über den Ombudsmann für SGB II redet, kommt man an dem Namen Dietrich Schoch
nicht vorbei. Ich soll Sie, Herr Dr. Lavies von ihm recht herzlich grüßen. Herr Schoch hat ein
Studium der Verwaltungsakademie Bochum abgeschlossen, war Regierungsdirektor an der
Verwaltungsfachhochschule Hessen. Rund 200 Veröffentlichungen über SGB II liegen von ihm vor.
Herr Schoch war in Deutschland der erste Ombudsmann in der Arge Duisburg Er schmiss aus
Protest gegen die dortigen Zustände seine Arbeit nach 18 Monaten hin. Er zählt zu den aufrechten
und anerkannten Sozialexperten. Er machte z.B. den Fall eines Analphabeten publik . Der sollte
laut Arge Duisburg 15 mal im Monat sich bewerben, ansonsten kürze man ihm sein Einkommen.
Herr Schoch hat unsere Einladung am Freitag, den 3.September 2010 um 18.30Uhr in unser vom
Verfassungsschutz überwachtes Büro – den Linkstreff Georg Fröba dankend angenommen. „Ich
erzähle Ihnen sehr gerne von meinen Erfahrungen als Ombudsmann – von Gründen warum das
Vorhaben scheiterte und darüber warum mein Verhältnis mit dem Leiter der Arge Duisburg nicht
konfliktlos war. Diese Erfahrungen können für Ihre Kreistagsmitglieder wichtig sein.“
Das SGB II ist hochkomplex. Hohe Fallzahlen, die jeder KfB Mitarbeiter und Mitarbeiterin
abarbeiten muss, da ist der Datenschutz, der einen Informationsfluss zwischen KfB und dem
Ombudsmann behindert, da sind Hartz und SGB II – ein kompliziertes Recht in der Anwendung
und kompliziert für den Betroffen zu verstehen.
Fakt ist: Die Aufgabe eines Ombudsmann ist nicht fest geschrieben. Was darf ein Ombudsmann
wissen Beispiel Öffentlichkeitsarbeit. Welche Aufgaben hat ein Ombudsmann . Und gibt es eine
bundesweite Aufgabenbeschreibung für diesen Ombudsmann Fakt ist: Der Ombudsmann braucht
persönliche und sachlichen Mittel. Es muss klar sein, dass die aus einer Sprechstunden
gewonnenen Erkenntnisse eine Prüfung der Entscheidungsstrukturen in der KfB zur Folge haben

müssen. Der Ombudsmann muss Anlaufstelle für politische Parteien und der Öffentlichkeit seinsonst
macht das Ganze nur wenig Sinn…
Wir laden noch alle Fraktionen für diesen 3.September in unser Georg Fröba Zentrum ein !
Meine Fraktion stimmt somit diesem Antrag mit den aufgezeigten Vorbehalten zu und hofft
möglichst viele Kreistagsmitglieder am 3. September begrüßen zu dürfen.
Werner Bischoff
DIELINKE./DKP