Kommunalfinanzen - Kreistagsfraktion/DIE LINKE Darmstadt-Dieburg

Fraktion Die Linke-DKP
Walter Busch- Hübenbecker
Mühlstr.11 64319 Pfungstadt
Tel. 06157-86583
Handy: 0171-5340284
E-Mail: walter.huebenbecker@t-online.de
Rede Kreistag 3.5.2010
Protest Finanzausstattung
Kommunen
Pfungstadt, den 22.12.2009
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren des Kreistages
Bereits in der Begründung zu unseren Antrag haben wir als Fraktion die Linke/DKP
darauf hingewiesen dass die Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg
dramatisch ist. Insgesamt ergibt sich für 2010 und 2011 ein Fehlbetrag von 82 Mill. €.
In seiner Rede vom 14.12.2009 hat Herr Landrat Schellhaas darauf hingewiesen
dass der Landkreis aus eigener Kraft diese Defizite nicht mehr ausgleichen kann.
Deshalb sagen wir als Fraktion die Linke/DKP ist es geboten Verfassungsklage
gegen die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen einzureichen. Hierzu
haben wir in unserem Antrag auf das Handeln der Stadt Niedenstein hingewiesen.
Eine angestrebte Verfassungsklage stellt nach unserer Auffassung eine neue Qualität
des Protestes dar, da hiermit die Ebene reiner Appelle verlassen wird.
Die dramatischen Appelle der kommunalen Spitzenverbände verhallen seit Jahren
ungehört. Deshalb sind wir als Fraktion die Linke/DKP die Auffassung des Ist höchste
Zeit, den Appellen jetzt massive Protestaktionen und auch eine juristische
Auseinandersetzung folgen zu lassen.
In Art. 28 Grundgesetz heißt es: die Gewährleistung der Selbstverwaltung und fast
auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und in Art. 137 der
hessischen Verfassung: der Staat hat den Gemeinden und den Gemeintenverbänden
die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen
Geldmittel im Wege des Lasten und Finanzausgleiches zusichert.
Wenn, wie die Landesregierung in Hessen an der Entnahme aus dem
Finanzausgleich in Höhe von 400.000.000 € fest hält, der verstößt gegen unsere
hessische Verfassung und gegen das Grundgesetz.

Wir als Fraktion die Linke/DKP wollen mit unserem Antrag die Möglichkeit schaffen,
dass durch einen Protest und Aktionstag die Bürger und Bürgerinnen in unserem
Landkreis auf diese Situation hingewiesen werden und die Bürger und
Bürgerinnen (streichen..) und (aufnehmen…) aufgefordert werden, gegen ein
solches Verhalten der Landesregierung Widerstand zu leisten.
Wir als Fraktion die Linke/DKP sagen, wir(streichen) brauchen keinen runden Tisch
um zu beschließen welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landkreises gestrichen werden, sondern wir brauchen den(Streichen) Protest der
Bürgerinnen und Bürger (Streichen)gegen ein solches Finanzverhalten von
Bundesregierung und Landesregierung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass es die Grün
Alternativeliste in Waldkappel war, die einen etwaigen Antrag in die
Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat und dieser Antrag eine Mehrheit
gefunden hat.
Lassen wir Taten Folgen statt Worte. Machen wir es wie die Niedensteiner und
leisten Widerstand gegen eine solche verheerende Finanzpolitik gegenüber den
Kommunen.
Walter Busch-Hübenbecker
Fraktionsvorsitzender
Die Linke/ DKP
Im Kreistag Darmstadt- Dieburg